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FDP-Ortsverband LOHMAR Partner der Bürger

Ratsarbeit

Aus der FDP-Ratsarbeit

An dieser Stelle berichten wir über die Ratsarbeit der FDP. Das können Anträge, Stellungnahmen zu bestimmten Vorhaben oder auch Kommentare sein.

Rechenschaftsbericht der Ratsmitglieder 2015/2016


Haushalt 2017/18

Haushaltsrede 2017/18


Haushalt 2015/16

Haushaltsrede 2015/16


Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013/2014


Haushaltsrede 2012


Haushaltsrede 2011


Haushaltsrede 2010

Haushaltsrede 2010


Haushaltsrede 2009


FDP-Antrag zu Klimastadt LOHMAR


Haushaltsrede 2008


Antrag zur Verbesserung der Situation an der Bushaltestelle in HAUSEN


Antrag Querung B 484/Zur Burghart in DONRATH


Haushaltsrede 2007


Haushaltsrde 2006


Antrag zur Feinstaubmessung in den Lohmarer Schulen

Schauen Sie bitte unter PRESSE nach dem Antrag, der - natürlich, weil er von der FDP kam - von der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN abgelehnt worden ist.
Nebenbei bemerkt: Feinstaubmessungen auf den Strassen wird von den GRÜNEN gefordert - die Gesundheit der Kinder in den Schulen scheint nicht so wichtig zu sein!

Bericht über die Tätigkeit des Interkommunalen Arbeitskreises (AK) "Wahner Heide".

Neben anderen Städten u. Gemeinden - u.a. KÖLN u. TROISDORF - gehört auch der Stadt LOHMAR ein Stück Wahner Heide. Deshalb ist sie mit Vertretern in o.a. AK vertreten. Die Lohmarer Vertreter treten dort als Vertreter der Stadt - nicht einer Partei - auf.
Die FDP-Ratsfraktion hat nun einen Antrag gestellt, dass einer der Lohmarer Vertreter von Zeit zu Zeit im Plenum des Rates oder dem zuständigen Ausschuss über die Tätigkeit bzw. Ergebnisse des AK berichten soll, damit alle Ratsmitglieder informiert sind. Bisher spielt sich die Tätigkeit des AK mehr oder minder im Verborgenen ab, obwohl dort wichtige Entscheidungen z.B. über die Nutzung der Wahner Heide als Freizeitmöglichkeit getroffen werden.

Baukran in DONRATH

In DONRATH - auf einem privaten Grundstück an der Steinackerstrasse - steht ein riesiger Baukran, der sich mit seinem Ausleger im Wind dreht. Bautätigkeit findet dort nicht statt, auch ist offiziell kein Besitzer bzw. Betreiber des Krans auszumachen. Nachbarn befürchten, dass der Kran evtl. unter besonderen Wetterumständen umstürzen und auf ein anderes Grundstück fallen könnte. Wer haftet dann für die Schäden? Die FDP-Ratsfraktion hat eine umfangreiche Anfrage zu diesem Problem an die Verwaltung gestellt. Wir sind gespannt auf die Antwort und werden sie hier bekannt machen.

Haushaltsrede 2005


Hart aber fair - unser Antrag zu Einsparungen im Haushalt der Stadt für 2005!

Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt der Stadt erfordert eine kritische Betrachtung a l l e r Ausgabensätze - insbesondere der freiwilligen Aufgaben. Insoweit halten wir m o d e r a t e Kürzungen der Vereinsförderung und eine Anhebung der Benutzerentgelte für zumutbar.
Im Einzelnen schlagen wir vor:
- Zuschüsse an Gesangsvereine (Ansatz € 8.400) und Heimatvereine (Ansatz @ 12.600) um jeweils ca. 20% auf € 6.700 bzw. € 10.100 zu kürzen. Einsparung dadurch insgesamt € 4.200;
- Zuschuss an den Partnerschaftsverein
(Ansatz € 23.000) wird auf den Stand des Jahres 2003 (€ 13.000) zurück geführt. Einsparung € 10.000;
- die Jahresgebühr für erwachsene Benutzer der Stadtbücherei wird von € 10 auf € 12 angehoben.
Mehreinnahme € 8.000;
- der Zuschuß an den Ernteverein DONRATH für den Saal im "Weissen Haus"(Ansatz € 6.160) wird um ca. 20% auf € 5.000 gekürzt. Einsparung
€ 1.160;
- die Zuschüsse an Sportvereine (Ansatz € 50.600)
werden um ca. 20% gekürzt. Einsparung € 10.000;

Diese Einsparvorschläge, die wir angesichts der Haushaltssituation in LOHMAR für durchaus vertretbar - und von den Betroffenen für verkraftbar - halten, wurden im Ausschuss für KULTUR; SPORT, FAMILIE u. SOZIALES abgelehnt. Vorschläge der CDU, SPD; GRÜNEN und der UWG wurden nicht vorgetragen.
Die Aussagen der anderen Parteien sollen 7 Tage vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2005 im Haupt- u. Finanzausschuss kommen!
Da sind wir mal sehr gespannt!

Langsam kommen wir in die Gänge!

Alles dauert! Wir haben jetzt einen eigenen Fraktionsraum im Rathaus bezogen. Es fehlen nur noch Kleinigkeiten.
Jetzt können Sie uns per Telefon unter 02246-959608, Fax oder e-mail im Rathaus erreichen.
Die e-mail-Adresse lautet:
fdp-lohmar-rat@t-online.de

Antrag zur besseren Beschilderung Steinackerstrasse

Die Strasse "Zur Burghardt" ist eine Haupterschliessungsstrasse für das Wohngebiet in DONRATH; sie trifft auf die in Richtung Nord-Süd laufende Steinackerstrasse. Besucher u. Ortsfremde können nicht erkennen, auf welcher Seite die von ihnen gesuchte Hausnummer liegt.
Deshalb hat die FDP-Ratsfraktion am 14. 01. 05 beantragt, unterhalb des Strassenschildes der Kreuzung "Zur Burghardt/Steinackerstrasse" in beiden Richtungen die jeweiligen Hausnummern "von - bis" anzuzeigen.
Die Stadtverwaltung hat diesem Antrag mittlerweile schon entsprochen.