FDP Lohmar

Zu Beginn der Sitzung des Sonderausschusses (SoA) Donrath am 25.01. wurde das FDP Ausschussmitglied Haas von einem Triumvirat, bestehend aus Frau Bürgermeisterin Wieja, Herrn Beigeordneten Behncke und einer weiteren führenden Mitarbeiterin der Verwaltung der Stadt Lohmar (im Hintergrund: Grünen Fraktionsvorsitzender Horst Becker, Ehemann der Bürgermeisterin Wieja) am Eingang der Jabachhalle bereits erwartet und empfangen.

Von Frau Bürgermeisterin Wieja wurde Haas aufgefordert, einen negativen

Corona Testnachweis vorzuweisen, da man wisse, dass er am 18. Januar

positiv schnell getestet worden war. Von Haas wurde auf seiner Corona App

ein negativer PCR-Test vom 19.01. vorgezeigt. Dieser wurde von den zuvor

genannten Personen nicht anerkannt mit dem Hinweis, dass dieser Test

bei der Stadt Lohmar nicht vorliegen würde. Haas wies Frau Bürgermeisterin

Wieja darauf hin, dass der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Lohmar

am 21. Januar allerdings hierüber telefonisch informiert worden war. Dieser wies

Haas darauf hin, dass die Stadt Lohmar nicht zuständig sei und er sich doch

bitte an das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg Kreises wenden solle. Das ist auch

erfolgt. Daraufhin wurde vom Gesundheitsamt des Rhein-Sieg Kreises Haas

in einer Mail schriftlich mitgeteilt, dass seine per Verfügung von der Stadt

Lohmar getroffene Quarantäne aufgehoben sei.

Haas wurde der Jabachhalle auf sehr unschöne Art und Weise verwiesen, noch

mit dem Hinweis, er könne sich, wenn er wolle, noch testen lassen. Das negative Testergebnis ließ allerdings so lange auf sich warten, dass Haas an der Sitzung nicht mehr teilnahm.

Die erste Frage in diesem Zusammenhang ist: Woher wusste

Frau Bürgermeisterin Wieja und die anderen Personen, dass Haas positiv

schnell getestet war ?

Auf Nachfrage von Haas teilte Bürgermeisterin Wieja mit, dass sie diese

Mitteilung von dem Ausschussvorsitzenden Trimborn (CDU) erhalten habe. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit und ist gelogen. Denn Trimborn bestreitet diese Darstellung. Er sei von der Bürgermeisterin angesprochen worden, dass er in einem erschienenen Zeitungsartikel auf einem Bild zusammen mit Haas zu sehen sei, obwohl dieser positiv getestet war. Trimborn konnte die Bürgermeisterin davon unterrichten, dass Haas einen negativen PCR-Test vorweisen kann.

Weiterhin stellt sich die Frage: Durfte Frau Bürgermeisterin Wieja, woher

auch immer sie Kenntnis von dem positiven Schnelltest hatte, dies

überhaupt weiteren Personen mitteilen? Oder verstößt das vielleicht gegen

die Amtspflicht und den Datenschutz im Amt ??

Krönung der Posse ist schließlich: Haas hat mit Datum vom 25.01., eingegangen am 27.01., ein Anhörungsschreiben der Stadt Lohmar erhalten, in dem ihm auch ein Bußgeld i.H. von 1.000 € wegen Verstoßes gegen die Quarantäneregeln angedroht wird, obwohl das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises über den negativen PCR-Test informiert waren.

Fakt ist, dass man auf jeden Fall verhindern wollte, dass Haas an der Ausschusssitzung teilnimmt.

Ein weiterer Aspekt, den es genauer zu betrachten gilt, ist die

demagogische und mantraartig wiederholte Behauptung des Grünen

Fraktionsvorsitzenden Becker, dass Haas als FDP Ausschussmitglied in verschiedensten Punkten, die in diesem Ausschuss beraten werden, als befangen gilt.

Mit der Unterstützung seiner Koalitions-Freunde aus SPD und UWG wurde Haas

auch bereits in einer vorausgegangenen Sitzung als befangen erklärt.

Obwohl die Verwaltung der Stadt Lohmar von einem renommierten Fachanwalt

von Haas bereits schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass dies objektiv

nicht der Fall ist. Wegen seiner Stellung als Vorsitzender des Turnvereins 12/68 Donrath e.V. ist Haas nicht befangen. Trotzdem wird diese Behauptung von Becker immer wieder und erneut vorgetragen – siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Grünen Fraktionsvorsitzenden im Lohmarer Stadtecho vom vergangenen Wochenende.

Frau Bürgermeisterin Wieja hat es bisher offensichtlich auch nicht für nötig gehalten der Angelegenheit nachzugehen.

Bisher konnte Becker keine schlüssigen und überprüfbaren Fakten und Argumente hierfür vorbringen. Faktisch und real gibt es keine Befangenheitsgründe.

Ob Herr Haas bzgl. des “Weißen Hauses” in den Beratungen des Ausschusses klar als “befangen” zu gelten hat, entscheidet nicht Becker, sondern der Ausschuss.

Becker kam es sicherlich nicht ungelegen, dass die Bürgermeisterin Herrn Haas den Zutritt zum Sitzungssaal verwehrte, obwohl er durch einen PCR-Test einen positiven Schnelltest widerlegen konnte. Dadurch wurde ein Befangenheitsantrag umgangen, der aufgrund der hohen Bürgerbeteiligung zu Unmut geführt hätte, weil überdeutlich geworden wäre, dass es Becker nur darum geht, missliebige Ausschussmitglieder mundtot zu machen. Die FDP wird im Übrigen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme der Bürgermeisterin prüfen lassen und ggf. rechtliche Schritte einleiten.

Es bleibt festzustellen, dass in der Verwaltung der Stadt Lohmar ein Geflecht aus Lügen, Willkür und politischem Kalkül existiert.

Die letzte Sitzung des Ausschusses Donrath war Dank des Engagements des FDP Ausschussmitgliedes Haas und seines Drucks auf die Bürgermeisterin genügend Besucherplätze zur Verfügung zu stellen, sehr gut besucht, so dass sich viele Donrather Bürgerinnen und Bürger einen eigenen Eindruck während der Sitzung

verschaffen konnten.

In diesem Zusammenhang bedankt sich Haas für die Unterstützung und den

Zuspruch der letzten Tage, insbesondere vieler Donrather Bürgerinnen und Bürger herzlich.

Es ist für die FDP Ansporn und Motivation zugleich, im Sinne der

Bürgerinnen und Bürger weiterzumachen.

Wir bleiben dran, nicht nur in diesem Ausschuss, und halten Sie informiert.