FDP Lohmar

Dank Beharrlichkeit der FDP: Sanierung und trotzdem Förderung?

Die Brücke am Dornheckenweg ist seit über einem Jahr gesperrt, sehr zum Ärger der Bürger*innen, da die Brücke eine zentrale und wesentliche Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer darstellt. Sie ist zudem Bestandteil des Agger-Sülz-Radweges sowie unterschiedlicher Wanderrouten. Weiter ist das durch die Brückenschließung erhöhte Gefahrenpotential auf dem umleitenden Geh- und Radweg entlang der B 484 zu berücksichtigen. Dieser Weg ist bestenfalls 2 m breit. Es kommt dort immer wieder zu Gefahrensituation zwischen Radfahrern und Fußgängern.

Wie ist es dazu gekommen und wie geht es weiter?

       –     März 2021: Gutachten des Ingenieurbüros Miebach:

Das Fundament des südlichsten Pfeilers ist teilweise unterspült.

Die Standsicherheit der Brücke kann bei Hochwasser nicht garantiert werden.

Es wird empfohlen die Brücke zu sperren.

Eine wirtschaftliche Ertüchtigung ist nicht möglich.

Es wird empfohlen eine neue Brücke mit neuen Pfeilern und Fundamenten zu errichten.

• April 2021: Schließung der Brücke
• 21.4.2021:  Auf der Sitzung fragte das Ausschussmitglied der FDP Achim Haas nach, ob die bestehende Brücke nicht wie die Sottenbachbrücke temporär ertüchtigt und kontrolliert werden könnte.  Der Ausschuss beschloss aber von einer temporären Ertüchtigung des Pfeilers abzusehen und umgehend den Planungsprozess für einen Neubau der Brücke einzuleiten.Maßgeblich hierfür waren die Kosten der Ertüchtigung (100000 € – 120000 €) und vor allem, dass die Förderung des Landes für die neue Brücke in Gefahr geriete.
• 14.7.2021: Lohmar wurde von einem nie da gewesenen Hochwasser heimgesucht. Dabei wurde die Brückenoberfläche um einen halben Meter überflutet. Die gesamte Brückenkonstruktion sowie die halbe Geländerhöhe wurden durch den Hochwasserdruck belastet – ohne einen erkennbaren Schaden zu hinterlassen.
• 5.4.2022: Eine Akteneinsicht durch das Ratsmitglied Kicinski  und die sachkundigen Bürger Haas und Eberz ergab über den oben beschriebenen Sachverhalt hinaus:

Das Gutachten enthält keinerlei rechnerische Nachweise.

Es entsteht der Eindruck, dass das Gutachten letztlich dem Ziel diente, die Notwendigkeit eines Neubaus der Brücke zu begründen.

Ungewöhnlich ist darüberhinaus, dass der Verfasser des Schadens-Gutachtens, das zur Sperrung der Bestandsbrücke führte, gleichzeitig mit der Planung des Neubaus beauftragt wurde.

• 7.4.2022: In der Ausschusssitzung wies Eberz auf Mängel des Gutachtens und eine fehlende Eignung zur Planung einer möglichen Sanierung hin.
• 21.4.2022: Mit der Verwaltung war für diesen Termin eine weitere Einsicht in alle Unterlagen vereinbart worden. Wie zum ersten Termin erschienen das Ratsmitglied Norbert Kicinski sowie die sachkundigen Bürger Haas und Eberz. Die Mitarbeiter des Tiefbauamtes waren angewiesen worden, die Einsichtnahme zu verweigern. Die Verweigerung der Akteneinsicht war rechtswidrig (Ratsmitglied) bzw. ist angreifbar (sachkundige Bürger). Nach Ansicht der FDP haben nicht nur Ratsmitglieder Anspruch auf Akteneinsicht, sondern auch die sachkundigen Bürger. Sie haben nach der  Gemeindeordnung die gleichen Rechte wie Ratsmitglieder. Dies ist auch sachgerecht. Auch sie müssen in der Lage sein, ggf. durch Einsicht in die Akten, alle Aspekte eines Verhandlungsgegenstandes bei ihrer Entscheidung zu würdigen. Wie auch immer. Die Gemeindesordnung verbietet jedenfalls nicht, sachkundigen Bürgern Akteneinsicht zu gewähren. Die FDP hat die Kommunalaufsicht gebeten, diese Rechtsauffassung zu bestätigen.
• 2.5.2022: Beim Bürgerdialog wurde sehr deutlich, dass die Sperrung den Bürger*innen nicht länger zu vermitteln ist. Zu diesem Anlass hatte Eberz ein Handblatt mit den wichtigsten Fakten entworfen (s. unter FDP-Lohmar.de).
• 17.5.2022: Bei der erneuten Akteneinsicht durch die RatsmitgliederRiegler und Kicinski tauchten bisher nicht bekannte Unterlagen auf.  Dadurch haben sich einige Fragen geklärt. So hat sich insbesondere ergeben, dass die Bestandsbrücke sowohl sanierungsfähig und diese Sanierung dem Vernehmen nach auch förderungsfähig ist.

Deshalb hat die FDP einen Antrag für die kommende Sitzung am 31.05.2022 eingereicht.Ein neues Gutachten eines neutralen Sachverständigen mit einer rechnerischen Bewertung der Standsicherheit soll in Auftrag gegeben werden. Außerdem sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Brücke zumindest temporär ertüchtigt werden könnte – ggf. mit Nutzungseinschränkungen -, damit die Donrather Bürger*innen und andere Erholungssuchende bis zur Fertigstellung der neuen Brücke nicht von einem unmittelbaren Zugang zum Gebiet jenseits der Brücke abgeschnitten sind. Mit dem Antrag fordert die FDP nach wie vor, dass beide Alternativen -Sanierung der Bestandsbrücke und Ersatzneubau -durchgerechnet werden.

Dank der Beharrlichkeit der FDP ist Sanierung der Brücke wieder im Spiel.