Am 15.06.2022 trafen sich die Lohmarer Liberalen zu ihrem diesjährigen ordentlichen Parteitag im “Altenrather Kölsch Eck”.
.Bei den Vorstandwahlen wurde Claudius Giere aus Donrath zum Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Norbert Kicinski ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandiderte. Zu seinem Stellvertreter wählten die Mitglieder Norbert Kicinski und David Roesner. Christopher Giere wurde zum Schatzmeister gewählt. Bernhard Riegler wurde als Schriftführer bestätigt. Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Kheda Banukaeva, Jan Clever, Markus Hohaus, Leon Kelly, Abid Sadiq und Uwe Wiermann.
Mit der Wahl jüngerer Mitglieder in den Vorstand haben die Liberalen einen Generationenwechsel eingeläutet, der bis zu Kommunalwahl 2025 fortgesetzt werden soll. Auch die Fraktion soll weiter verjüngt werden, kündigte der Fraktionsvorsitzende Riegler an.
Der scheidende Vorsitzende Norbert Kicinski begrüßte zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes die Mitglieder und ganz besonders die Ehrenvorsitzende Anneliese Krüger zum diesjährigen Ortsparteitag der FDP Lohmar.
Bevor er einen Rückblick auf das letzte Jahr machte, informierte er die Mitglieder darüber, dass er für eine Wiederwahl des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stehe. Vier Jahre habe er dieses Amt inne, nun sei für ihn Zeit, dieses Amt in andere treusorgende Hände zu geben. Jedoch werde er dem neuen Vorsitzenden gerne als Stellvertreter weiter zur Verfügung stehen.
Das Jahr 2021/22 sei für die Lohmarer FDP ein außergewöhnliches aber jedoch auch arbeitsreiches Jahr gewesen, unter anderem schon allein durch die Bundestagswahl im Herbst 2021 und die Landtagswahl, im Mai dieses Jahres.
Am Dienstag, dem 21. September 2021 haben sich die Liberalen uns hier im Restaurant “Altenrather Kölsch Eck”zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag getroffen.
Vorstandwahlen standen keine an, jedoch musste der Vorstand um ein Mitglied ergänzt werden, da das Parteimitglied und Mitglied des Vorstandes Frederic Falkenberg-Kicinski am 20. Juli 2021 im Alter von 58 Jahren verstorben war. Auf Vorschlag des Vorstandes habe der Ortsparteitag Claudius Giere als neuen Beisitzer im Vorstand gewählt.
Der Vorstand arbeitete trotz Corona teamorientiert und vertrauensvoll zusammen. Dafür dankte er den Vorstandskollegen recht herzlich.
Er freute sich darüber, dass wir die Liberalen sich mal wieder in Präsenz zu einem Ortsparteitag treffen können. Es sei sehr schön und es tut gut, seit langer Zeit wieder mit Menschen in dieser Form zusammensitzen zu können.
Coronabedingt konnten seit 2020 keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Auch der traditioneller Neujahrsempfang musste abgesagt werden. Für 2023 sei, wenn es die Coronalage zulässt, wieder ein Empfang geplant (entweder als Neujahrsempfang oder Frühjahrsempfang im März).
Der Vorstand der FDP Lohmar, plane ab jetzt auch wieder Veranstaltungen zu organisieren, wie z.Bsp. Stammtische in Lohmar Ort, Donrath, Wahlscheid und Birk, um die Mitglieder, aber auch die Lohmarer Bürgerinnen und Bürger stärker mit in unsere politische Arbeit einzubinden.
Aktuelles zu politischen Themen auf Kreis und Kommunaler Ebene, sowie Informationen über die Arbeit des Vorstandes können auf unserer Internetseite und auf Facebook verfolgt werden.
Vorstandssitzungen fanden im vergangenen Jahr nur bei besonderem Bedarf statt und dann auch nur zum größten Teil Online als Zoom Meeting. Vereinzelt wurde eine Vorstandssitzung auch im Anschluss an eine Fraktionssitzung durchgeführt.
Seit Oktober 2020 ist die FDP Lohmar wieder mit zwei Ratsmandaten im Rat der Stadt Lohmar vertreten.
Der Ortsverband Lohmar habe im Berichtszeitraum Mitglieder verloren aber auch viele neue, erfreulicherweise auch viele junge Mitglieder gewinnen können, die den Ortsverband mit neuen erfrischenden Ideen und Vorschlägen zur Verfügung stünden.
Am Ende seines Rechenschaftsberichtes ging Kicinski kurz auf die Wahl des neuen Vorstandes ein. Er möchte Ortsvorsitz abgeben. Dieser Wunsch habe persönliche Gründe, durch den Verlust meines Ehemanns im vergangenen Jahr, der ihm immer eine Stütze gewesen sei, er sei täglich senn Ansprechpartner, um über ortspolitische Angelegenheiten zu sprechen, diese Ratschläge fehlten ihm sehr. Und nun wo er alleine sei, sei dann die Wahrscheinlichkeit Fehlentscheidungen zu treffen sehr groß. Deshalb habe er für sich den Entschluss gefasst, im Sinne für den Ortsverband dieses wichtige Amt in andere Hände zu übertragen.
Schließlich bedankte er sich besonders bei Markus Hohaus, der für viele Jahre als Schatzmeister zur Verfügung gestanden habe und aus persönlichen Gründen dieses Amt nicht mehr ausüben möchte. Markus habe die ganzen Jahre die Kasse kritisch in den Augen gehabt.
Der Vorsitzende der Ratsfraktion Riegler warf zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes einen Blick auf den Haushalt der Stadt.
Dem von der Ratsmehrheit am 15.03.2022 beschlossene Haushalt 2022/23 habe die FDP-Fraktion nicht zugestimmt, weil er jeglichen Willen vermissen lässt, den Haushalt zu konsolidieren.
Auch die Kommunalaufsicht hielt den Haushalt für nicht genehmigungsfähig und verlangte Korrekturen von insgesamt mehr als 10 Mio. €.
In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wurde ein genehmigungsfähiger “Ein-Jahreshaushalt 2022” erstellt. Durch die nach der Gemeindeordnung begrenzt zulässige Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes konnte ein Haushaltssicherungskonzept abgewendet werden.
Durch die notwendigen Korrekturen verschlechtert sich die Haushaltslage weiter.
Es gelte in verstärktem Maße die von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2022/23 gestellte Forderung: Die Haushaltslage verlangt einen umfassenden Kassensturz. Die FDP-Fraktion hatte daher vorgeschlagen, dass der Rat fraktionsübergreifend einen Arbeitskreis einrichtet, der alle Ertrags- und Aufwandspositionen produktweise auf ihr Konsolidierungspotential prüft. Leider hat die Koalition aus Grüne, SPD und UWG einem entsprechenden Antrag der CDU die Dringlichkeit versagt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie einem solchen Arbeitskreis skeptisch gegenüber steht.
Die FDP-Fraktion habe daher in der Sitzung des Rats am 30.05. auch dem geänderten Haushalt nicht zugestimmt.
Schwerpunkte der politischen Arbeit seien
- die Aggerbrücke Dornheckenweg in Donrath sowie
- der Neubau der GGS Birk.
Bei der Brücke Dornheckenweg haben wir uns für eine temporäre Ertüchtigung der Brück eingesetzt. Die FDP-Fraktion hat ihr Ziel erreicht.
Gegen die Widerstände der Koalition und zeitweisen Beschimpfungen haben wir beharrlich für die Interessen der Bürger*innen gekämpft.
Nachdem ein Jahr lang eine Ertüchtigung kategorisch abgelehnt wurde, hat der Ausschuss Bau und Verkehr in der Sitzung vom 31.5.20022 einer Ertüchtigung der Brücke zugestimmt. Damit entfallen die starken Belastungen der Bürger*innen durch die Sperrung und die gefährliche Umleitung.
Somit ist es der FDP und hier vor allem Achim Haas, Wolfgang Eberz und Claudius Giere, zu verdanken, dass die alte Brücke nun prioritär instandgesetzt wird. Aber es war ein harter Weg:
Die FDP war erheblichen Anfeindungen bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Populismusvorwürfen ausgesetzt.
Durch konsequente Pressearbeit und Information der Bürger*innen habe die FDP den Druck so weit erhöht, dass die Koalition zu einer 180°-Wendung gezwungen wurden.
Die FDP- Fraktion und vor allem Achim Haas als sachkundiger Bürger im So Ausschaus Birk habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Ausschreibung des Neubaus der GGS Birk auch eine hybride oder konventionelle Bauweise zugelassen werden. Die Koalition hat dies abgelehnt.
Die FDP-Fraktion hat auch nicht der Vergabe der GGS Birk zugestimmt.
Um eines nochmals klarzustellen: Die FDP-Fraktion ist nicht gegen den Neubau der GGS Birk. Die FDP-Fraktion ist auch nicht gegen den Standort. Die FDP-Fraktion war und ist aber gegen die Beschränkung der Ausschreibung auf Holzbauweise. Der Neubau der Schule kostet nun 31 Mio. €, 5 Mio. € mehr als im Haushalt veranschlagt. Bei dieser Summe wird es nicht bleiben. Sie wird sich durch die Preisentwicklung auf dem Bausektor über die Aufnahme einer Preisgleitklausel weiter erhöhen. Auch wird der Rohstoff Holz wird nur begrenzt verfügbar sein.
Bezeichnender Weise kommt das jetzt zum Zuge gekommene Angebot der hybriden Bauweise sehr nahe und ist deutlich günstiger als das Angebot des Mitbewerbers. Wäre die Koalition aus Grünen, SPD und UWG dem Vorschlag gefolgt, wäre die Schule voraussichtlich noch günstiger zu haben gewesen.
Das Festhalten an der Holzbauweise hat für die weitere Entwicklung der Haushaltslage gravierende Folgen: höhere negative Jahresergebnisse, höhere Verschuldung, weiterer Eigenkapitalverzehr, steigender Zinsaufwand, höhere Kassenkredite und Abschreibungen.
Auch hat die Fraktion Anträge alleine oder zusammen mit der CDU auf den Weg gebracht.
Die FDP-Fraktion sah sich in einigen Fällen gezwungen die Kommunalaufsicht einzuschalten.
So waren wir z.B. der Meinung, dass die Koalition bei Dringlichkeitsentscheidungen sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält. Wir haben exemplarisch einen Fall aufgegriffen und ihn der Kommunalaufsicht vorgelegt, leider ohne Erfolg.
Auch wurde einmal unserem sachkundigen Bürger Achim Haas der Zutritt zu einer Sitzung des So Donrath verwehrt, weil er angeblich einen negativen Corona Testnachweis nicht vorweisen konnte. Die Bürgermeisterin räumte in ihrer Stellungnahmen gegenüber der Kommunalaufsicht ein, dass seitens der Stadt eine gewissenhaftere Einlasskontrolle von Herrn Haas angezeigt gewesen wäre.Die Kommunalaufsicht pflichtete dem bei, zumal Haas einen Testnachweis per Handy unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes vorgezeigt hat. Dieser hätte im Weiteren konkret überprüft werden müssen.
Die Verwaltung verwehrt sachkundigen Bürgern die Einsicht in Akten. Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, zu bestätigen, dass die Gemeindeordnung es nicht verbietet sachkundigen Bürgern Akteneinsicht u gewähren. Die Antwort der Kommunalaufsicht steht noch aus.
Im Haushalt hatte die Stadt den Neubau der Grundschule Birk mit rd. 26 Mio. € veranschlagt. Dieser Ansatz ist nach Auffassung der FDP-Fraktion zu niedrig. Bereits die Beratungsfirma ging davon aus, dass ein Neubau der Schule in Holzbauweise mit rd. 30 Mio.€ zu veranschlagen sein dürfte. Hinzu kommt der drastische Anstieg der Holzpreise. Auch wurde nach Auskunft des Kämmerers Beer bei der Bemessung der Abschreibungen eine Gesamtnutzungsdauer von 60 Jahren zugrundegelegt, obwohl eine Nutzungsdauer von 20 bis 40 Jahren anzunehmen ist. Die Antwort der Kommunalaufsicht steht hier ebenfalls noch aus. Allerdings rechnet Riegler damit, dass die Kommunalaufsicht die Bewertung der Schule für erledigt erklären wird, da für die Schule nun 31 Mio. € veranschlagt sind. Dies entspricht dem Angebot das angenommen worden ist.
Die Fraktion mache, so Riegler, eine ich eine sehr gute Pressearbeit.
Zum Ende seines Berichtes dankte Riegler seinen Fraktionskollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.
Aus seiner Sicht sollten wir die Zeit bis zur kommenden Wahl nutzen, um jüngere Mitglieder zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir sollten für die nächste Wahlperiode einen Generationenwechsel einleiten. Damit werde heute bei der Vorstandswahl begonnen. Aber auch die Fraktion solle weiter verjüngt werden, betonte Riegler. wir heute Er werde nicht mehr für einen aussichtsreichen Ratssitz kandidieren. Er werde dann 74 Jahre und irgendwann muss mal Schluss mit der Politik sein.
Wenn wir so weitermachen, wird die FDP bei der nächsten Wahl sicherlich ein gutes Wahlergebnis erzielen, gab sich Riegler zuversichtlich.
Bernhard Riegler
