Am 05.05.2023 hielt der Ortsverband der FDP-Lohmar im Restaurant “Alt Lohmar” ihren ordentlichen Parteitag 2023 ab.
Vorstandswahlen standen nicht auf der Tagesordnung, so dass der Schwerpunkt des Parteitages auf den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden der Ortsverbandes Claudius Giere, des Vorsitzenden der Fraktion im Rat der Stadt Lohmar Norbert Kicinski sowie des Schatzmeisters Christopher Giere lag.
Der Vorsitzende des Ortsverbandes fasste das letzte Jahr zusammen.
Dem Ortsverband gehören insgesamt 51 Mitglieder an. 13 neue Mitglieder konnten gewonnen werden.
Der Vorstand organisierte einen Besuch der UPS (United Parcel Service – Paketzustellung) am Flughafen Köln/Bonn. Aufgrund des guten Kontaktes zur Flugbereitschaft der Bundesregierung kündigte er für Ende August einen Besuch der Flugbereitschaft an. Über nähere Einzelheiten wird der Vorstand die Mitglieder informieren.
Für Ende August/Anfang September ist ein Sommerfest für die Mitglieder des Ortsverbandes geplant. Die Einladungen hierzu werden frühzeitig versandt.
Für Anfang 2023 ist wieder ein Neujahresempfang vorgesehen. Als Gastredner wird der Vorsitzende der FDP des Landesverbandes NRW, Henning Höhne, MdL, sprechen.
Der Ortsverband hat seine Strategie bei der Öffentlichkeitsarbeit geändert. Künftig sollen die sozialen Medien stärker genutzt werden (z.B. Produktion von Videos).
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar begann seinen Rückblick mit dem Haushalt 2023.
Am 07.03.2023 beschloss die Ratsmehrheit den Haushalt 2023/24. Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil er jeglichen Willen vermissen lässt, den Haushalt zu konsolidieren.
Es gilt in verstärktem Maße die von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede gestellte Forderung: Die Haushaltslage verlangt einen umfassenden Kassensturz. Die FDP-Fraktion hatte erneut daher vorgeschlagen, dass der Rat fraktionsübergreifend einen Arbeitskreis einrichtet, der alle Ertrags- und Aufwandspositionen produktweise auf ihr Konsolidierungspotential prüft. Leider steht die Koalition aus Grünen, SPD und UWG einem solchen Arbeitskreis skeptisch gegenüber.
Schwerpunkte der politischen Arbeit waren
– die Aggerbrücke Dornheckenweg in Donrath
– Grundstück Pappelallee
– der Neubau der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Birk.
Am 04.11.2022 wurde die Brücke “Donrath-Dornheckenweg wieder geöffnet. Nachdem die Brücke nach Vorgabe von Fachplanern, Ingenieuren und Statikern instandgesetzt und freigegeben wurde, können die Bürgerinnen und Bürger die Brücke wieder nutzen, allerdings nur eingeschränkt (Nutzung nur von Fußgängern, Fahrradfahrer müssen absteigen, maximal fünf Personen dürfen sich gleichzeitig auf der Brücke befinden sowie vorsorgliche Sperrung bei Hochwasser). Trotzdem tolles Ergebnis: die starken Belastungen durch die Sperrung und die gefährliche Umleitung entfallen.
Die FDP-Fraktion – vertreten durch die sachkundigen Bürger Wolfang Eberz und Achim Haas – hat damit ihr Ziel erreicht. Gegen die Widerstände der Koalition und zeitweisen Beschimpfungen haben Haas und Eberz beharrlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Nachdem ein Jahr lang eine Ertüchtigung kategorisch abgelehnt wurde, hatte der Ausschuss Bau und Verkehr in der Sitzung vom 31.5.20022 einer Ertüchtigung der Brücke zugestimmt.
Bis dahin war es aber ein harter Weg: Die FDP war erheblichen Anfeindungen bis hin zu persönlichen Beleidigungen und Populismus Vorwürfen ausgesetzt.
Durch konsequente Pressearbeit und Information der Bürgerinnen und Bürger hat die FDP den Druck so weit erhöht, dass die Koalition zu einer 180°-Wendung gezwungen wurde.
Somit ist es der FDP zu verdanken, dass die alte Brücke temporär ertüchtigt wurde.
Die FDP-Fraktion hat der Vergabe der GGS Birk nicht zugestimmt.
Um eines nochmals klarzustellen: Die FDP-Fraktion ist nicht gegen den Neubau der GGS Birk. Die FDP-Fraktion ist auch nicht gegen den Standort. Die FDP-Fraktion war und ist aber gegen die Beschränkung der Ausschreibung auf Holzbauweise. Der Neubau der Schule kostet nun 31 Mio. €, 5 Mio. € mehr als im Haushalt veranschlagt. Bei dieser Summe wird es nicht bleiben. Sie wird sich durch die Preisentwicklung auf dem Bausektor über die Aufnahme einer Preisgleitklausel weiter erhöhen. Auch wird der Rohstoff Holz wird nur begrenzt verfügbar sein.
Bezeichnender Weise kommt das jetzt zum Zuge gekommene Angebot der hybriden Bauweise sehr nahe und ist deutlich günstiger als das Angebot des Mitbewerbers.
Wir konnten jüngere Mitglieder zur Mitarbeit sowohl im Vorstand als auch in der Fraktion gewinnen. Wir sollten für die nächste Wahlperiode einen Generationenwechsel einleiten.
Leider hatte die Koalition aus Grünen, SPD und UWG in der Sitzung am 07.06.2022 den gemeinschaftlichen Antrag von FDP und CDU zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das zentrale Grundstück „Kavala“ abgelehnt
In der Sitzung des Sonderausschuss Donrath am 20.09.2022 beschloss die Koalition gegen die Stimmen von FDP und CDU das Bebauungs- und Erschließungskonzept für das Grundstück Pappelallee (“Kavala”).
Die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes wird es nicht geben. Das ist schade. Damit geht eine wichtige und beliebte Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger in Donrath verloren.
Aus Sicht der FDP war die große Chance vertan worden, eine ganzheitliche und gesamte Entwicklung des Ortskerns in Donrath in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Bebauungsplan 64 zu ermöglichen. Das Vorkaufsrecht hätte der Stadt Lohmar in den weiteren wesentlichen Freiheitsgraden, in dieser für Donrath entscheidenden Frage, der Gestaltung des Ortskerns Donrath ermöglicht.
Aktuelles zu politischen Themen auf Kreis und kommunaler Ebene, sowie Informationen über die Arbeit der Fraktion können auf unserer Internetseite, auf Facebook und in der Presse verfolgt werden.
Der Schatzmeister des Ortsverbandes teilte in seinem Bericht mit, dass ein Großteil der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt war. Die finanzielle Lage des OV ist in Ordnung.
Bernhard Riegler
