FDP Lohmar

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Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) soll jede Kindertageseinrichtung bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten. Die Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne...

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Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich am 01.02.2019 auf Eckpunkte der Grundsteuerreform verständigt. Künftig sollen vor allem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten in die Bewertung einfließen. Außerdem wurde vereinbart, den Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, eine Grundsteuer GrSt) C für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben. Die Reform der GrSt wird schon seit...

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Neujahrsempfang der FDP Lohmar

Am 29. Januar durften wir zahlreiche Gäste zu unserem Neujahrsempfang in der Villa Friedlinde begrüßen. Unser Vorsitzender Norbert Kicinski begrüßte alle Gäste und insbesondere die Gastredner Jessica Gaitskell (FDP-Kandidatin für das Europaparlament), Jörn Freynik(MdL), die im Anschluss Interessantes über Europa und die Landespolitik der FDP berichteten, sowie Jürgen Peter, der das Thema Transparenz und Wirtschaftlichkeit aufgriff....

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Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein...

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Kaum hat 2018 begonnen geht es auch schon wieder zu Ende. Es war für die Lohmarer FDP arbeitsreiches Jahr mit vielen interessanten Veranstaltungen. Das erste wichtige Ereignis für die Lohmarer Liberalen war der Neujahrsempfang in der Villa Friedlinde am 28. Januar 2018. Viele waren der Einladung gefolgt. So konnten zahlreiche Vertreter der politischen Mitbewerber begrüßt werden. Als Festredner konnten die neugewählten Abgeordneten...

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Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf weist nach Abschluss der Beratungen für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 folgende Jahresfehlbeträge bzw. Jahresüberschüsse aus: 2019 (gerundet): ./. 1,4 Mio. €, 2020: ./.1,2 Mio. €, 2021 ./. 27.000 €, 2022: ./. 638.000 € und 2023: .+ 212.000 €. Als große Kostenfaktoren werden z.B. der Asylbereich, die Personalaufwendungen und der ÖPNV genannt. An Investitionen sind geplant...

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Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn...

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FDP: Mehr Parkplätze für behinderte Mitbürger!

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Bauen und Verkehr am 21.11.2018 stand ein Antrag der Grünen, mit dem Ziel, an bestimmten Stellen der Hauptstraße und der Kirchstraße zusätzliche Parkplätze einzurichten. Die Verwaltung empfahl, dem Antrag zuzustimmen. Aus diesem Anlass hat ein behinderter Mitbürger die FDP darauf hingewiesen, dass im Zentralbereich Lohmar-Ort und auch am Friedhof Parkplätze für behinderte Menschen...

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Der Rat stimmte am 6.3.2018 unter dem Aspekt der Wertschätzung für einen möglichst langfristigen Qualitätserhalt der Kunstrasenplätze in Lohmar, Wahlscheid und Birk und der Gleichbehandlung der Vereine den zwischen der Verwaltung und den Vereinen verabredeten Vereinbarungen zu. Hierzu sollten sie an den Kosten der Renovierung der Kunstrasenplätze beteiligt werden, indem sie ab dem Folgejahr der Renovierung innerhalb von bis zu 15...

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FDP Lohmar