In den Verhandlungen über den Haushalt 2005 hatte die FDP eine Kürzung der Fraktionssockelbeträge um 20% – wie bei den Vereinen – vorgeschlagen. Die Ratsmehrheit hat dies abgelehnt! Nun muss durch die Gründung der neuen Fraktion der Sozialen Demokraten der zur Verfügung stehende Betrag von bisher 5 auf nunmehr 6 Fraktionen verteilt werden. Die FDP hatte eine gestaffelte Kürzung vorgeschlagen und wäre selbst von 230 € mtl. auf 140 € gesunken. CDU und GRÜNE haben einen eigenen Vorschlag eingebracht und durchgesetzt: Beide behalten weitgehend, was sie hatten und die „kleinen“ Fraktionen bekommen nur noch 75 €; damit wird es ausserordentlich schwierig, den Bürobetrieb einer Fraktion – und darum geht es – zu gewährleisten. Auch die kleinen Fraktionen sind in freier und geheimer Wahl von Bürgern in den Rat gewählt und haben einen Anspruch auf vernünftige Arbeitsmöglichkeiten. Herr Becker, der Koalitionspartner der CDU, beliebte, die kleinen Fraktionen „als überproportional alimentiert“ zu bezeichnen! Was ist das für eine politische Kultur?
21. Juni 2005
