FDP Lohmar

In seiner Sitzung am 1.10.2024 hat der Rat mit den Stimmen der Koalition, bestehend aus Grünen, SPD und UWG, beschlossen, dem Beigeordneten Andreas Behnke u.a. die Zuständigkeit für die Abteilung Verkehr und das Amt für Brand- und Katastrophenschutz zu entziehen. Die Begründung der Bürgermeisterin Wieja für diese Maßnahme erscheint vorgeschoben und ist weder nachvollziehbar noch stichhaltig. Behnke erledigt seine Aufgaben stets...

Aufkommensneutral umsetzen! I. Neue Grundsteuer kommt Ab dem 01.01.2025 ist die neue Grundsteuer anzuwenden. II. Beschluss Landtag Der Landtag hat für die Grundsteuer B beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke einerseits und Nichtwohngrundstücke andererseits festzulegen, damit den räumlich strukturellen Besonderheiten zwischen den Kommunen Rechnung getragen werden kann (vgl....

Schwarz-Grüne Landtagsmehrheit lässt Bürgermeisterin im Regen stehen Durch eine Gesetzesänderung zur Grundsteuer B soll den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Festlegung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke einerseits und Nichtwohngrundstücke andererseits den räumlich strukturellen Besonderheiten zwischen den Kommunen Rechnung zu tragen. Die Bürgermeister/-innen des Rhein-Sieg-Kreises lehnten die geplante...

Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens I. Wie werden Stimmen in Ratssitze umgerechnet? Nächstes Jahr wird der Stadtrat neu gewählt. Eine spannende Frage ist, wie viele Sitze eine Partei aufgrund der erzielten Stimmen im Rat erhält. 40 Sitze sind in Lohmar zu vergeben. Die gerechte Umrechnung von Stimmen in Sitze ist kein einfach zu lösendes Problem. Bei den Kommunalwahlen 2009 wurde in NRW das Stimmenverrechnungsverfahren von...

Gemeinden erhalten mehr Spielraum bei Einrichtung von Tempo-30-Zonen! I. Was steht im Koalitionsvertrag? Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag (KoalV) unter dem Stichwort Verkehrsordnung folgendes vereinbart: “Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen...

Bundesfinanzhof stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern! I. Was hat der Bundesfinanzhof entschieden? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV), https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202410095/) zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass...

Die FDP Lohmar bedankt sich bei allen Wählern und Wählerinnen ganz herzlich. Mit ihrer Unterstützung ist es der FDP Lohmar gelungen – trotz aller Unkenrufe – ein starkes Ergebnis in Lohmar zu erzielen. Mit 7,5 % der Stimmen hat die FDP das Ergebnis von 2019 stabil gehalten. Kreisweit konnte sie sogar zulegen (7,7 %). Demgegenüber haben die anderen Partner der Ampelkoalition in Berlin herbe Einbußen hinnehmen müssen (Grüne...

Ziel des Wirtschaftswegekonzeptes ist es, die vorhandenen ländlichen Wege insb. unter Berücksichtigung ihrer Funktion für die Bevölkerung (Freizeit und Erholung), die Landwirtschaft (Zugang zu den Flächen) und den Forst (Holzbewirtschaftung) zu kategorisieren (von entbehrlich über untergeordneter Weg mit Fußgängerverkehr bis klassifiziert) und Prioritäten für die zukünftige Unterhaltung festzulegen. Beim Wegekonzept sind alle...

In der Ratssitzung am 29.04.2024 hielt der Fraktionsvorsitzende Norbert Kicinski folgende Rede zum Haushalt 2024/25: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist soweit! Wir sind am Ende! Kein Licht am Ende des Tunnels Sicht! Die Haushalte 2024/25 (HH) und die Finanzplanung bis 2028 sind gekennzeichnet durch – Fehlbeträge in jedem Jahr des...

Der FDP Ortsverband Lohmar gratuliert seiner Ehrenvorsitzenden Frau Anneliese Krüger ganz herzlich zum Geburtstag. Sie wird am 13.03.2024 90 Jahre alt. Wir wünschen ihr noch viele Jahre Gesundheit im Kreise ihrer Familie und Freunde. Frau Krüger wurde am 13.03.1934 in Renken/Ostpreußen geboren. Sie ist seit dem 1. Mai 1971 Mitglied der FDP. Seit 1973 wohnt sie in Lohmar. Sie war über viele Jahre hinweg an herausragender Stelle für die...

Verkehrsminister Krischer (Grüne) hat nach einer Pressemeldung seines Ministeriums am 31.01.2024 den Planfeststellungsbeschluss für bauliche Veränderungen am Flughafen Köln/Bonn erlassen. Mit dem Beschluss wird die Nutzung vorhandener, bislang nicht zugelassener Vorfeldflächen für Flugzeug-Abstellpositionen genehmigt. Auch wird der rechtliche Rahmen für die Errichtung von Frachthallen, Dienst- oder Verwaltungsgebäuden geschaffen....

Der Ältestenrat hat mit Zustimmung aller Fraktionen Anfang Januar die Verwaltung beauftragt, mit der Bezirksregierung Köln über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf dem Gebiet von Lohmar Gespräche aufzunehmen und Verträge zu verhandeln. In der Sondersitzung am 30.01.2024 hat die Verwaltung dem Rat eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der ihr der Auftrag erteilt wird, einen Vertrag mit der...

Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) wird begrüßt!Die im Fraktionen Rat der Stadt Lohmar begrüßen einhellig die von der Stadtverwaltung in einemBeschlussvorschlag für den Rat empfohlene ZUE und die frühzeitige Einbindung in dieVorüberlegungen und Verhandlungszwischenstände.Das Vorgehen ist in Anbetracht der ansonsten weiterhin zu erwartenden erheblichen monatlichenZuweisungen in die Obhut der Stadt, den damit...

Die Stadt ist unverändert gehalten, eine konsequente Konsolidierung zu betreiben! Die Stadt hat die im März vom Rat – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion – beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 pflichtgemäß der Kommunalaufsicht angezeigt. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass ein Haushaltssicherungskonzept nur durch das geringere Defizit des Jahres 2025 vermieden werden kann. Sie stellt weiter fest, dass...

Im 1. Halbjahr hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan 2023 nicht zugestimmt, weil er jeden Willen zur Konsolidierung vermissen ließ,sich dafür eingesetzt, dass beim Bebauungskonzept für das Grundstück Pappelallee die Bedenken der Donrather Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden,sich gegen die Errichtung einer Hundewiese am Aggerbogen ausgesprochen. Im 2. Halbjahr stehen vor allem die Beratungen für den Haushalt 2024 an. Die...

Erholen Sie sich in den Osterferien. Erholen Sie sich vor allem von der Politik der Lohmarer Ratskoalition aus Grünen, SPD und UWG und schöpfen Sie Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen. Diese werden Sie brauchen. Denn die Koalition wird weiter versuchen – wie bisher z.B. bei der Gestaltung des Grundstücks Kavala oder der Wahl des Aggerbogens als Standort für eine Hundewiese – ihren Willen gegen die Interessen der...

Dem Willen der Bürger Geltung verschaffen Die Grünen Fraktion, SPD und UWG haben den Antrag von FDP und CDU zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das zentrale Grundstück „Kavala“ abgelehnt. Damit wurde die große Chance vertan, eine ganzheitliche und gesamte Entwicklung des Ortskerns Donrath in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Bebauungsplan 64 zu ermöglichen. Das Vorkaufsrecht hätte der Stadt Lohmar im weiteren wesentliche...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt. Leider trifft diese Lebensweisheit des berühmten römischen Redners und Politikers “Marcus Tullius Cicero“ auch auf den vorliegenden Haushalt 2023 zu. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt 2023 ist alles andere als...

Senkung nach Neukalkulation Warum eine Neukalkulation? Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am im Mai 2022 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist, weil sie zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet (vgl. auch Stadtecho vom 16.09.2022, S. 22 und FDP-Lohmar.de). Wie hat die Politik reagiert? Für die...

Neue sachkundige Bürger benannt – Wechsel im Fraktionsvorsitz Die FDP-Fraktion wird weiter verjüngt. In der Ratssitzung am 8. Dezember benannte die FDP-Fraktion Philipp Knaup als sachkundigen Bürger für den Sonderausschuss Donrath und Benjamin Schmitz als stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Jugendhilfeausschuss. Damit wird der in den Ratssitzungen am 15. März und 23. Juni mit der Benennung von Kheda Banukaeva ,...

Koalition beschließt Bebauungskonzept In der Sitzung des Sonderauschusses Donrath am 20.09.2022 beschloss die Koalition aus Grünen , SPD und UWG gegen die Stimmen von FDP und CDU das Bebauungs- und Erschließungskonzept für das Grundstück Pappelallee (“Kavala”). Was wurde beschlossen? 1. Der Forderung des Ausschusses zur Reduzierung derWohneinheiten wurde gefolgt. Die aktuelle Planung sieht eine Bebauung von...

FDP setzt sich für Auslegung auf ein hundertjähriges Regenereignis ein Inder Sitzung des Sonderausschusses Birk (So Birk) am 31.08.2022 wurden u.a. die zum Bebauungsplan Birk “Auf dem Scheuel” während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen beraten. Besonders umstritten war die Größe des Regenrückhaltebeckens an der K13 zwischen Birk und Albach. Die CDU hielt das Regenrückhaltbecken mit...

Statt weiterer Gegendarstellungen wäre es sicherlich im Sinne der Bürger, dass die Brücke Dornheckenweg unverzüglich wieder für den Fußgängerverkehr geöffnet wird. Wir fordern die Stadt Lohmar als Eigentümerin der Brücke Dornheckenweg dazu auf. Im offiziellen städtischen Gutachten des Ingenieur-Büro Miebach steht lediglich, dass die Standsicherheit der Brücke bei Hochwasser nicht gewährleistet ist – folgerichtig wird sie im Falle...

Der Wasserstand der Agger ist über den ganzen Monat Juli niedrig geblieben bzw. eher noch gesunken. Die FDP hat daher bereits am 10.07.2022 die Stadtverwaltung gebeten, den niedrigen Wasserstand zu nutzen, kostengünstig Ertüchtigungsmaßnahmen durchzuführen (vgl. Stadtecho vom 15.07.2022, S. 9). Leider ist bisher nichts geschehen. Am 09.08.2022 hat die FDP zusammen mit Heinrich Gottschalk, Inhaber des gleichnamigen Bauunternehmens aus...

Der Ortsverband und die Fraktion der FDP wünscht allen Mitbürger*innen schöne Ferien. Erholen Sie sich gut und kommen Sie vor allem wieder gesund aus dem Urlaub zurück. Wir haben vor den Sommerferien noch erreicht, dass die Aggerbrücke am Dornheckenweg ertüchtigt wird. Leider wurde der Antrag von CDU und FDP zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück “Kavala” abgelehnt und damit die große Chance vertan, über die...

 Mit den Stimmen der Grünen Fraktion und ihrer Koalition aus SPD und UWG wurde der gemeinschaftliche Antrag von FDP und CDU zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das zentrale Grundstück „Kavala“ abgelehnt. Damit wurde gleichzeitig die große Chance vertan, eine ganzheitliche und gesamte Entwicklung des Ortskerns in Donrath in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Bebauungsplan 64 zu ermöglichen. Das Vorkaufsrecht hätte der Stadt...

Die Kommunalaufsicht hielt den Doppelhaushalt 2022/23 für nicht genehmigungsfähig und forderte  Korrekturen in Höhe von mehr als 10 Mio. €. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wurde ein genehmigungsfähiger “Ein-Jahreshaushalt 2022” erstellt. Durch die nach der Gemeindeordnung begrenzt zulässige Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes konnte ein Haushaltssicherungskonzept abgewendet werden. Durch die notwendigen...

Gewissenhaftere Einlasskontrolle von Haas wäre angezeigt gewesen Unserem sachkundigen Bürger Achim Haas wurde von der Bürgereisterin der Zutritt zur Sitzung des Sonderausschusses (SoA) Donrath am 25.01.2022 verwehrt, weil er angeblich einen negativen Corona Testnachweis nicht vorweisen konnte (vgl. Stadtecho Lohmar vom 04.02.2022, S. 15). Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme der Bürgermeisterin hat die FDP durch die Kommunalaufsicht beim...

Die Ausschusssitzung war von vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern gut besucht. Gleich zur Beginn  der Sitzung wurde von dem Grünen Fraktionsvorsitzenden,  Herrn Becker, neben einer Neuordnung der Tagesordnung, auch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass man seitens der Grünen, vermutlich mit den Stimmen der gesamten Koalition, einer Sitzungsunterbrechung und Öffnung, um Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zuzulassen,...

Leserbrief zum Stand der politischen Kultur in Lohmar, veröffentlicht im Stadtecho Lohmar vom 11.03.2022 Seite 18.

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2022/23 am 15.03.2022 hielt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Riegler folgende Rede: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Quo vadis Lohmar?1) Wohin willst du gehen Lohmar? Unter dieses Leitmotiv möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen. 1. Die Lohmarer wollen ein ordentliches Haushaltsverfahren! In der...

Zu dem Artikel des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Horst Becker (HB) im Stadtecho Lohmar vom 28.01.2022, S. 5, “Schwarz-gelbe Irrlichter”, nimmt die FDP wie folgt Stellung: Täuschung der Donrather Bevölkerung? Die FDP fordert HB auf, die Behauptung, dass die FDP mit einem Strauß falscher Behauptungen Teile der Donrather Bevölkerung über die Absichten der Koalition getäuscht hat, substantiiert zu belegen. Befangenheit von...

In der Sitzung am 14.12.2021 hat der Rat mit den Stimmen der Grünen-Becker-Partei und ihren Vasallen zum 1.1.2022 massive Steuererhöhungen beschlossen, die weit über das hinausgehen, was bei der Einbringung des Haushaltes 2021 in “Aussicht” gestellt wurde. So soll die Grundsteuer, die über die Belastung der Hauseigentümer auch jeden Mieter trifft, soll nicht nur um 11 % sondern um 27 % angehoben werden. Das bedeutet für...

Am 1. November 2020 trat Frau Wieja ihr Amt als Bürgermeisterin an. In der 2. Sitzung des Rates am 15.12.2020 brachte die Bürgermeisterin den Entwurf des Haushaltes 2021 ein. Der vorgelegte Haushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 stellen alles bisher da Gewesene in den Schatten. Innerhalb der nächsten 4 Jahre steigt der Schuldenberg um weitere 44 % auf dann 127 Mio. €, das bedeutet umgerechnet für jeden Bürger nahezu eine...

Die FDP Fraktion nimmt zu dem Artikel von Bündnis 90/die Grünen “Haas (FDP) sagt wieder einmal nicht die Wahrheit” als Antwort zum Artikel der FDP “Birk: Sorgen der Bürger ernst nehmen!” (beide im Stadtecho Lohmar vom 15. Oktober 2021) wie folgt Stellung: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen schreibt richtig, dass er den geänderten Beschlussvorschlag verlesen und zur Abstimmung gestellt hat. Die Frage ist nur:...

In der Ratssitzung am 28.09. wurde der Erste Beigeordnete Peter Madel offiziell verabschiedet. Im Namen der FDP-Fraktion bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Riegler herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit. Bei seiner Wahl im Juni 2015 hatte die FDP mit nein gestimmt. Das lag aber nicht an seiner Person. Die FDP war damals der Meinung, dass die Stadt aus Spargründen auf die Stelle des Beigeordneten verzichten sollte. Gott sei Dank...

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar Riegler legte auf dem diesjährigen Parteitag des Ortsverbandes den ersten Rechenschaftsbericht der neu in den Stadtrat gewählten Fraktion vor. Hier der Wortlaut des Berichtes: I. Stadtratswahl Bis zur Kommunalwahl haben wir regelmäßig die Ausschusssitzungen besucht und verstärkt die Möglichkeiten der indirekten Einflussnahme genutzt, etwa durch Unterstützung von Bürgereingaben,...

Der FDP-Ortsverband finanziert die Werbemittel (Kugelschreiber, Luftballons …) für die Wahlkampfstände zum großen Teil aus privaten Spenden. Bei der Wahl zum Bundestag gibt es in diesem Jahr nach dem verheerenden Hochwasser andere Prioritäten. Daher hat der Vorstand des Ortsverbandes beschlossen, diese Privatspenden für die Hochwasseropfer weiterzuleiten und hat 550 Euro zu diesem Zweck an die Bürgerstiftung überwiesen. Auch die...

Schwerpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 09.09.2021 war die Hochwassernacht vom 14. auf den 15.07.2021. Zunächst hatten die Lohmarer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen zu berichten und Vorschläge zu machen. So wurde z.B. hinsichtlich der Alten Lohmarer Straße darauf hingewiesen, dass der Kanal möglicherweise überlastetet und unterdimensioniert sei. Die IG Heppenberg beklagte...

Der Dauerregen am 14./15. Juli sowie das damit einhergehende Hochwasser haben auch in Teilen der Stadt Lohmar große Schäden verursacht. Als Grundlage einer Analyse der Ursachen und der daraus zu ziehenden Folgerungen hat die FDP-Fraktion in der Ratssitzung am 22.07.2021 Frau Bürgermeisterin Wieja gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Hier die Antworten: A. Katastrophenschutz Wann und von wem wurde die Stadt informiert, dass ein...

Der Dauerregen am 14./15. Juli sowie das damit einhergehende Hochwasser haben auch in Teilen der Stadt Lohmar große Schäden verursacht. Als Grundlage einer Analyse der Ursachen und der daraus zu ziehenden Folgerungen hat die FDP-Fraktion Frau Bürgermeisterin Wieja gebeten, folgende Fragen zu beantworten: A. Katastrophenschutz Wann und von wem wurde die Stadt informiert, dass ein Starkregenereignis droht? Wann und wie hat die Stadt die...

Auf seiner Sitzung am 22.06.2021 hat der Rat die Lohmarer Stadtordnung aktualisiert und einen Verwarn- und Bußgeldkatalog eingeführt (Stadtordnung – LoStO). Auf Anregung der Fraktion der UWG wurde in § 7 (Schutzvorkehrungen) ein neuer Absatz 4 eingefügt. Danach dürfen Anpflanzungen und Zäune an Straßeneinmündungen nur so angelegt werden, dass Sichtfelder (Sichtdreiecke) frei bleiben. Dies gilt auch für andere mit dem Grundstück...

Zur Replik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Horst Becker, in einer Anzeige (s. Stadtecho vom 18.06.2021) zum Beitrag der FDP zur Aggerbrücke Dornheckenweg (s. Stadtecho vom 11.06.2021) nimmt die FDP wie folgt Stellung: NEIN, sehr geehrter Herr Becker! Sie irren sich oder sie machen bewusst eine Falschaussage !? Der FDP Sitzungsteilnehmer Achim Haas hat im Bau- und Verkehrsausschuss nicht gegen die Einleitung des...

Auf der Tagesordnung des Ausschusses Bauen und Verkehr am 1. Juni gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Aggerbrücke Dornheckenweg. Das Ausschussmitglied von der FDP Achim Haas fragte nach, ob die bestehende Brücke nicht wie die Sottenbachbrücke temporär ertüchtigt und kontrolliert werden könnte. Er wies darauf hin, dass ihn Bürger angesprochen hätten, weil sie sich, sollte die alte Brücke bis zur Freigabe der neuen Brücke...

Erwartungsgemäß hat der Sonderausschuss Birk mit den Stimmen der Koalition (Grüne, SPD und UWG) die Vergabeunterlagen zum Neubau der OGGS Birk beschlossen. Die FDP begrüßt, dass mit dem Neubau der Schule eine Übererfüllung der gegenwärtigen Anforderungen in Bezug auf die energetischen Standards (KfW 40 EE oder darüberhinausgehend) sowie der technischen Ausstattung angestrebt wird und hinsichtlich der weiteren baulichen Standards der...

Die Fraktionen der Grünen, SPD und UWG haben einer Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt zum Erwerb eines Grundstücks jenseits der K 13 für den Bau eines Regenrückhaltebeckens. Der Erwerb des Grundstückes ist sicherlich für die Erschließung des Baugebietes “Auf dem Scheuel” in Birk sinnvoll. Allerdings sollte über den Erwerbs eines Grundstücks nicht innerhalb weniger Tage entschieden werden. Der Erwerb eines Grundstücks...

In seiner Sitzung am 25.05.2021 wird der Sonderausschuss Birk, wenn es nach dem Willen der Koalition geht, beschließen, in der Leistungsbeschreibung Holz- oder Holzmodulbau verbindlich vorzuschreiben. In ihrem Antrag in der Sitzung des Sonderausschusses Birk am 24.03.2021 hat sie betont, dass für den Schulneubau verbindlich Holz- oder Holzmodulbau vorzusehen, dabei sollen wesentliche Abweichungen von dieser Vorgabe (also über einen...

In seiner Sitzung am 24.03.2021 beriet der Sonderausschuss Birk den vom Büro Beratungsgesellschaft für Behörden mbH (VBD) vorgelegten Entwurf einer “Leistungsbeschreibung Bau” für die neue Birker Grundschule. Während sich alle Parteien einig darin waren, dass beim Bau der Grundschule die Grundsätze der Nachhaltigkeit zu beachten sind, bestand Dissens darüber, ob hierfür in der Leistungsbeschreibung eine Holzbauweise...

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 15.03.2021 hielt der Fraktionsvorsitzende Riegler folgende Rede: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Um die ganze Dramatik der gegenwärtigen Haushaltslage zu verdeutlichen möchte ich zunächst einen kurzen Blick in die Vergangenheit auf die Jahre 2004 bis 2020 werfen. 2004 gehörte ich zum ersten Mal dem...

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses teilte die Verwaltung mit, dass der Bürgermeisterin und den Beigeordneten ein Dienstfahrzeug der Firma Tesla für dienstliche Fahrten zur Verfügung steht. Eine Verlängerung des Leasingvertrages für das alte Dienstfahrzeug war nicht wirtschaftlich. Der Erwerb eines neuen Elektrofahrzeuges war günstiger. Zudem sollte zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes auf ein...

Der zweite Beigeordnete Michael Hildebrand scheidet Ende Februar 2021 aus dem aktiven Dienst aus. Die vielfältigen von der Stadt zu erfüllenden Aufgaben können nur mit zwei Beigeordneten erledigt werden. Die FDP begrüßt daher, dass die Stelle nachbesetzt werden soll. In der letzten Ratssitzung hat der Rat beschlossen, die Stelle auszuschreiben. Nach dem Anforderungsprofil sind Erfahrungen in der Kommunalverwaltung und die Befähigung...

Der Sonderausschuss Birk hat sich in seiner ersten Sitzung insbesondere dem städtebaulichen Rahmen des Bebauungsplans 47 “Auf dem Scheuel” beraten. Diskutiert wurden dabei 4 Varianten/Szenarien, die im Rahmenplan Birk durch die ZukunftsWerkstatt Birk und die Politikrunde entwickelt worden waren. Mit der Mehrheit von Grünen/SPD/UWG und gegen die Stimmen von FDP und der CDU wurde beschlossen, für die Westseite im weiteren...

In der Ausschuss-Sitzung „Bauen und Verkehr“ wurde das Konzept E-Scooter für Lohmar-Innenstadt vorgestellt und diskutiert. Die E-Scooter werden durch die Firma SPIN, einer Tochter des USA-Autoherstellers Ford, im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Die FDP hat sich zusammen mit anderen Fraktionen im Ausschuss gegen eine Aufstellung ausgesprochen. Da dies jedoch rechtlich nicht verhindert werden kann, wurde die Verwaltung aufgefordert,...

Die Ratsmitglieder Bernhard Riegler und Norbert Kicinski haben sich zur FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar zusammengeschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Bernhard Riegler und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer wurde Norbert gewählt. Die Fraktion wird unterstützt von sachkundigen Bürgern. In der konstituierenden Ratssatzung m 5.11. wurden auch die Ausschüsse besetzt. Es gibt drei neue...

Der FDP Ortsverband Lohmar bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie der FDP bei der Kommunalwahl ausgesprochen haben. Dank ihrer Unterstützung hat die FDP im Lohmarer Rat zwei Ratsmandate errungen. Damit hat die FDP ihr oberstes Ziel erreicht. Sie ist in Fraktionsstärke wieder in den Rat zurückgekehrt und das in der grünen Hochburg im Rhein Sieg Kreis. Einen besonderen Dank auch allen FDP Mitgliedern...

Es muss was geschehen! Die medizinische Versorgung wird zunehmend schwierig. Die Seniorenvertretung kommt zu folgendem Befund: Die einzige Augenärztin im Ort beschränkt sich auf Privatpatienten und die Allgemeinmedizin wird zudem durch Krankheit oder Nähe zum Rentenalter geschwächt. Mindestens 5 Lizenzen für Allgemeinpraxen werden in Lohmar nicht aktiv genutzt. Warum machen Ärzte einen Bogen um Lohmar? Lohmar gilt als ländlich mit dem...

Wie kann man die Jugend stärken? Starke Jugendliche setzen sich mit ihrer Situation auseinander, diskutieren und vertreten ihre Ansichten. Auf diese Weise entwickeln sie sich zu mündigen Bürgern in unserer Demokratie. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Lohmar wurde zuletzt im Jugendhilfeausschuss am 7.2.2019 behandelt. Ziel war es, „die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozessen an heutige...

In seiner Sitzung am 26.08.2020 hat der Ausschuss für Kultur, Sport Generationen und Partnerschaften am 26.08.2020 den von der Seniorenvertretung gemeinsam mit der Stadt erstellte Altenbericht 2019 beraten. Die Bericht kommt zu folgender grundsätzlichen Feststellung: Lohmar wird zu einer Stadt, in der die Einwohner über 60 Jahre dominieren. Mit zunehmendem Alter steigt das Krankheitsrisiko sowie die Hilfe- und Pflegebedürftigkeit....

Zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen der Landwirtschaft trafen sich am 19. August in Lohmar-Scheid Landwirte aus Lohmar und Umgebung mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Freynick aus Bornheim und dem Vorsitzenden der FDP Lohmar Kicinski. Die Themen reichten von der Globalisierung über die Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik , die neue Düngeverordnung und den Wolfsschutz bis zu den Forderungen der Landwirte an die...

18.8.2020   Die Seniorenvertretung der Stadt Lohmar hat uns Fragen zur Kommunalwahl im Herbst übermittelt, die wir gerne beantwortet haben Seniorenvertretung.pdf...

18.8.2020   Der ADFC hat uns Fragen zur Kommunalwahl im Herbst übermittelt, die wir gerne beantwortet haben...

Präambel Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Wesentliches Ziel liberaler Kommunalpolitik ist, den Bürgerinnen und Bürgern mit oder ohne Behinderung vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Gestaltung ihres Lebens zu geben. Wir stehen für Toleranz gegenüber Andersdenkenden und schützen die Rechte von Minderheiten. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die die Integration von Bürgern mit...

Am Freitag, den 31.07.2020 trafen sich die Lohmarer Liberalen im “Jägerhof” zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag. Bei den Vorstandwahlen wurde der bisherige Vorsitzende Norbert Kicinski wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Mitglieder David Roesner. Markus Hohaus und Bernhard Riegler wurden als Schatzmeister bzw. Schriftführer bestätigt. Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Jan Clever, Wolfgang Eberz, Wilmut...

Siegburg – „Das ist eine gute und längst überfällige Entscheidung für den Tierschutz“ so kommentierte Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter der FDP, die jetzt erlassene Anweisung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums an die Kreisordnungsbehörden, lange Rindertransporte in Drittstaaten vorerst nicht mehr zu genehmigen. „Die Kreisveterinärämter verfügen nicht über die notwendigen Informationen, um sicher...

Die FDP begrüßt den Beschluss des Ausschusses für Bauen und Verkehr vom 16.06.2020, dass der Busverkehr über den Ellhauser Weg zur OGGS Donrath gelangt, dort in einer Wendeschleife wendet und denselben Weg wieder zur B 484 zurückfährt. Dies entspricht der seit Jahren praktizierten Fahrroute. Im Wohngebiet findet keine zusätzliche Belastung durch Busverkehr statt. Diese Linienführung ermöglicht einen kurzen und sicheren Fußweg für die...

Die Seniorenvertretung hat der FDP-Kreisvorsitzenden und pflegepolitischen Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Nicole Westig ihre Stellungnahme zum Entwurf der Pflegeplanung 2019 des Rhein-Sieg-Kreises übergesandt. Die Seniorenvertretung hält fest, dass sich die im letzten Jahrzehnt aufgezeigten Faktoren nicht wesentlich verändert, ja sogar verstärkt haben: der Anteil der Älteren an der Gesamtgesellschaft steigt, immer mehr Menschen...

Auf der Kreiswahlversammlung am 13.06.2020 in Hennef hat der FDP Kreisverband Rhein-Sieg die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlbezirke zur Kreistagswahl am 13. 09.2020 aufgestellt. Für die beiden Lohmarer Wahlbezirke Lohmar und Lohmar/Siegburg wurden Norbert Kicinski und Wilmut Falkenberg-Kicinski gewählt.  Kicinski arbeitet als Betreuer im Bereich Sachversicherungen für eine Genossenschaftsbank. Falkenberg-Kicinski ist Modeberater...

Auf dem außerordentlichen Ortsparteitag am 19.05.2020 hat der FDP Ortsverband die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Rat der Stadt Lohmar am 13.09.2020 aufgestellt. Auf den Plätzen 1 bis 4 der Reserveliste treten Bernhard Riegler, Norbert Kicinski, Uwe Wiermann und David Roesner an. Riegler ist pensionierter Verwaltungsbeamter und vertrat die FDP bereits von 2004 bis 2014 im Rat, davon von 2007 bis 2013 als...

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg will für die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren neue Wege gehen. Als Ergänzung zum Sirenenalarm und zur Alarmierung per Piepser schlagen die Freidemokraten die zusätzliche Nutzung von privaten Handys vor. “Auch ehrenamtliche Feuerwehrleute haben neben Portemonnaie und Schlüssel häufig ein Handy in der Tasche. Es gibt mittlerweile zuverlässige Systeme für eine Alarmierung der Helfer...

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Landrat Sebastian Schuster hat am 19. Februar ca. 100 Tollitäten aus dem Rhein-Sieg-Kreis und den Nachbarkreisen empfangen. Der diesjährige Prinzenempfang stand unter dem Motto: „Mem Ludwich op dä Maskenball“. Dem Motto entsprechend ist der Orden der diesjährigen Session dem Beethoven-Jubiläumsjahr gewidmet. In diesem Jahr konnte der Empfang nicht im Kreistagssaal stattfinden, denn der ist zurzeit...

Für den 20. Januar hatte die FDP Lohmar zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Villa Friedlinde eingeladen. Der Vorsitzende Norbert Kicinski konnte zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur begrüßen, u.a. Bürgermeister Krybus, den Ehrenbürger Dr. van Allen, die Bürgermeisterkandidaten Salgert und Grote sowie die Ehrenvorsitzende Krüger. Besonders begrüßte er  als Gastredner  von der Landesregierung Düsseldorf...

Der FDP OV Lohmar lädt ein: Neujahrsempfang FDP 2020 - Einladung

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Pressemitteilung des FDP-Ortsverband Lohmar vom 16.12.2019 Der FDP Ortsverband freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer in Lohmar entlastet. Eine regelmäßige mit hohen Kosten verbundene Überprüfung ohne einen Hinweis auf einen Defekt wird es zukünftig nicht mehr geben.“. Hausbesitzer in...

Bei herrlichem Spätsommerwetter fand die Eröffnung der diesjährigen Wahlscheider Kirmes statt. Nach einigen einleitenden Worten erfolgte der Fassanstich durch Bürgermeister Horst Krybus mit einem einzigen Schlag. Von der Lohmarer FDP waren Bernhard Riegler und Markus Hohaus vertreten....

Bei schönstem Wetter fand der Sommertreff mit Christian Lindner bei unseren Freunden des FDP OV Rösrath statt.  Der FDP OV Lohmar bedankt sich für die Einladung. Es war eine super Veranstaltung. Unsere JuLis aus den OV Lohmar und Troisdorf und unser Ortsvorsitzender der FDP Lohmar, Norbert Kicinski, hatten die Möglichkeit im Anschluss des Sommertreff zu einem kurzen persönlichen Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der FDP Christian...

Am Freitag, den 23. August 2019 um 17 Uhr kommt Christian Lindner zu unseren Kollegen der FDP Rösrath ins Schloss Eulenbroich. Die FDP Lohmar wird hier auch vertreten sein und freut sich über zahlreiche Besucher....

Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion   Siegburg – Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu. Die beschlossene Lösung, die...

Der FDP Ortsverband Lohmar bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Mit 7,53% sind wir weit stärker als auf Bundesebene. Das macht uns Mut für die Kommunalwahl 2020. Was uns auch freut ist eine erfreuliche Wahlbeteiligung von 68,01% (6 % höher als Bundesschnitt). Ein Dankeschön auch an Moritz Körner und Jessica Gaitskell, unseren Kandidaten für Brüssel, für ihre Unterstützung am Wahlinfostand. Moritz Körner gratulieren wir ganz...

Die FDP hatte den Bürgermeister um Auskunft über die Öffnungszeiten und die Schließtage der Kindertageseinrichtungen (Kitas) gebeten. Weiter hat die FDP gefragt, wie der Bedarf einer Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. Reduzierung der Schließtage eingeschätzt wird (vgl. Meldung vom 16.02.2019). Die der Antwort des Bürgermeisters beigefügten Übersicht ergibt folgendes Bild: 4 Kitas von 7:00 bis 16:00 Uhr , 4 Kitas von 7:00 bis 16:30...

Auf der linken Seite der Diemstraße – von der Bartholomäusstraße kommend – wurden die ersten drei Baumscheiben ” instandgesetzt”. Hierzu wurden die Randsteine und der Bewuchs entfernt. Als Ersatz wurde Basaltsplitt auf die Baumscheiben gekippt. Eine solche Lösung mag zwar kostengünstig sein. Das Ergebnis ist jedoch optisch unansehnlich und den Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar. Diese Vorgehensweise ist um...

Auf Antrag der FDP-Ortsverbände Lohmar, Siegburg und Hennef hat sich der Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg mit dem Flughafen Köln/Bonn befasst. Der Parteitag hat eine Position der Freien Demokraten erarbeitet, die einerseits den Lärm- und Gesundheitsschutz der Anwohner berücksichtigt und anderseits den Flughafen als Wirtschafts- und Logistikmotor der Region unterstützt. Startende und landende Flugzeuge auf den verschiedenen Routen zum...

Am 11.03. trafen sich die Liberalen im Restaurant “Zum Jabachtal – Geber Mühle” zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag. Der Vorsitzende Kicinski begrüßte die Mitglieder. In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Vorsitzende Norbert Kicinski das vergangene Jahr Revue passieren. Es sei für die Lohmarer FDP ein arbeitsreiches Jahr mit vielen interessanten Terminen und Veranstaltungen gewesen: ordentlicher Ortsparteitag im März 2018 mit...

Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) soll jede Kindertageseinrichtung bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten. Die Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne...

Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich am 01.02.2019 auf Eckpunkte der Grundsteuerreform verständigt. Künftig sollen vor allem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten in die Bewertung einfließen. Außerdem wurde vereinbart, den Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, eine Grundsteuer GrSt) C für unbebaute, aber baureife Grundstücke zu erheben. Die Reform der GrSt wird schon seit...

Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein...

Kaum hat 2018 begonnen geht es auch schon wieder zu Ende. Es war für die Lohmarer FDP arbeitsreiches Jahr mit vielen interessanten Veranstaltungen. Das erste wichtige Ereignis für die Lohmarer Liberalen war der Neujahrsempfang in der Villa Friedlinde am 28. Januar 2018. Viele waren der Einladung gefolgt. So konnten zahlreiche Vertreter der politischen Mitbewerber begrüßt werden. Als Festredner konnten die neugewählten Abgeordneten...

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf weist nach Abschluss der Beratungen für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 folgende Jahresfehlbeträge bzw. Jahresüberschüsse aus: 2019 (gerundet): ./. 1,4 Mio. €, 2020: ./.1,2 Mio. €, 2021 ./. 27.000 €, 2022: ./. 638.000 € und 2023: .+ 212.000 €. Als große Kostenfaktoren werden z.B. der Asylbereich, die Personalaufwendungen und der ÖPNV genannt. An Investitionen sind geplant...

Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion. Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn...

Der Rat stimmte am 6.3.2018 unter dem Aspekt der Wertschätzung für einen möglichst langfristigen Qualitätserhalt der Kunstrasenplätze in Lohmar, Wahlscheid und Birk und der Gleichbehandlung der Vereine den zwischen der Verwaltung und den Vereinen verabredeten Vereinbarungen zu. Hierzu sollten sie an den Kosten der Renovierung der Kunstrasenplätze beteiligt werden, indem sie ab dem Folgejahr der Renovierung innerhalb von bis zu 15...

Mit Unterstützung des Ortsverbandes Lohmar fand kürzlich im Restaurant “Meigermühle” eine Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung zum Thema “Gesundheit Digital? Digital Health Care und das Gesundheitswesen” statt. Drei Experten beleuchteten das vielschichtige Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Dr. Thomas Assmann, aus Überzeugung Landarzt und Telemediziner, erläuterte die Vorteile der Telemedizin für...