In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses teilte die Verwaltung mit, dass der Bürgermeisterin und den Beigeordneten ein Dienstfahrzeug der Firma Tesla für dienstliche Fahrten zur Verfügung steht.
Eine Verlängerung des Leasingvertrages für das alte Dienstfahrzeug war nicht wirtschaftlich. Der Erwerb eines neuen Elektrofahrzeuges war günstiger. Zudem sollte zur Reduzierung des CO 2-Ausstoßes auf ein Elektrofahrzeug gewechselt werden. Für die Beschaffung erhielt die Stadt vom Land eine Zuwendung in Höhe 18.610 €,verbunden mit einer Zweckbindung von 5 Jahren.
Die Verwaltung teilte weiter mit, dass die Bürgermeisterin Wieja auf die Nutzung eines Dienstfahrzeuges verzichten und auch für dienstliche Fahrten ihr privates Elektrofahrzeug nutzen und diese separat mit 0,30 €/km abrechnen würde.
Nach Auffassung der Verwaltung ist eine Veräußerung des Tesla vor Ablauf der Zweckbindungsfrist nicht ohne Verlust möglich. Sie schlug daher vor, den Tesla künftig soweit wie möglich für dienstliche Fahrten der Bürgermeisterin und der Beigeordneten zu nutzen.
Die FDP teilt die Auffassung der Verwaltung.
Die Haushaltslage ist sehr angespannt: die Erträge brechen durch Corona ein, der Personalaufwand steigt weiter, der ÖPNV wird zwar erheblich verbessert, jedoch verbunden mit erheblichen Kostensteigerungen, auch die Investitionsausgaben steigen erheblich weiter. Der Kämmerer schließt seine Haushaltsrede mit der Forderung, dass Bund und Land in der Pflicht seien den Kommunen zu helfen und stellt aber gleichzeitig fest: “Auch wir wirtschaften nicht nach unseren gegebenen Mitteln”. Außerdem stellte er für 2022 Steuererhöhungen in Aussicht: eine Erhöhung der Hundesteuer von 84 € auf 108 €, Anhebungen der Hebesätze bei der Grundsteuer B von 620 v.H. auf 690 v.H. und der Gewerbesteuer von 485 v.H. auf 500 v.H.. Das sind bei der Grundsteuer satte 11 %.
Es darf nicht sein, dass der Tesla nur in der Tiefgarage steht und – wie in der Presse zu lesen war – von den Hausmeistern ab und zu bewegt wird, damit sich der Akku nicht tiefenentleert, die Dienstfahrten aber auf Kosten der BürgerInnen mit Privatfahrzeugen erledigt werden. Der Tesla muss für alle Dienstfahrten und zur teilweisen Refinanzierung gegen Entgelt möglichst auch privat genutzt werden, auch wenn er – wie die Bürgermeisterin meinte – nicht ganz einfach zu fahren sein soll.
Vor allem aber vor dem Hintergrund, dass der Kämmerer den BürgerInnen 2022 Steuererhöhungen zumuten will, muss von der Verwaltungsspitze erwartet werden, dass auch sie nach den ihr gegebenen Mitteln wirtschaftet und alle Sparmöglichkeiten konsequent nutzt, indem sie z.B. für Dienstfahrten den Tesla einsetzt.
