Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar Riegler legte auf dem diesjährigen Parteitag des Ortsverbandes den ersten Rechenschaftsbericht der neu in den Stadtrat gewählten Fraktion vor. Hier der Wortlaut des Berichtes:
I. Stadtratswahl
Bis zur Kommunalwahl haben wir regelmäßig die Ausschusssitzungen besucht und verstärkt die Möglichkeiten der indirekten Einflussnahme genutzt, etwa durch Unterstützung von Bürgereingaben, durch eigene Eingaben aber auch durch Pressemitteilungen.
Das für uns wichtigste Ereignis war dann die Stadtratswahl am 13.09.2020. Wir erzielten 4,1 Prozent der Stimmen und zogen mit 2 Ratssitzen wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein. Damit hatten wir unser Wahlziel erreicht.
II. Haushalt 2021
Am 15.03.2021 beschloss die Ratsmehrheit den Haushalt 2021. Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt, weil er jeglichen Willen vermissen lässt, den Haushalt zu konsolidieren.
Ich möchte hier nicht auf Einzelheiten eingehen. In der Presse ist darüber ausführlich berichtet worden. auch kann die Haushaltsrede auch noch einmal im Internet unter fdp-lohmar.de nachgelesen werden.
Nur so viel:
Der Haushalt 2021 und Finanzplan bis 2024, mit dem Grün/Rot/UWG beginnen, stellt alles bisher da gewesene in den Schatten.
Innerhalb der nächsten 4 Jahre steigt der Schuldenberg um weitere 44 % auf dann 127 Mio. €, die Pro-Kopf-Verschuldung um 45 % auf 4.189 € und die Kassenkredite um 100% auf 25 Mio. €.
Die Ausgleichsrücklage fällt um 100 % auf 0 € und die allgemeine Rücklage um weitere 17% auf 39 Mio. €. Das Eigenkapital hat sich also seit 2007 um 43 % reduziert.
Jetzt sollen 2022 die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Hundesteuer angehoben werden.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind Steuererhöhungen in Pandemiezeiten das falsche Signal und kontraproduktiv.
FDP Fraktion wollte daher lieber den dornenreichen Weg des Sparens gehen als den leichten Weg der Steuererhöhungen.
Die Vorschläge, die von uns gemacht wurden und abgelehnt wurden, können Sie im Internet nachlesen.
In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses hat der Kämmerer angekündigt für die Jahre 2022 und 2023 wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen. Man darf gespannt sein, ob der Kämmerer mit einer Steuererhöhung um die Ecke kommt.
III. Unterstützung von Bürgereingaben
Im März 2019 haben die “Instandsetzung” von drei Baumscheiben auf der linken Seite der Diemstraße kritisiert. Hierzu wurden die Randsteine und der Bewuchs entfernt. Als Ersatz wurde Basaltsplit auf die Baumscheiben gekippt. Inzwischen ist ein akzeptabler Zustand wiederhergestellt worden.
IV. Anträge
Auch haben wir alleine oder zusammen mit der CDU Anträge auf den Weg gebracht. Sie sind alle veröffentlicht worden und können im Internet unter “fdp-lohmar.de” nachgelesen werden.
IV. Pressearbeit
Die Fraktion macht meine ich eine sehr gute Pressearbeit. Begleitend dazu veröffentlichte ich als Pressesprecher der Seniorenvertretung unter meinem Namen laufend Artikel zu Fragen der Seniorinnen und Senioren.
Die Pressemitteilungen werden im stets Stadtecho, gelegentlich auch im Rhein-Sieg-Anzeiger und Lohmarer Stadtanzeiger veröffentlicht, aber auch im Internet auf unserer Internetseite, auf Facebook, auf in-lohmar, Lohmar-Info und unserort. Meldungen der Seniorenvertretung erscheinen zusätzlich auf “Ehrenamt-Lohmar.de” und in der “SINFO” (SeniorenINFOrmation).
Für die Seniorenvertretung werde ich nicht mehr kandidieren.
V. Ausblick
Ich möchte an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit danken.
Wir werden versuchen die hohe Schlagzahl bei der Pressearbeit beizubehalten.
Aus meiner Sicht sollten wir die Zeit bis zur kommenden Wahl nutzen um jüngere Mitglieder zur Mitarbeit zu gewinnen. Wir sollten für die nächste Wahlperiode einen Generationenwechsel einleiten.
Wenn wir so weitermachen, werden wir bei der nächsten Wahl sicherlich ein gutes Wahlergebnis erzielen.
