Die Stadt ist unverändert gehalten, eine konsequente Konsolidierung zu betreiben!
Die Stadt hat die im März vom Rat – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion – beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 pflichtgemäß der Kommunalaufsicht angezeigt.
Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass ein Haushaltssicherungskonzept nur durch das geringere Defizit des Jahres 2025 vermieden werden kann. Sie stellt weiter fest, dass die Ergebnisrechnung 2022 mit einem Überschuss eine im Vergleich zur defizitären Planung eine deutliche Verbesserung aufzeigt.
Sie nimmt die aus der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst errechneten Abweichungen und Möglichkeiten des Ausgleichs der Mehrbelastungen zur Kenntnis.
Zusammenfassend kommt die Kommunalaufsicht zu folgendem Ergebnis: “Auch wenn durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für die nächsten Jahre fiktive Ausgleiche darstellbar sind, wird die durchgehend defizitäre Haushaltsplanung 2023 bis 2026 mit einem Eigenkapitalverzehr von insgesamt rd. 11,5 Mio. EUR der gesetzlichen Anforderung einer auf Dauer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft nicht gerecht. …
Unsicherheiten für die Haushalte bestehen neben den allgemeinen Kostensteigerungen u.a. in der Entwicklung der Zinsbelastungen. …
Die Stadt ist daher unverändert gehalten, eine konsequente Konsolidierung zu betreiben, um den Eigenkapitalabbau aufzuhalten. Haushaltswirksame Risiken gilt es zeitnah zu erkennen und diesen durch geeignete Maßnahmen rechtzeitig entgegenzusteuern.”
In ihren ergänzenden Hinweisen fordert die Kommunalaufsicht u.a. im Hinblick auf die Konsolidierungspflicht die freiwilligen Leistungen kritisch im Blick zu behalten.
Weiter weist sie darauf hin, dass die mit den Investitionen und Investitionskrediten verbundenen Aufwendungen die Ergebnishaushalte zunehmend belasten. Möglichkeiten der Kostenreduzierung sind daher soweit wie möglich zu nutzen.
Ebenfalls werden sich die Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten aufgrund der erwarteten Haushaltsentwicklung deutlich erhöhen. Auch hier muss nach Auffassung der Kommunalaufsicht Ziel sein, den Anstieg der Verschuldung zu begrenzen.
Die Kommunalaufsicht spricht der FDP-Fraktion aus der Seele:
Der Fraktionsvorsitzende Kicinski kritisierte in seiner Haushaltsrede die durchweg negativen Jahresergebnisse, den ungebremsten Eigenkapitalverzehr sowie den weiteren Anstieg der Schulden und der Kassenkredite und machte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (s. fdp-Lohmar.de unter “Haushaltsrede 2023”).
Die FDP-Fraktion wird bei den Beratungen zum Haushalt 2024 darauf drängen dass – wie von der Kommunalaufsicht gefordert – der Haushalt konsequent konsolidiert wird.
Norbert Kicinski
