FDP Lohmar

Präambel

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Wesentliches Ziel liberaler Kommunalpolitik ist, den Bürgerinnen und Bürgern mit oder ohne Behinderung vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Gestaltung ihres Lebens zu geben.

Wir stehen für Toleranz gegenüber Andersdenkenden und schützen die Rechte von Minderheiten. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund und Ausländern fördern und verbessern.

Wir wollen, dass alle in Lohmar lebenden Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir unterstützen Maßnahmen der Inklusion, die dieses Ziel haben, und die Einrichtung eines Mehrgenerationenausschusses, der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger generationenübergreifend berät.

Wir fordern, dass mehr Bürgerbeteiligung durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse, durch Sitzungen von Ausschüssen in den jeweils betroffenen Ortsteilen sowie durch eine adressatengerechte, aktive und transparente Öffentlichkeitsarbeit, aber auch durch eine Stärkung der Rechte der Seniorenvertretung, der Jugendvertretung und des Behindertenbeirates, erfolgt.

Wir wollen Vereine – auch finanziell – unterstützen: für ihre Leistungen gegenüber der Stadt, ihre Integrationsarbeit und ihre Jugendarbeit. Wir wollen die freien Theatergruppen fördern und ihnen die Möglichkeit für Aufführungen bieten, indem Säle zur Verfügung gestellt werden.

Ehrenamt ist Vielfalt, Lebendigkeit und soziale Verantwortung. Keine Gemeinde kann ohne bürgerschaftliches Engagement funktionieren. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist in der Stadt Lohmar hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich aktiv und tragen entscheidend zum Gelingen des Gemeinwesens bei. Wir wollen das Ehrenamt stärken und unterstützen den Aufbau eines Netzwerkes für Ehrenamtler.

In den letzten Monaten sind im Zusammenhang mit der Corona Krise völlig neue Probleme auf die Stadt zugekommen, deren Auswirkungen im Einzelnen noch nicht absehbar sind. Die FDP wird an deren Lösung konstruktiv mitarbeiten. Wir werden uns dabei von folgenden Grundsätzen leiten lassen: Die Maßnahmen müssen zielgenau sein. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die lokale Geschäfte und Dienstleister stärken. Als wichtig erachten wir auch Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit systemrelevanter Einrichtungen und Berufe wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Rettungsdienste und medizinischen Berufe gewährleisten. Wir sind gegen flächendeckende Verbote, sondern für regional- und situationsspezifisch angepasste Maßnahmen.

Die vielen und teils auch traditionsreichen Sportvereine in der Stadt Lohmar erfüllen neben den sportlichen Aufgaben auch eine Vielzahl von gesellschaftlichen und sozialen Funktionen. Auch die Sportvereine sind Corona bedingt sehr betroffen, da sie die Sporthallen nicht oder nur bedingt nutzen können und nicht absehbar ist, welche Anforderungen und Kosten auf sie zukünftig zukommen werden. Die FDP tritt dafür ein, dass unsere Sportvereine dadurch in ihrer Existenz nicht gefährdet werden und auch als bald ihren Sportbetrieb wiederaufnehmen und für ihre Mitglieder ausführen können.

Bündnisse mit einer oder mehreren Parteien werden wir nur eingehen, wenn wir unsere Hauptanliegen umsetzen können. Die FDP Lohmar wird mit der AfD in welcher Form auch immer nicht zusammenarbeiten.

1. Bildung, Schule und Kindergärten

Gute Bildung ist das beste Kapital für die Zukunft! Darum Förderung im vorschulischen Bereich! Jedes Kind muss, unabhängig der sozialen Stellung der Eltern, die gleichen Chancen zur Verwirklichung eines unabhängigen Lebens haben. Kein Kind und kein Jugendlicher dürfen ohne Abschluss bleiben! Die Lohmarer Schulen genießen einen guten Ruf. Wir wollen, dass das so bleibt!

Wir stehen für

• die Schaffung der Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Inklusion von Kindern in den Kindertagesstätten und Schulen,

• bedarfsgerechte, flexible und wohnortnahe Betreuungsangebote der Kindertageseinrichtungen, insb. Öffnungszeiten, für unsere Kinder,

• den Umbau der Schulen zu Ganztagsschulen unter Berücksichtigung des Elternwillens,

• die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs zur Kompensierung der neuen Busfahrpläne, die teilweise nicht mit den Unterrichtszeiten der Kinder kompatibel sind,

• eine schuleigene Verpflegung, die sich an den Prinzipien einer ausgewogenen und gesunden Ernährung orientiert und den Kindern aufzeigt, dass sich gesund zu ernähren Freude macht (nach dem Vorbild der GGS Wahlscheid, die für Ihre gesunde Ernährung bereits ausgezeichnet wurde),

• die Sanierung der Sanitäranlagen städtischer Schulen,

• die Ausrüstung der Schulen mit digitalen Weißtafeln (Whiteboards), um die alten

  Overheadprojektoren abschaffen zu können,

• einen entsprechenden Support durch externe Dienstleister, damit Lehrer entlastet werden und kein Unterricht für die Pflege der Whiteboards ausfällt,

• eine weitere Verbesserung der Qualität, Vielfalt und Flexibilität der Ganztagsangebote,

• die Förderung von Nachmittagsprogrammen,

• die Unterstützung bestehender und künftiger Kooperationen von Schulen mit Sport- sowie anderen Vereinen und Einrichtungen (z.B. Feuerwehr),

• verpflichtende Workshops für Schulkinder zum Umgang mit digitalen Lernmitteln,

• die Verbesserung der Medienkompetenz: Kinder müssen frühzeitig, jedoch in jeder Jahrgangsstufe über die im Internet und in Onlinespielen lauernden Gefahren aufgeklärt werden. Nicht nur Pädophile, sondern auch Extremisten versuchen, Kinder in Onlinespielen, wie Fortnite, über die Chatfunktion zu kontaktieren und anzuwerben. Dazu muss es in den Schulen verpflichtende Workshops und Vorträge geben. Als Referenten können auch Polizeibeamte der Kriminalprävention agieren,

• zusätzliche Präventionskurse an Schulen, um Kinder auf die Gefahr der Pädophilie aufmerksam zu machen und Opfern die Gelegenheit zu geben, um sich Vertrauenspersonen (Lehrern, Polizei) anzuvertrauen,

• Projekte für Zivilcourage an Schulen,

• den Ausbau der Suchtprävention in den Schulen (dazu Engagieren von Sozialarbeitern und ehemaligen Suchtkranken, die ihre Erkrankung anschaulich darstellen und somit abschrecken),

• für kostenlose Erste-Hilfe-Seminare in den Schulen und

• eine begleitende Hilfe beim Übergang von Schule zu den weiterführenden Schulen des Rhein-Sieg-Kreises (Berufskollegs), in Ausbildung und Beruf, z.B. durch eine Kooperation mit Handwerk und Gewerbe.

2. Jugend

Die Jugend bildet die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen ihre Rechte in den städtischen Gremien stärken. Auch sollen die Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung verbessert werden.

Wir stehen für

• die Anpassung der Jugendfreizeiteinrichtungen an die heutigen Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Kinder und Jugendlichen: die Öffnungszeiten müssen bedarfsgerecht gestaltet werden, Jugendliche und der Jugendausschuss in Lohmar (JaiL) müssen in die Planung aktiv mit einbezogen werden, Angebote sollen mit Vereinen (Sport, Musik, Kunst- und Musikschule, Theatergruppen) kooperieren,

• die Einrichtung von Jugendzentren in Birk und Wahlscheid,

• den Ausbau des Angebots von Veranstaltungen für Jugendliche, z.B. in der Jabachhalle und

• die Einrichtung und Erhaltung von Bolzplätzen.

3. Seniorinnen und Senioren

Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren Lohmar als eine lebens- und liebenswerte Stadt empfinden und sich hier wohlfühlen. Voraussetzung hierfür ist, dass auch im Alter individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bestehen, unser ausgeprägtes Vereinsleben, das große und vielfältige Angebot für Bildung, Kunst, Kultur und Sport erhalten bleiben, bürgerschaftliches Engagement gefördert wird und sich die alte und junge Generation gegenseitig stärken. Wir wollen an der Änderung des Seniorenbildes arbeiten. Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren nicht nur als Empfänger von Leistungen wahrgenommen werden, sondern sich auch aktiv in das gesellschaftliche Leben Lohmars einbringen können. Hierfür wollen wir ihre Fähigkeiten und Talente nutzen.

Wir sind für eine Verbesserung des Angebotes an Altenheim-, Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen, der Angebote für betreutes Wohnen sowie generell ein Angebot von preiswerten altengerechten Wohnungen, wie es in den Planungen für den Ortsteil Lohmar- Birk vorgesehen ist, sein. Der Neubau eines Altenheimes in Birk ist unumstritten und aufgrund der demographischen Entwicklung auch dringend geboten.

Wir stehen für

• eine Stärkung der Rechte der Seniorenvertretung,

• die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben,

• hinreichende Betreuungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren,

• den Ausbau einer altengerechten Infrastruktur mit häuslichen Pflegemöglichkeiten,

• den Ausbau der Sucht- und Abhängigkeitsprävention in den Altenheimen und Aufklärungsveranstaltungen zur Verbesserung eines gesundheitsfördernden Verhaltens,

• die Einbeziehung der Seniorinnen und Senioren in das kulturelle Leben durch die Abgabe günstigerer Tickets für Aufführungen sowie ihre Einbeziehung in die Theatergruppen,

• die Einrichtung eines Fahrdienstes zu Veranstaltungen und

• die Nutzung der Fähigkeiten der Seniorinnen und Senioren (Vorlesepaten in Kitas und Grundschulen, Tagesomas und Tagesopas).

4. Demographischer Wandel

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger möchten ihren Lebensabend in der vertrauten Stadt verbringen können. Junge Menschen möchten Lohmar als die Stadt annehmen, in der sie ihre Zukunft gestalten können. Alte und junge Menschen sollen sich in Lohmar wohl fühlen.

Wir stehen für

• die Förderung des Erwerbs von Wohnungen bzw. Einfamilienhäusern von Senioren durch junge Familien,

• das Vorhalten von ausreichenden Wohnraum insb. kleinerer Wohnungen,

• Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt gemeinsam wohnen,

• Ortschafts bezogene Erhebung von Daten zur Bevölkerungsentwicklung zur Ermittlung des künftigen Bedarfs an Ärzten, Geschäften usw.,

• die planungsrechtliche Förderung der medizinischen Versorgung (Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen, Ärztehäuser) in den Ortsteilen und

• eine Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

5. Gesundheit

Gesund zu sein, ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen die Vereine bei ihren gesundheitsfördernden Aktivitäten fördern.

Wir stehen für

• zielgruppenorientierte Aufklärungsveranstaltungen zur Verbesserung gesundheitsfördernden Verhaltens in Kindergärten und Schulen oder auch in Altersheimen,

• das Aufbauen automatisierter externer Defibrillatoren (AEDs) in öffentlichen Gebäuden,

• für kostenlose Erste-Hilfe-Seminare für interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Schulen und

• eine saubere Stadt.

6. Kultur

Kultur ist Voraussetzung für eine lebenswerte Gesellschaft. Das Kulturleben soll die Auseinandersetzung mit den geistigen-künstlerischen Strömungen in all ihrer Vielfalt ermöglichen.

Wir stehen für

• die Förderung der freien Theatergruppen und die Möglichkeit für Aufführungen, indem

• Säle kostengünstig zur Verfügung gestellt werden,

• den Erhalt der Kunst- und Musikschule,

• eine Abgabe von günstigeren Tickets für Aufführungen an Seniorinnen und Senioren und

• die Einbeziehung von Seniorinnen und Senioren in die Theatergruppen.

7. Verkehr

Eine sorgfältige Analyse der Verkehrssituation in Lohmar ist unverzichtbar, da eine sachgerechte Lösung der Probleme des öffentlichen Nahverkehrs in einer großen Flächengemeinde mit weit voneinander entfernt liegenden Ortsteilen unter Kostengesichtspunkten eine besondere Herausforderung darstellt.

Eine Verminderung des Fluglärms schuldet der Flughafen der Gesundheit der Menschen. Die Forderung beeinträchtigt den Flughafen in seiner Prosperität und als wichtigen Wirtschaftsfaktor nicht.

Wir stehen für

• sichere Verkehrswege (Bürgersteige) für Menschen mit und ohne Behinderungen in jedem Alter als Fußgänger mit und ohne Hilfsmittel sowie für kleine Kinder als Radfahrer,

• sichere und ausreichend dimensionierte Verkehrsflächen für Fußgänger mit und ohne Behinderungen, Fahrradfahrer, E-Skooter, E-Biker und andere zur Benutzung der Fußgänger- und Radfahrwege zugelassene Verkehrsteilnehmer (z.B. Krankenfahrstühle),

• eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und Wege,

• die Bereitstellung von gut erreichbaren Flächen zum vorübergehenden Abstellen von Kraftfahrzeugen in ausreichender Zahl und ausreichender Stellplatzgröße,

• eine kostenlose Bereitstellung von ausreichendem Parkraum für Menschen mit Gehbehinderungen,

• eine optimierte Auslastung der bereits vorhandenen Parkplätze. Wir halten daher eine Parkplatzbewirtschaftung im Ortskern von Lohmar, Wahlscheid und Birk für erforderlich. Dabei halten wir einen Preis von 0,50 € für jede angefangene halbe Stunde mit einer „Brötchentaste“ für 15 Minuten freies Parken für fair. Die Bewirtschaftungserträge sollen in die Verbesserung einer fair zwischen allen Verkehrsteilnehmer verteilten Verkehrsinfrastrukturmaßnahme fließen,

• die Bereitstellung sicherer und ausreichend dimensionierter Verkehrsflächen zur Sicherstellung eines für alle Verkehrsteilnehmer ungefährdeten fließenden und möglichst staufreien Verkehrs von Fahrzeugen mit und ohne Antriebsmaschine,

• eine verbesserte Auslastung des Individualverkehrs (Personen pro Kfz) durch Einrichtung von Mitfahrbänken (Sitzbänke, die besonders im ländlichen Raum von Lohmar aufgestellt werden und dem vorbeifahrenden Autofahrern die Anfrage auf einer Mitfahrmöglichkeit signalisieren),

• die Abschaffung des reinen Schulbusverkehrs. Die Schulbushaltestellen werden dadurch entbehrlich. Die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Umnutzung als Sonderparkflächen als Elektroladestationen, Verleihstationen für E-Bikes und E-Skooter sowie Parkplätze für Behinderte ist im Einzelfall zu prüfen,

• eine zweckentsprechende Nutzung von Garagen und Stellplätzen,

• die Identifizierung von Unfallhäufungsstellen in Zusammenarbeit mit der Polizei und gegebenenfalls Anpassung der Verkehrsregeln und/oder flankierende bauliche Maßnahmen,

• eine Verkehrsüberwachung auf der Wahlscheider Straße, der Altenrather Straße und der Bachstraße (hier wird häufig die Vorfahrt missachtet und der Fahrzeugverkehr weicht auf Fahrrad- und Fußgängerweg aus),

• eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, insb. für Jugendliche des Nachtverkehrs und ein bedarfsgerechtes Angebot an Busverbindungen (auch in der Nacht),

• die Einrichtung von Schnellbuslinien,

• die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,

• lärmvermindernde Maßnahmen an den Bundesstraßen und

• strikte Kontrollen des An- und Abflugverhaltens hinsichtlich Höhe und Richtung.

8. Bauen

Lohmar bietet mit seinen Ortsteilen das charakteristische Bild einer „Bergischen

Streulandschaft“, die durch kleine Ortsteile und Weiler gekennzeichnet ist. Zunehmend ist in der städtischen Planung zu erkennen, dass ein Zusammenwachsen dieser Teile angestrebt wird. Dadurch wird immer mehr Landschaft zersiedelt. Wir möchten, dass vor Bauplanungen „in die Landschaft“ die Schließung örtlicher Baulücken vorangetrieben wird. Das charakteristische Stadtbild einer „Bergischen Streulandschaft“ mit kleinen Ortsteilen und Weilern muss erhalten bleiben.

Wir wollen die Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Wir stehen für

• die Aktivierung der Wohnungsbaugenossenschaft,

• flächendeckende Bebauungspläne,

• eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens durch personelle Aufstockung,

• die Bevorzugung junger Familien beim Erwerb von Baugrundstücken,

• die Ausübung des Vorkaufsrechtes bei der Veräußerung von Häusern durch die Stadt,

• die Verhinderung von Kurzzeitvermietungen und Zweckentfremdungen von Wohnungen,

• die Bewahrung des ländlichen Charakters der Ortsteile und bessere Nutzung vorhandener Baulücken,

• die Weiterentwicklung der Ortsteile Lohmar-Ort, Wahlscheid, Inger, Heide, Birk und Donrath,

• den Vorrang des Erhalts des Charakters bei Planungen in den ländlichen Wohngebieten durch Vervollständigung der Bebauungspläne,

• die Nutzung der örtlichen Baulücken vor Bauplanungen „in die Landschaft“,

• den Ausbau und die Pflege des Katasterwesens (z.B. Breitbandversorgung, Brückenkataster, Hochwasserschutzbauwerke, Löschwasser- Leistungsfähigkeitskataster, Veranstaltungsräume),

• die Ausstattung aller Ortsteile mit leistungsfähigen Internet Anschlussmöglichkeiten,

• die Einrichtung öffentlicher Toiletten in den Ortteilen Lohmars, Wahlscheid und Birk und

• die Errichtung von Trinkwasserbrunnen.

9. Sicherheit

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar erlebt. Wir gewährleisten die Freiheit der persönlichen Entfaltung, indem wir die Bürger und Bürgerinnen vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung schützen. Vorbeugende Maßnahmen sind daher zu verstärken, um eine Zunahme der Kriminalität zu verhindern.

Wir stehen für

• eine Kultur des Hinsehens und Bemerkens,

• die Unterstützung und den Respekt der Rettungsdienste und der Feuerwehr,

• die Sicherstellung der Löschwasserbereitstellung und

• einen Hochwasserschutz durch Pflege der fließenden Gewässer.

10. Umweltschutz

Ökologisches und ökonomisches Handeln sind keine Gegensätze. Der Erhalt einer gesunden Umwelt, artenreicher und unbelasteter Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen ist unsere Verpflichtung gegenüber künftige Generationen und Voraussetzung für hohe Lebensqualität.

Wir stehen für

• eine kurzfristige Reduzierung des CO 2 Ausstoßes durch Ersatz alter und schmutziger Diesel-Busse (auch und besonders im Schülerverkehr). Durch den Einsatz von Bussen mit moderner, umweltfreundlicher und sauberer Antriebstechnik sowie der Einführung eines verbindlichen 10-Minuten-Takts wird es uns gelingen, einen großen Teil der Autofahrer von der Straße zu holen,

• eine CO 2 freie Energieversorgung bei Neubauten bereits im Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplanes,

• die Weiterentwicklung der Vorbildfunktion der Stadt bei Energieeinsparungsmaßnahmen,

• einen gerechten Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen,

• das Erhalten, Schützen und Pflegen unserer Naturflächen,

• die Reduzierung des Pendlerverkehrs,

• eine Minderung der Nitratbelastung durch Gülle. Wir sind daher für mehr Gaserzeugung aus Gülle. Hiesige Landwirte sollen dabei unterstützt werden, alle Fördermöglichkeiten hierfür ausschöpfen zu können,

• die Prüfung von Möglichkeiten zur Verhinderung des “Gülletourismus”. Dies schont nicht nur die Felder, Bäche und Flüsse, sondern entlastet auch die Straßen und die vom Anliegerverkehr betroffenen Bürger,

• eine Wiederaufforstung der durch Sturmschäden und dem Borkenkäfer entstandenen Brachen im Stadtgebiet Lohmars mit Laubbäumen. Die FDP Lohmar unterstützt entsprechende Aufforst-Anträge und Aufforstaktionen und

• – eine langfristige Schienenanbindung Lohmars an die Linie 66 (Siegburg – Bad Honnef) der Bonner Verkehrsbetriebe. Die zweigleisig auszubauende elektrifizierte Strecke soll sich soweit möglich an die Trasse des ehemaligen „Lühmerer Grietchen“ halten.

11. Wirtschaft und Fremdenverkehr

Ein vielfältiges Unternehmertum ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für Lohmar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch eine zügige Bearbeitung ihrer Anliegen und Anträge, durch kompetente Beratung und ausreichende Bereitstellung von Gewerbeflächen möglichst günstig gestaltet sind.

Wir wollen die touristische Attraktivität Lohmars weiterentwickeln. Ein erster Schritt hierzu könnte die Aufstellung von Informationstafeln mit Hinweisen auf Sehenswürdigkeiten, Bushaltestellen, Parkplätzen, Wander- und Radwegen sein.

Wir stehen für

• die Vergabe von Aufträgen möglichst an ortsansässige Unternehmen,

• die Erschließung weiterer attraktiver Gewerbeflächen,

• Partnerschaften auf Kreis- und Landesebene zur Förderung des Fremdenverkehrs,

• den Ausbau der Radwege,

• eine Werbung u.a. insbesondere für das Aggertal mit seiner anziehenden Fluss- und Auenlandschaft, seinen abwechslungsreichen Wander- und Radwegen sowie seine Rastplätzen und

• die Förderung der Gastronomiebetriebe, insb. der Außengastronomie.

12. Digitalisierung

Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, müssen gezielt Zukunftsimpulse gesetzt werden. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Wir stehen für

• flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie,

• eine Digitalisierung der Schulen zur Vermittlung der Digital- und Medienkompetenzen,

• eine Digitalisierung der Verwaltung, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen und

• die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Haushaltssituation.

13. Finanzen und Haushalt

Eine sparsame Finanzpolitik schafft wieder Handlungsspielräume und ist eine Pflicht gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Wir stehen für

• eine schlanke Verwaltung mit gutausgebildeten und motivierten Mitarbeitern,

• die Behebung des Personalmangels durch Reservierung von Kita-Plätzen für Kinder von Bediensteten der Stadt,

• eine Verbesserung des Informationsgehalts des Haushalts,

• eine Verringerung der Papierflut,

• den Abbau der Schulden durch Verzicht auf überflüssige Prestigeobjekte und auf teure Wahlgeschenke sowie ein kontinuierliches in Frage stellen aller Aufgaben und Ausgaben,

• eine Anhebung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer als letztes Mittel und für eine vorrangige Ausschöpfung aller Alternativen, einschl. Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes,

• eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform, d.h. das Grundsteuergesamtaufkommen darf sich dadurch nicht insgesamt erhöhen und

• die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.