In der Ratssitzung am 29.04.2024 hielt der Fraktionsvorsitzende Norbert Kicinski folgende Rede zum Haushalt 2024/25:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Es ist soweit! Wir sind am Ende! Kein Licht am Ende des Tunnels Sicht!
Die Haushalte 2024/25 (HH) und die Finanzplanung bis 2028 sind gekennzeichnet durch
– Fehlbeträge in jedem Jahr des Planungszeitraums,
– fiktiver Ausgleich des Haushaltes nur durch Nutzung der haushaltsrechtlichen Erleichterungen,
– Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 und 2027 ,
– Ausgleichsrücklage 2024 vollständig aufgelöst,
– Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage,
– steigende Verschuldung,
– steigender Eigenkapitalverzehr,
– steigende Kassenkredite.
Die Aussichten sind nicht rosig:
– Personalbedarf steigt weiter deutlich an.
– alle wichtigen Aufwandposten steigen stark an, um nicht zu sagen explodieren,
– die Investitionen belasten den Haushalt durch zusätzliche Abschreibungen in der Zukunft.
Mit ihrem Hinweis verehrte Frau Bürgermeisterin in ihrer Einbringungsrede, dass der Satz zu sagen: “Zu Hause oder meiner Firma kann ich ja auch nur das Geld ausgeben, das ich zur Verfügung habe.” auf den ersten Blick nachvollziehbar scheint, aber allenfalls für das Gespräch an der Theke nach genügend Bier. Da machen Sie es sich zu einfach und ist eine Kapitulation. Wir alle sind gefordert, auf unsere Abgeordneten im Bundes- und Landtag, einzuwirken, damit sie dafür sorgen, dass das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten wird und nicht (Steuer-) Erleichterungen zu Lasten der Kommunen beschlossen werden.
Es jetzt endgültig an der Zeit für ein Umdenken in der städtischen Finanzpolitik und für eine kritische Betrachtung dessen, was die originären Aufgaben der Stadt für die Bürger sind und welche städtischen Leistungen die Bürger erwarten können!
Unser Ziel ist, eine angemessene Grundversorgung auf sozialem und kulturellem Gebiet zu erhalten! Bei Kindern, Jugendlichen und Senioren soll aus Sicht der FDP-Fraktion nicht gespart werden. Es geht nicht darum jemandem, etwa den Vereinen, etwas nicht zu gönnen
Zur Haushaltskonsolidierung sollte, was die FDP-Fraktion seit Jahren und auch in diesem Jahr zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU erneut fordert, ein „Arbeitskreis Konsolidierung“ (AK) gebildet werden. Ziel ist die hinter den Haushaltsansätzen stehenden Themen der Aufgabenwahrnehmung und Leistungsstandards diskutieren und Vorschläge für effizientere bzw. kostengünstigere Aufgabenerledigungen erarbeiten. Weiter sollten alle Investitionen über 500.000 € noch einmal hinsichtlich der Höhe, des Umsetzungszeitpunktes und der Wirtschaftlichkeit überprüft werden, um auch hier noch vorhandenes Einsparpotenzial zu heben.
Die von der Verwaltung im Vorbericht genannten Maßnahmen und Vorschläge können dabei als Arbeitsgrundlage dienen.
Um es gleich zu sagen: die geplanten Steuererhöhungen lehnen wir ebenso ab wie den Stellenplan.
Der HH enthält keinerlei Perspektiven in Richtung Konsolidierung der Finanzen. Die FDP-Fraktion ist nicht bereit die Verantwortung für diese Haushalte mit zu tragen und stimmt daher dem HH 2024/25 nicht zu.
Statt die Gemeinden verlässlich und dauerhaft mit finanziellen Mitteln auszustatten und strikt das Konnexitätsprinzip zu beachten, gewährt das Land in Gestalt der Verdoppelung des globalen Minderaufwandes und Verlustvortrages “großzügig” Erleichterungen bei der Haushaltsaufstellung. Diese Erleichterungen könnten sich schnell als Danaergeschnenke1) erweisen, wenn nicht – wie auch der Kämmerer in seiner Einbringungsrede betonte – ein strenger Konsolidierungskurs gefahren wird. Ob Lohmar hierzu in der Lage ist, werden die nächsten Jahre zeigen. Auch müssten sich die Rahmenbedingungen für die Gemeinden deutlich verbessern. Auch hieran sind Zweifel angebracht!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
