Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2022/23 am 15.03.2022 hielt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Riegler folgende Rede:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Quo vadis Lohmar?1) Wohin willst du gehen Lohmar?
Unter dieses Leitmotiv möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede stellen.
1. Die Lohmarer wollen ein ordentliches Haushaltsverfahren!
In der Sitzung am 14.12.2021 hat der Rat mit den Stimmen der Koalition aus Grünen, SPD und UWG zum 1.1.2022 massive Steuererhöhungen beschlossen. Sie wurden beschlossen, bevor überhaupt der Doppelhaushalt 2022/23 eingebracht worden war. Ohne diesen zu kennen, konnte die Berechtigung der Erhöhungen nicht nachgeprüft werden. Die Beteuerung, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft und Leistungskürzungen nicht vorgesehen seien, reichte uns nicht aus.
Die FDP-Fraktion hat daher den Steuerhöhungen nicht zugestimmt.
In der gleichen Sitzung beschloss die Koalition eine Anpassung des Stellenplanes. Es sollen u.a. 36 zusätzliche Stellen geschaffen werden, das bedeutet eine Erhöhung von 8,4 %. Wir reden hier über Mehrkosten im siebenstelligen Bereich.
Solch weitreichenden und umfangreichen personellen Maßnahmen müssen zusammen mit dem Haushalt beraten werden, dies insb. vor dem Hintergrund, dass die einzelnen Maßnahmen, einer weitergehenden Begründung bedurften, z.B. reichte uns der bloße Hinweis auf erhöhten Bedarf nicht aus. Auch wurde zu den Kosten der Maßnahmen nichts gesagt.
Die FDP-Fraktion hat daher auch der Anpassung des Stellenplans nicht zugestimmt.
2. Die Lohmarer wollen einen soliden Haushalt!
Der vorliegende Haushalt ist alles andere als solide.
Die Haushalte 2022 bis 2026 weisen alle negative Jahresergebnisse aus. Lediglich 2026 wird mit einem bescheidenen positiven Ergebnis von rd. 130.000 € abschließen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch 2026 das Ergebnis letztlich negativ sein wird.
Der Eigenkapitalverzehr steigt ungebremst weiter. Das Eigenkapital wird im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 um rd. 5,5 Mio. von rd. 43,5 Mio. € auf rd. 38 Mio. € sinken. Die Ausgleichsrücklage, der Sparstrumpf einer Gemeinde ist bereits komplett aufgebraucht. Es geht jetzt an die allgemeinen Rücklagen. Wenn wir so weiter wirtschaften, werden wir in etwa 30 Jahren unser Eigenkapital vollständig aufgebraucht haben. Wir werden unseren Kindern und Enkeln eine Stadt ohne eigenes Vermögen hinterlassen.
Auch die Schulden steigen weiter an, und zwar von 101 Mio. € in 2022 auf 131 Mio. € in 2026, also um rd. 30 Mio. €. Die pro Kopfverschuldung erhöht sich von 3.352 € in 2022 auf 4.330 € in 2026, das ist ein Plus von mehr als 25 v.H..
Ebenso ist die Entwicklung der Kassenkredite besorgniserregend. Sie steigen von rd. 29 Mio. € auf fast 44 Mio. in 2026. Sie sind bereits 2026 höher als das Eigenkapital.
Die Kassenkredite dienen der Tilgung der Investitionskredite. Dies ist nicht gesetzeskonform und hat fatale Folgen für die langfristige Verschuldung. Der frühere Kämmerer empfiehlt daher im Vorbericht zum Haushalt dem Rat, sich große künftige Investitionen genau zu überlegen, da diese die Kassenkredite stark beeinflussen aber auch die Abschreibungen in die Höhe schießen lassen. Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Appell auf die Koalition großen Eindruck gemacht hat.
Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispokrediten bei Privatpersonen. Die Tilgung von Schulden mit Dispokredite wären ein Unding und würde keine Bank mitmachen.
3. Die Lohmarer wollen eine Konsolidierung des Haushaltes!
Die Koalition hat nach Auffassung der FDP- Fraktion nicht die Kraft und auch nicht den Willen den Haushalt zu konsolidieren.
Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten. Hier einige Überlegungen:
Die Stadt besitzt zahlreiche Grundstücke. Es sollte geprüft werden, welche Grundstücke für die Aufgabenerfüllung benötigt werden. Der Überbestand sollte veräußert oder verpachtet werden.
Die Stadt wird bis 2026 rd. 70 Mio. € für Investitionen ausgeben. Auch in den Investitionen steckt noch Einsparpotential. Deshalb sollten alle Investitionen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 500.000 € und mehr hinsichtlich der Höhe, des Umsetzungszeitpunktes und der Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
Kein Gestaltungsmittel zur Konsolidierung des Haushaltes ist, Ansätze für Investitionen zu niedrig anzusetzen. So wird der Neubau der GGS Birk noch immer mit rd. 19 Mio. € angesetzt. Obwohl bereits die Beratungsfirma davon ausgeht, dass ein Neubau der Schule in Holzbauweise mit rd. 30 Mio.€ zu veranschlagen sein dürfte. Hinzu kommt der drastische Anstieg der Holzpreise und der Stopp der KfW-Förderung. Auch wurde bei der Bemessung der Abschreibungen eine Nutzungsdauer von 60 Jahren zugrundegelegt, obwohl nach der NKF-Rahmentabelle bei Schulbauten in Holzbauweise eine Nutzungsdauer von 20 bis 40 Jahren anzunehmen ist. Die FDP-Fraktion behält sich vor, diesen Sachverhalt der Kommunalaufsicht mitzuteilen.
Damit eines klar ist. Die FDP-Fraktion ist für den Neubau der Schule in Birk. Sie ist nur gegen die verbindliche Vorgabe einer Holzbauweise. Im Interesse eines möglichst wirtschaftlichen Neubaus der “Grundschule Birk” sollten unvoreingenommen alle Bauweisen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, in die Betrachtung einbezogen werden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang , dass die Verwaltung bisher – obwohl bereits für Dezember 2021 angekündigt – noch nicht über das Ergebnis der Ausschreibung berichtet hat.
Die Personalaufwendungen steigen seit einigen Jahren kontinuierlich immer weiter an. Die FDP regt an, den Personaleinsatz im Rahmen einer Organisationsuntersuchung auf seine Effizienz hin zu untersuchen und vorhandene Einsparmöglichkeiten umzusetzen.
Auf diese Weise würden sich auch einige der geplanten zusätzlichen Stellen erübrigen. Dies ist auch deshalb notwendig, da die Besetzung dieser Stellen angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes schwierig werden dürfte.
Auch bei den Dienstleistungen sollte im Rahmen einer Organisationsuntersuchung nach vorhandenem Einsparpotential gesucht werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob der derzeitige hohe Standard beibehalten werden muss.
Lohmar muss nicht alles selber machen. Oft ist eine Vergabe an Dritte günstiger.
Ein weiteres Gestaltungsmittel ist, ein (freiwilliges) Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes muss die die Stadt Maßnahmen aufzeigen, mit denen sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt wieder herstellen will. Die Aufgabe besteht darin, sämtliche Ausgaben auf Einsparpotentiale zu durchleuchten und Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung zu prüfen. Entscheidend ist, dass Produkt für Produkt alle Einnahmen- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden.
Steuererhöhungen sind nach unserer Auffassung erst dann ein Mittel zur Konsolidierung, wenn alle anderen Mittel einschl. der Weg eines Haushaltssicherungskonzeptes ausgeschöpft sind oder sich als untauglich erweisen. So hat es die FDP den Lohmarern bei der Wahl zum Stadtrat versprochen.
4. Die Lohmarer wollen ein umfassendes Konsolidierungskonzept
Die Haushaltslage verlangt einen umfassenden Kassensturz, etwa im Sinne eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Mit punktuellen Änderungen ist es nicht mehr getan. Die FDP-Fraktion hat daher keine Einzelanträge zu bestimmten Produkten gestellt.
Die FDP-Fraktion schlägt – wie bereits bei der Beratung des Haushaltes 2021 – vor, dass der Rat einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einrichtet, der alle Ertrags- und Aufwandspositionen produktweise auf ihr Konsolidierungspotential prüft.
Nur aus diesem Wege kann eine Konsolidierung des Haushaltes gelingen. Die FDP-Fraktion ist sicher, dass die Lohmarer Bürger und Bürgerinnen bereit sind, diesen – wenn auch dornigen Weg – mitzugehen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt jeden Willen zur Konsolidierung des Haushaltes vermissen. Die FDP-Fraktion wird daher dem Haushaltentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
1) Diese Phrase findet ihren Ursprung im Johannesevangelium (13, 36). Auf diese Stelle bezieht sich die Erzählung in den apokryphen Petrusakten. Nach dieser Legende begegnete der Apostel Petrus auf seiner Flucht aus Rom Christus und fragte ihn: „Domine, quo vadis?“ („Wohin gehst du, Herr?“) Er erhielt zur Antwort: „Romam venio iterum crucifigi“ („Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“). Daraufhin kehrte Petrus um, wurde in Rom gefangen genommen und gekreuzigt. An der Via Appia in Rom, außerhalb der Porta San Sebastiano, wo die legendäre Begebenheit stattgefunden haben soll, steht heute die Kirche Domine, Quo Vadis.
