Am 19.04.2024 trafen sich die Lohmarer Liberalen zu ihrem diesjährigen ordentlichen Parteitag im Restaurant “Alt Lohmar”.
Bei den Vorstandwahlen wurde Norbert Kicinski aus Lohmar zum Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Claudius Giere ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Zu seinem Stellvertreter wählten die Mitglieder Jan Clever und Abid Sediq. Markus Hohaus wurde in das Amt des Schatzmeisters gewählt. Bernhard Riegler wurde als Schriftführer bestätigt. Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Christian Größler, Barbara Riegler und David Roesner.
Mit der Wahl jüngerer Mitglieder in den Vorstand haben die Liberalen den Generationenwechsel, den sie bei der letzten Vorstandswahl begonnen haben, fortgesetzt.
Der stellvertretende Vorsitzende Norbert Kicinski begrüßte zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes die Mitglieder und ganz besonders die Ehrenvorsitzende Anneliese Krüger zum diesjährigen Ortsparteitag der FDP Lohmar.
Bevor er einen kurzen Rückblick auf das letzte Jahr machte, informierte er die Mitglieder darüber, dass ein neuer Vorsitzender gewählt wird, da der derzeitige Vorsitzender für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht. Bereits im Februar dieses Jahres haben David Rösner und er als seine Stellvertreter den Ortsverband kommissarisch geführt.
Das Jahr 2023/24 war für die Lohmarer FDP ein außergewöhnlich ruhiges Jahr. Vorstandwahlen standen keine an, das Sommerfest wurde wegen fehlender Zusagen unserer Mitglieder abgesagt. Ein geplanter Neujahrsempfang für Januar dieses Jahres wurde ebenfalls abgesagt, weil unser Gastredner um Terminverschiebung gebeten hatte, die anscheinend so nicht realisier und umsetzbar war.
Der neu zu wählende Vorstand der FDP Lohmar, plant ab jetzt auch wieder Veranstaltungen zu organisieren, wie z.B. Stammtische in Lohmar Ort, Donrath, Wahlscheid und Birk, um die Mitglieder, aber auch unsere Lohmarer Bürgerinnen und Bürger stärker mit in unsere politische Arbeit einzubinden.
Aktuelles zu politischen Themen auf Kreis und Kommunaler Ebene, sowie Informationen über die Arbeit des Vorstandes können auf unserer Internetseite und auf Facebook verfolgt werden.
Der Ortsverband Lohmar hat in den vergangenen Jahr Mitglieder verloren, aber auch neue, erfreulicherweise junge Mitglieder gewinnen können, die unseren Ortsverband mit neuen erfrischenden Ideen und Vorschlägen zukünftig zur Verfügung stehen. Der Ortsverband verfügt derzeit über 45 Mitglieder.
Er bedankte sich besonders bei Markus Hohaus, der ab Januar kurzfristig kommissarischer Schatzmeister zur Verfügung stand, da der amtierende Schatzmeister aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte.
Der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion Riegler warf zu Beginn seines Berichtes über die Ratsarbeit einen Blick auf den Haushalt der Stadt.
Den Haushalt (HH) 2023 hat die Fraktion abgelehnt, weil er jeglichen Willen vermissen ließ, den Haushalt zu konsolidieren.
Auch den Doppelhaushalt 2025/25 wird die Fraktion ablehnen. Die Lage wird immer dramatischer:
– Erhöhung der GrSt B ab 2026,
– die Schulden und die Kassenkredite steigen weiter,
– der Eigenkapitalverzehr nimmt zu.
Ein Haushaltssicherungskonzept kann nur dadurch vermieden werden, dass die vom Land neu eingeführten Erleichterungen bei der Haushaltsaufstellung (Verdoppelung des pauschalen Minderaufwandes (2% statt 1%) und Vortrag von Verlusten) in Anspruch genommen werden.
Wie seit Jahren wird die Fraktion einen Arbeitskreis “Konsolidierung” vorschlagen. Erstmals hat die Verwaltung selbst Vorschläge gemacht, wo im Haushalt Konsolidierungspotential steckt. Dies ist eine gute Basis für die Arbeit des Arbeitskreises.
Insgesamt war die politische Arbeit im Berichtszeitraum etwas ruhiger als sonst:
– Der Neubau GGS Birk war auf den Weg gebracht.
– Die Entwicklung des Geländes altes Sägewerk und Overath stockt. Stadt und Investor müssen sich erst noch über Grundsätzliches einigen.
– Die Aggerbrücke am Dornheckenweg wurde Dank der Initiative der FDP ertüchtigt.
Dies hat sich auch bei der Pressearbeit und möglichen Anträgen bemerkbar gemacht.
Politischen für Ärger wird die Umgestaltung der B 484 im Bereich der Ortslage Donrath auf einer Länge von 1,2 km machen. Der Landesbetrieb Straßenbau des Landes hat in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 06.10.2021 das Projekt vorgestellt. Die Kosten für die Maßnahme in Höhe von rd. 4,8 Mio. € trägt weitgehend der Bund. Der Ausschuss hat der vorgestellten Planung einstimmig zugestimmt, also auch die FDP. Er hat dabei die wirtschaftlichen und ökologische Sinnhaftigkeit der Maßnahme offenbar nicht hinterfragt, was einigen Mitgliedern Anlass zu Kritik gibt.
Am 16.01.2024 fand in der Jabachhalle eine Bürgerinformation statt. Dabei zeigte sich, dass wegen der Sanierung in Lohmar zwei Jahre Staugefahr drohen. Vor allem die vorgesehenen Umleitungen bereiten die Bürgerinnen und Bürgern heftige Bauchschmerzen. Ein Verkehrschaos wird befürchtet.
Die FDP fragt sich warum eine Straßenmaßnahme mit einer Länge von 1,2 km 2 zwei Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen muss. Weiter fragt sich die FDP warum mit der Maßnahme eine Firma beauftragt wird, die bekanntermaßen Probleme mit der fristgerechten Fertigstellung ihrer Aufträge hat. Der Baubeginn der Sanierung der Ortsdurchfahrt musste verschoben werden, weil sich die Bauzeit der Firma an der Flughafenstraße verzögert hat. Die ist nicht die erste Bauzeitverzögerung. Bleibt zu hoffen, dass es bei der Ortsdurchfahrt Donrath keine Bauzeitverzögerungen gibt. Die FDP wird das Projekt kritisch im Auge behalten.
Abschließend bedankte er sich auch im Namen des Fraktionsvorsitzendem bei den Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit.
Aus seiner Sicht sollte die Zeit bis zur kommenden Wahl genutzt werden, um jüngere Mitglieder zur Mitarbeit zu gewinnen. Auch in der Fraktion sollte für die nächste Wahlperiode einen Generationenwechsel eingeleitet werden. Die Fraktion sollte weiter verjüngt werden. Er für seine Person werde nicht mehr für einen aussichtsreichen Ratssitz kandidieren. Damit sein Nachfolger Gelegenheit zur Einarbeitung hat, beabsichtigt er auf sein Ratsmandat zum 31.08.2024 zu verzichten.
