Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) wird begrüßt!
Die im Fraktionen Rat der Stadt Lohmar begrüßen einhellig die von der Stadtverwaltung in einem
Beschlussvorschlag für den Rat empfohlene ZUE und die frühzeitige Einbindung in die
Vorüberlegungen und Verhandlungszwischenstände.
Das Vorgehen ist in Anbetracht der ansonsten weiterhin zu erwartenden erheblichen monatlichen
Zuweisungen in die Obhut der Stadt, den damit verbundenen finanziellen und personellen
Belastungen, den Nachteilen für Schulen, Kindergärten und Sportvereinen das Mittel der Wahl,
um diese Belastungen mit Hilfe des Landes erheblich abzumildern.
Horst Becker, Uwe Grote, Benno Reich und Norbert Kicinski:
„Bei diesem Urteil lassen wir uns von folgenden Gesichtspunkten leiten:
- Das Gemeinwesen hat die Aufgabe, die hier ankommenden Menschen zu versorgen, das ist
ein Gebot der Humanität und dieser Aufgabe stellen wir uns auch. - Die Unterbringung Geflüchteter in einer geplanten ZUE wird seit Ende 2023 und einer
Änderung der einschlägigen Verfahrensregelung 1:1 mit ansonsten der Stadt zugewiesenen
Menschen angerechnet, diese Zahl reduziert sich also in den nächsten Monaten so lange, bis
die Anzahl der in der ZUE untergekommenen Menschen überschritten ist. Die Fraktionen gehen
von der Anrechnung ab Vertragsunterzeichnung aus. - Dies hat für die Stadt gegenüber den stetigen Zuweisungen in die städtische Verantwortung
folgende Vorteile:
a. Wir können weiterhin verhindern, dass erneut eine Sporthalle in Lohmar zur Unterbringung
genutzt werden muss und Trainings- und Wettkampzeiten ausfallen.
b. Für die in der ZUE unterkommenden Menschen und den Kosten der Erstellung der ZUE
kommt in Gänze das Land auf, die Stadt trägt keinerlei Kosten.
c. Das Land stellt das Personal für die ZUE, neben dem Personal der ZUE (Hausmeister;
Betreuung, etc.) auch sogenannte Umfeldmanager, die darauf achten, dass es nicht zu
Konflikten in der Umgebung kommt.
d. Die in einer ZUE untergebrachten Jugendlichen und Kinder kommen nicht in die städtischen
Schulen und Kindergärten, sondern werden in der ZUE versorgt. Dadurch wird vermieden,
dass in Schulen und Kindergärten die Belastung für das Personal noch größer und die
Bedingungen zur Integration dort verschlechtert werden.“
Zum Abschluss betonen die vier Fraktionsvorsitzenden:
„Wir sind als Fraktionen gemeinschaftlich mit der Verwaltung der Meinung, dass dieses Vorgehen
nach sorgfältiger Abwägung unter schwierigen Rahmenbedingungen die beste Entscheidung für
die Stadt und ihre Bürgerschaft ist. Wir betonen bei dieser Gelegenheit jedoch, dass dies nichts an
der Feststellung ändert, dass Bund und Land aufgerufen sind, die schwierige Situation der
Kommunen durch nicht nur finanzielle Entlastung zu verbessern.“
Gez.
Horst Becker Uwe Grote Benno Reich Norbert Kicinski
