Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.
Leider trifft diese Lebensweisheit des berühmten römischen Redners und Politikers “Marcus Tullius Cicero“ auch auf den vorliegenden Haushalt 2023 zu.
Meine Damen und Herren!
Der vorliegende Haushalt 2023 ist alles andere als solide, stabil und ausgeglichen!
Die Pro Kopf Verschuldung liegt im Jahr 2023 bei 3.283 Euro. Das ist eine Verdoppelung seit dem Jahr 2005 und wird bis 2026 noch auf 4.507 Euro steigen.
Die Haushalte 2023 bis 2026 weisen alle negative Jahresergebnisse aus.
Der Eigenkapitalverzehr steigt ungebremst weiter. Das Eigenkapital wird im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 um rd. 10,3 Mio. sinken. Von rd.55,5 Mio. € auf rd.45.2 Mio. €. Die Ausgleichsrücklage, also der Sparstrumpf einer Gemeinde ist bereits Anfang 2025 komplett aufgebraucht. Es geht jetzt an die allgemeinen Rücklagen.
Der Eigenkapitalverzehr sollte, nein er muss gestoppt werden!
Auch die Schulden steigen um rd. 37 Mio. Und zwar von 99 Mio. € in 2023auf 136 Mio. € in 2026. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an die pro Kopfverschuldung, diese ergibt bis 2026, ein Plus von mehr als 30%.
Auch die ständig wachsende Verschuldung muss ein Ende haben.
Die Steigerung der Kassenkredite um 15,5 Mio. meine Damen und Herren ist besorgniserregend und nicht akzeptabel. Sie steigen von rd. 27,5 Mio. € auf immerhin fast 43 Mio.in 2026.
Die Kassenkredite dienen der Tilgung von Investitionskrediten. Dies ist nicht gesetzeskonform und hat fatale Folgen für die langfristige Verschuldung. Diese Entwicklung ist auch nach Auffassung der Verwaltung aufgrund der aktuell steigenden Zinsen mit Sorge zu betrachten. Auch der frühere Kämmerer empfahl daher, im Vorbericht zum Haushalt 2022/23 dem Rat, sich große künftige Investitionen genau zu überlegen, da diese die Kassenkredite stark beeinflussen, aber auch die Abschreibungen in die Höhe schießen lassen. Ich habe den Eindruck, dass dieser Appell bei der Aufstellung des Haushaltes 2023verhallt ist.
Auch das Problem der Kassenkredite muss daher endlich angegangen werden!
Die Koalition hat nach Auffassung der FDP- Fraktion nicht die Kraft und auch nicht den Willen den Haushalt zu konsolidieren.
Dabei gibt es durchaus einige Möglichkeiten!
Hier einige Überlegungen, wie der Haushalt auf eine solide Basis gestellt werden könnte:
- Die Stadt besitzt zahlreiche Grundstücke. Es sollte überprüft werden, welche Grundstücke für die Aufgabenerfüllung benötigt werden. Der Überbestand sollte veräußert werden.
- Die Stadt wird bis 2026 rd. 70 Mio. € für Investitionen ausgeben. Auch in diesen Investitionen steckt noch erhebliches Einsparpotential. Alle Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von 500.000 € und mehr müssen hinsichtlich der Höhe, des Umsetzungszeitpunktes und der Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
- Kein Gestaltungsmittel zur Konsolidierung des Haushaltes ist, Ansätze für Investitionen zu niedrig anzusetzen. So wird der Neubau der Feuerwehr Birk mit ca. 7,5 Mio. Euro angesetzt.
Damit eines klar ist. Die FDP-Fraktion ist für den Neubau der Feuerwehr in Birk. Sie ist nur gegen die verbindliche Vergabe einer Hybrid- Holzbauweise. Im Interesse eines möglichst wirtschaftlichen Neubaus der “Feuerwehr Birk” sollten unvoreingenommen alle Bauweisen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, in die Betrachtung einbezogen werden.
Die FDP Fraktion ist für den Neubau der GGS Birk. Hierfür sind heute rd.31 Mio. € angesetzt, wobei wir hoffen, das es bei dieser Summe bleibt und wir im kommenden Haushalt nicht weitere Millionen zur Verfügung stellen müssen.
- Die Personalaufwendungen steigen seit einigen Jahren kontinuierlich immer weiter an. Die FDP regt an, den Personaleinsatz im Rahmen einer Organisationsuntersuchung auf seine Effizienz hin zu überprüfen und vorhandene Einsparmöglichkeiten umzusetzen.
Auf diese Weise würden sich auch einige der geplanten zusätzlichen Stellen erübrigen. Dies ist auch deshalb notwendig, da die Besetzung dieser Stellen angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes schwierig werden dürfte.
- Auch bei den Dienstleistungen sollte im Rahmen einer Organisationsuntersuchung nach vorhandenem Einsparpotentialen gesucht werden.
Lohmar muss nicht alles selbst machen. Oft ist eine Vergabe an Dritte günstiger.
- Ein weiteres Gestaltungsmittel wäre, ein (ich betone freiwilliges) Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes muss die Stadt Maßnahmen aufzeigen, mit denen sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt wieder Herstellen will. Ich betone hier nochmals meine Damen und Herren ein Freiwilliges.
Die Aufgabe besteht darin, sämtliche Ausgaben auf Einsparpotentiale zu durchleuchten und Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung zu prüfen. Entscheidend ist, dass Produkt, für dieses alle Einnahmen- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Haushaltslage verlangt einen umfassenden Kassensturz, etwa im Sinne eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes. Mit punktuellen Änderungen ist es nicht mehr getan. Die FDP-Fraktion hat daher keine Einzelanträge zu bestimmten Produkten gestellt.
Die FDP-Fraktion schlägt – wie bereits bei der Beratung des Haushaltes 2022/23beantragt – vor, dass der Rat einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einrichtet, der alle Ertrags- und Aufwandspositionen produktweise auf ihr Konsolidierungspotential hin überprüft.
Nur auf diesem Wege kann eine Konsolidierung des Haushaltes gelingen. Die FDP-Fraktion ist sich sicher, dass die Lohmarer Bürgerinnen und Bürger bereit sind, diesen – wenn auch dornigen Weg – mitzugehen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt jeden Willen zur Konsolidierung des Haushaltes vermissen. Die FDP-Fraktion wird daher dem vorliegenden Haushaltentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
