Der Dauerregen am 14./15. Juli sowie das damit einhergehende Hochwasser haben auch in Teilen der Stadt Lohmar große Schäden verursacht. Als Grundlage einer Analyse der Ursachen und der daraus zu ziehenden Folgerungen hat die FDP-Fraktion Frau Bürgermeisterin Wieja gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
A. Katastrophenschutz
Wann und von wem wurde die Stadt informiert, dass ein Starkregenereignis droht?
Wann und wie hat die Stadt die Lohmarer Bürger und Bürgerinnen vor dem Starkregenereignis gewarnt.
B. Aggerbrücken
a) Brücke Dornheckenweg
Wie hat sich die Standfestigkeit der Brücke, die auf Grund von Gutachten stark einsturzgefährdet sein soll, durch das Hochwasser verändert?
b) Brücke Donrath, Sottenbacher Straße
Ist die Standfestigkeit der Brücke durch das Hochwasser beeinträchtigt worden?
Ist die Brücke dadurch für Fußgänger und Radfahrer unbenutzbar geworden?
Wenn ja, was wird die Stadt tun, wie wird die Stadt sicherstellen, dass die Brücke zu Beginn des Schuljahres insb. für die Schulkinder wieder benutzbar ist?
c) Brücke Honsbach
Ist die Brücke Honsbach durch das Hochwasser weiter beschädigt worden?
d) Alle Brücken
Besteht wegen der Folgen des Hochwassers und der Notwendigkeit einer schnellen Abhilfe, die Möglichkeit die drei Brücken in einem vereinfachten Verfahren zügig zu erneuern?
Sind seitens des Landes besondere Fördermaßnahmen geplant?
C. Deich Dornheckenweg
Durch welche Maßnahmen wurde der Deich Anfang der 2000er Jahre ertüchtigt?
Durch wen und in welchen Abständen wird die Standfestigkeit des Deiches überwacht?
Welche Maßnahmen plant die Stadt, um den Deich dauerhaft gegen Hochwasser zu sichern?
D. Jabach, Rückhaltebecken
Wie konnte es dazu kommen, dass der Jabach trotz Regenrückhaltebecken fast übergelaufen wäre?
Warum und durch wen wurde der Schieber erst sehr spät bedient?
Wer ist zuständig für die Funktionalität des Regenrückhaltebeckens?
E. Kläranlage Donrath
Ist die Kläranlage gegen Hochwasser der Agger gesichert?
Ist die Kläranlage dicht?
F. Agger allgemein
Wie ist der Aggerverband seiner Pflicht die Bürger zu schützen durch eine entsprechende Steuerung des Wasserflusses an Stauwehren und Stauseen, wie z.B. Aggerstausee oder Stauwehr Ehreshoven, nachgekommen?
G. Weidchensweg, Jahnstraße, Altenrather Straße
Was sind die Ursachen für die erheblichen Schäden in den genannten Straßen?
Inwieweit spielt dabei die Kanalpumpstation in der Johannisstraße, die vom Aggerverband betrieben wird, eine Rolle? Wurde sie regelmäßig gewartet?
Wo und welche weiteren Kanalpumpstationen gibt es und in welchem Funktionszustand befinden sie sich?
H. Stadtentwicklungsplanung Birk und Donrath
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Stadt aus dem Starkregenereignis für die Stadtentwicklungsplanungen in Birk und Donrath zu ziehen?
Bleibt es dabei, das Regenrückhaltebecken in Birk – wie mit den Stimmen der Koalition beschlossen – auf der Grundlage eines 30-jährigen Regenereignisses zu bemessen oder soll es als Konsequenz des Starkregenereignisses – wie von der FDP beantragt – doch auf der Grundlage eines 100-jährigen Regenereignisses bemessen werden?
Frau Bürgermeisterin hat in der Ratssitzung am 22.07.2021 die Beantwortung der Fragen zugesagt.