FDP Lohmar

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 15.03.2021 hielt der Fraktionsvorsitzende Riegler folgende Rede:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Um die ganze Dramatik der gegenwärtigen Haushaltslage zu verdeutlichen möchte ich zunächst einen kurzen Blick in die Vergangenheit auf die Jahre 2004 bis 2020 werfen. 2004 gehörte ich zum ersten Mal dem Rat an. 2004 begann auch die schwarz/grüne Ära, die bekanntlich 2020 endete.

In diesem Zeitraum stiegen die Schulden um 63 %, die Pro-Kopf-Verschuldung um 74 %. Bei den Kassenkrediten war es eine Steigerung um 200 %.

Ähnlich dramatisch entwickelte sich das Eigenkapital. Seit der Eröffnungsbilanz nach NKF (Neues Kommunales Finanzmamagent) im Jahr 2007 sank die Ausgleichsrücklage um 94 %, die allgemeine Rücklage um 18 %.

Der jetzt vorgelegte Haushalt 2021 und Finanzplan bis 2024, mit dem Grün/Rot/UWG beginnen, stellt alles bisher da gewesene in den Schatten.

Innerhalb der nächsten 4 Jahre steigt der Schuldenberg um weitere 44 %, die Pro-Kopf-Verschuldung um 45 % und die Kassenkredite um 100%.

Die Ausgleichsrücklage fällt um 100 % auf 0 und die allgemeine Rücklage um weitere 17%.

Ende 2024 wird die Stadt rd. 127 Mio. € Schulden haben, seit 2004 ein Zuwachs von 134 %. Die Kassenkredite werden 24 Mio. € betragen, das 6-fache von 2004!

Auf jeden Bürger entfällt eine Verschuldung von 4.188 €, das bedeutet seit 2004 eine Steigerung um sagenhafte148 % bis 2024.

Ende 2024 wird die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein und die allgemeine Rücklage auf 39 Mio. € sinken. Das Eigenkapital hat sich also seit 2007 um 43 % reduziert. Die Ausgleichsrücklage, der Sparstrumpf, einer Stadt ist leer. Jetzt geht es an das Eingemachte.

Man mag sich gar nicht ausmalen, was passiert, wenn die Niedrigzinsphase einmal endet, der Konjunkturmotor ins Stottern gerät oder sich eine Krise ereignet.

Die FDP hatte bereits bei früheren Haushalten wie ein Rufer in der Wüste angemahnt, endlich ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen und ist stets auf taube Ohren gestoßen.

In der Regel hat die Ratsmehrheit ihr Heil in Steuererhöhungen gesucht. Von 2004 bis 2020 wurde allein der Hebesatz der Grundsteuer B fünf mal (2004, 2005, 2011, 2015 und 2018) erhöht von 380 v.H. auf 620 v.H. also um 240 Prozentpunkte, d.s. 63 %.

Jetzt soll 2022 bei der Grundsteuer B eine weitere Erhöhung um 70 Prozentpunkte hinzukommen, d.s. satte 11 %. Die Hundesteuer soll um rd. 28 % angehoben werden.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind Steuererhöhungen in Pandemiezeiten das falsche Signal und kontraproduktiv.

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B belasten die Unternehmen, die ohnehin bereits mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben und zur Zeit schon unter Existenzängsten leiden.

Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft in besonderem Maße die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – ob als Mieter oder Eigentümer – auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.

Die Erhöhung der Hundesteuer ist unsozial. Der Hund erfüllt eine soziale Aufgabe in unserer Gesellschaft. Der Hund ist ein wichtiger Begleiter und Ansprechpartner, gerade für unsere alleinstehenden und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oft wenig „Spielraum“ haben.

Die bisherigen Steuererhöhungen sind verpufft. Gleiches Schicksal würden auch die geplanten Erhöhungen erleiden. An dem Grundproblem würden sie nichts ändern.

FDP Fraktion will daher lieber den dornenreichen Weg des Sparens – und sei es über ein Haushaltssicherungskonzept – gehen als den leichten Weg der Steuererhöhungen.

Gemeinsam mit der CDU haben wir daher beantragt, den Haushalt zu konsolidieren. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollten:

1. alle Ausgaben und Aufwendungen um 10 v.H. gekürzt werden und

2. sollte zusätzlich ein „Arbeitskreis Konsolidierung“ die hinter den Haushaltsansätzen stehenden Themen der Aufgabenwahrnehmung und Leistungsstandards diskutieren und Vorschläge für effizientere bzw. kostengünstigere Aufgabenerledigungen erarbeiten, dabei sollten – und das sollte man, wenn man meine Zustimmung zu dem Antrag kritisiert, fairerweise auch erwähnen – die Bereiche Bildung, Kultur und Sport mit Feingefühl behandelt werden. Auch sollten alle Investitionen über 500.000 € noch einmal hinsichtlich der Höhe, des Umsetzungszeitpunktes und der Wirtschaftlichkeit überprüft werden, um auch hier noch vorhandenes Einsparpotenzial zu heben. Beispiele:

• den Erwerb von Grundstücken hinsichtlich des Bedarfs prüfen,

• bei Immobilien im Besitz der Stadt die Möglichkeit der Veräußerung prüfen.

• beim B-Plan Birk mögliche Maßnahme zu einer kostengünstigen Entwässerung prüfen,

• beim Neubau GGS Birk unvoreingenommen die kostengünstigste Bauweise realisieren,

• beim Neubau des Feuerwehrgerätehaus Birk die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumes zur Unterbringung eines optional erforderlichen 4. Fahrzeuges prüfen,

• für die Verlagerung der Küche in der Gesamtschule Standort eine günstigere Lösung finden,

• bei der Umsetzung von “SmartCity” Einsparungen prüfen,

• bei der energetischen Sanierung des Forums Wahlscheid die grundsätzliche Frage der Sanierungsfähigkeit prüfen,

• bei Dienstfahrzeugen die Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit der weiteren, verlängerten Nutzung zu prüfen.

Denn der Kämmerer hat Recht:

Auch wir wirtschaften nicht nach unseren gegebenen Mitteln.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Unser Antrag auf Errichtung einer familien- und behindertengerechten Toilette in Lohmar-Ort wurde aufgrund eines formalen Mangels nicht beraten. Wir werden aber das Projekt weiterverfolgen. Die FDP-Fraktion wird auch vom Behindertenbeirat initiierte Projekte unterstützen.

FDP und CDU haben weiter beantragt, die Kürzung der Förderung der Generationentreffpunkte um 20.000 € wieder zurückzunehmen.

Das in Breidt gestartete Generationentreffpunkt-Pilotprojekt war bis zur Schließung ein absoluter Erfolg. Mit dem Dorfplatz in Algert wurde die erste offene Begegnungsstätte realisiert. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses

wurde die Fortführung der Generationenprojekte für weitere Ortslagen einstimmig beschlossen. Jetzt entsprechende Treffpunkte zu verlangsamen hält die FDP-Fraktion für das falsche Signal an die Bevölkerung.

Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Verwaltung sagte aber zu, in den Haushaltsberatungen für 2022 den Haushaltsansatz wieder anzuheben, wenn entsprechende Projekte zur Realisierung anstehen.

Einstimmig wurde der Antrag von FDP und CDU auf Anhebung der Honorare der Honorarkräfte der Kunst- und Musikschule auf 25 € angenommen. Damit wird der Stundensatz unserer Honorarkräfte an die Sätze unserer Nachbarkommunen angeglichen. Dadurch kann langfristig eine Abwanderungsbewegung guter Kräfte von Lohmar zu anderen Kommunen vermieden werden.

Unter TOP 7 werden Sie gleich, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, über die gemeinsam von FDP und CDU eingebrachte Resolution zur Steuerentwicklung in Lohmar entscheiden. Wir schlagen darin vor:

1. Der Rat beschließt in Zeiten der Corona-Krise und der damit einhergehenden Schwächung der Wirtschaft und der allgemeinen Kaufkraft von Steueranhebungen abzusehen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Modelle zu prüfen und zu entwickeln, wie der Mehrertrag für die Stadt anders realisiert werden könnte.

3. Die Verwaltung wird dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss entsprechende Modelle zur Beratung vor dem Haushaltsentwurf 2022 vorlegen.

Eine breite Zustimmung des Rates zur Resolution wäre ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir endlich Ernst mit der Konsolidierung des Haushaltes machen.

Zum Schluss möchte ich noch einen Blick in das Jahr 2025 werfen, das letzte Jahr der Finanzplanung bei der Beratung des Haushaltes 2022.

Der Isolierungsbetrag wird sich bis 2024 in Richtung 20 Mio. € bewegen. Er ist beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 linear über längstens 50 Jahre, also bis spätestens 2074 abzuschreiben. Es wird ein Gebot der Generationengerechtigkeit sein, den Isolierungsbetrag möglichst schnell abzuschreiben, um nicht unsere Kinder und Enkelkinder mit den Folgen der Coronakrise zu belasten. Eine zügige Abwicklung des Isolierungsbetrages ist auch ein Gebot der Vorsorge. Mit weiteren Krisen ist zu rechnen. Vergessen wir nicht die letzte große Krise, die Finanzkrise. Sie liegt gerade mal 10 Jahre zurück

Ab 01.01.2025 gilt die neue Grundsteuer. Bei den Beratungen insbesondere des Haushaltes 2024 wird darauf zu achten sein, dass sich das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht erhöht. Auch haben dann die Gemeinden die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte “Grundsteuer C” soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen! Der Haushaltsentwurf lässt jeglichen Willen vermissen, den Haushalt zu konsolidieren. Die FDP-Fraktion wird daher dem Haushalt nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.