FDP Lohmar

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Die Fraktionen der Grünen, SPD und UWG haben einer Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt zum Erwerb eines Grundstücks jenseits der K 13 für den Bau eines Regenrückhaltebeckens.

Der Erwerb des Grundstückes ist sicherlich für die Erschließung des Baugebietes “Auf dem Scheuel” in Birk sinnvoll.

Allerdings sollte über den Erwerbs eines Grundstücks nicht innerhalb weniger Tage entschieden werden. Der Erwerb eines Grundstücks sollte nach Auffassung FDP-Fraktion erst nach Abschluss des dafür vorgesehenen ordentlichen Verfahrens erfolgen. Die Modalitäten des Erwerbs sollten daher zunächst innerhalb der Fraktionen beraten und dann im zuständigen Ausschuss endgültig beschlossen werden. Eine sorgfältige Beratung ist einer übereilten Beschlussfassung vorzuziehen. Diesen Grundsatz haben diese Fraktionen bei ihrer Zustimmung nicht beachtet.

Der Beschluss war auch nicht dringlich. Er erfüllt nach Auffassung der FDP-Fraktion auch nicht die hierfür die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen:

  • die Einberufung des hierfür zuständigen Ausschusses ist nicht rechtzeitig möglich und
  • die Entscheidung kann nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion bestand die Möglichkeit einer Sondersitzung des hierfür zuständigen Stadtentwicklungsausschusses. Auch konnte die Entscheidungen aufgeschoben werden. Erhebliche Nachteile oder Gefahren im Falle eines Aufschubes waren nicht erkennbar.

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass solche Schnellschüsse der Entwicklung des Ortsteils Birk eher schaden als dienen. Wir haben daher der Dringlichkeitsentscheidung nicht zugestimmt.

FDP Lohmar