FDP Lohmar

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Am 1. November 2020 trat Frau Wieja ihr Amt als Bürgermeisterin an.

In der 2. Sitzung des Rates am 15.12.2020 brachte die Bürgermeisterin den Entwurf des Haushaltes 2021 ein. Der vorgelegte Haushalt 2021 und der Finanzplan bis 2024 stellen alles bisher da Gewesene in den Schatten.

Innerhalb der nächsten 4 Jahre steigt der Schuldenberg um weitere 44 % auf dann 127 Mio. €, das bedeutet umgerechnet für jeden Bürger nahezu eine Verdopplung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 4.189 €. Die Rücklagen sind fast aufgebraucht.

2022 sollen Grundsteuer A um 27 %, Grundsteuer B um 11 %, die die Gewerbesteuer um 3 % und die Hundesteuer z.B. von 84 € auf 108 € für den ersten Hunde angehoben werden.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind Steuererhöhungen in Pandemiezeiten das falsche Signal und kontraproduktiv.

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B belasten die Unternehmen, die ohnehin bereits mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Die Erhöhung der Grundsteuer trifft in besonderem Maße die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – ob als Mieter oder Eigentümer – auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Die Erhöhung der Hundesteuer ist unsozial. Der Hund ist ein wichtiger Begleiter und Ansprechpartner, gerade für unsere alleinstehenden und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse oft wenig „Spielraum“ haben.

Die FDP wollte daher lieber den dornenreichen Weg des Sparens gehen als den leichten Weg der Steuererhöhungen.

Die FDP hatte daher gemeinsam mit der CDU beantragt, den Haushalt zu konsolidieren, durch

1. Kürzung aller Ausgaben um 10 v.H.,

2. Einsetzung eines interfraktionellen Arbeitskreises, der Vorschläge für eine kostengünstigere Aufgabenerledigung erarbeiten sollte, wobei die Bereiche Bildung, Kultur und Sport mit Feingefühl behandelt werden sollten. Auch sollten alle Investitionen über 500.000 € hinsichtlich der Höhe, des Umsetzungszeitpunktes und der Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Auch hatten von CDU und FDP in einer Resolution zur Steuerentwicklung in Lohmar vorgeschlagen (1) von Steueranhebungen abzusehen, (2) die Verwaltung zu beauftragen, Modelle zu entwickeln, wie der Mehrertrag für die Stadt anders realisiert werden könnte (3) die Verwaltung zu bitten, dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss entsprechende Modelle zur Beratung vor dem Haushaltsentwurf 2022 vorzulegen.

Beide Anträge wurde abgelehnt.

In der Leistungsbeschreibung für den Schulneubau Birk wurde verbindlich Holz- oder Holzmodulbau vorgeschrieben. Damit waren hybride oder konventionelle Bauweisen von der Ausschreibung ausgeschlossen, obwohl auch bei diesen Bauweisen ein nachhaltiges Bauen im Sinne einer ökologischen, ökonomischen und soziostrukturellen Qualität erreicht werden kann. Auch ist eine Effizienz von 44 EE und eine Förderung von 22,5 % möglich. Weil eine Holzbauweise gegenüber einer hybriden und konventionellen Bauweise eine erheblich kürzere Nutzungsdauer aufweist, ergeben sich höhere Belastungen für den Haushalt. Das Ergebnis der Festlegung auf Holzbauweise ist, dass sich nur wenige Unternehmen am Wettbewerb um den Bau der Schule beteiligen konnten.

Für den Neubau der Schule sind rund 19 Mio. € veranschlagt. Dieser Betrag wird angesichts der explodierenden Preise auf dem Holzmarkt nicht zu halten sein. Seriöse Schätzungen gehen jetzt schon von 30 Mio. € aus. Das Ende der Fahnenstange dürfte damit noch nicht erreicht sein.

Das geplante Regenrückhaltebecken in Birk ist auf ein 30-jähriges Regenereignisses ausgelegt. Die CDU hatte eine Bemessung für ein fünfzigjähriges und die FDP eine Bemessung für ein hundertjähriges Regenereignis gefordert. Auch unter Berücksichtigung der Begleitmaßnahmen wie Dachbegrünung beim Schulneubau wird eine 30-jährige Auslegung bei einem Regenereignis wie im Juli nicht ausreichen.

Die Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli hat auch in Teilen der Stadt Lohmar große Schäden verursacht. Das Krisenmanagement der Bürgermeisterin ließ zu wünschen übrig. So kritisierten Bürger nach einem Zeitungsbericht, dass sie viel zu spät gewarnt worden seien. Auch wurde die Bürgermeisterin erst nach einem nachdrücklichen Hinweis eines Bürgers auf einen möglichen Dammbruch am Dornheckenweg aktiv. Nur durch aufmerksame Bürger konnte verhindert werden, dass der Jabach trotz Regenrückhaltebecken übergelaufen ist mit katastrophalen Folgen für Lohmar-Ort. Das in einem Artikel im Stadtecho Lohmar vom 5.11. gezeichnete Bild einer Bürgermeisterin an der Spitze, die es zusammen mit Stadtverwaltung, Feuerwehr, Bauhof und Landwirten geschafft hat, dass im Verhältnis zu anderen Kommunen manches Problem zügig und unbürokratisch gelöst wurde, dürfte eher einer Wunschvorstellung als der Realität entsprechen. Alle Helfer verdienen unsere Anerkennung und Dank gleichermaßen. Die Heraushebung einzelner wird dem nicht gerecht.

Mit der Ernennung von Herrn Tobias Grote, einem Sohn des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Grote, zum Abteilungsleiter für den ausgeschiedenen Johannes Wingenfeld, hat die Bürgermeisterin eine personalpolitsche Entscheidung getroffen, die zumindest ein “Gschmäckle” hinterläßt.

Ein Jahr Bürgermeisterin Wieja war nicht nur ein gutes Jahr wie o.a. Artikel im Stadtecho Lohmar den Lohmarer Bürgerinnen und Bürger vormachen will. Es gab auch viel Schatten.

Die Zukunft, Jahr 2 ihrer Bürgermeisterschaft, sieht finster für uns Lohmarerinnen und Lohmarer aus. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses 23.11. wird die Bürgermeisterin ab dem 1.1.2022 massive Steuererhöhungen vorschlagen, die weit über das hinausgehen, was bei der Einbringung des Haushaltes 2021 in “Aussicht” gestellt wurde. So soll die Grundsteuer, die über die Belastung der Hauseigentümer auch jeden Mieter trifft, soll nicht nur um 11 % sondern um 27 % angehoben werden. Das bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus 145 €/Jahr.

Diese Steuererhöhungen sollen beschlossen werden, bevor überhaupt der Haushalt 2022 eingebracht worden ist. Dies ist mit FDP nicht zu machen. Die FDP wird der Bürgermeisterin keinen Blankoscheck ausstellen.

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