In der Sitzung am 14.12.2021 hat der Rat mit den Stimmen der Grünen-Becker-Partei und ihren Vasallen zum 1.1.2022 massive Steuererhöhungen beschlossen, die weit über das hinausgehen, was bei der Einbringung des Haushaltes 2021 in “Aussicht” gestellt wurde. So soll die Grundsteuer, die über die Belastung der Hauseigentümer auch jeden Mieter trifft, soll nicht nur um 11 % sondern um 27 % angehoben werden. Das bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus 145 €/Jahr.
Die Steuererhöhungen wurden beschlossen, bevor überhaupt der Doppelhaushalt 2022/23 eingebracht worden ist. Ohne diesen zu kennen, kann die Berechtigung der Erhöhungen nicht nachgeprüft werden. Die Beteuerung, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und Leistungskürzungen nicht vorgesehen sind, reicht nicht aus.
Die FDP-Fraktion wollte der Koalition keinen Blankoscheck ausstellen. Die FDP Fraktion hat daher den Steuerhöhungen nicht zugestimmt.
Über eine mögliche Konsolidierung verliert die Koalition kein Wort. Nach Auffassung der FDP-Fraktion muss ein Konsolidierungskonzept her. Vorschläge in dieser Richtung hat die FDP in der Vergangenheit schon mehrfach gemacht.
Auch muss die SPD ihren Wählern erklären, wie sie die Steuererhöhung mit ihrem Wahlprogramm in Einklang bringt, in dem es heißt “SPD: Damit Menschen in Lohmar gerne leben, guten Wohnraum finden und auch bezahlen können.” Bemerkenswert ist zudem, dass sie bei der Hundesteuer die Einschränkung der Steuerermäßigung für bedürftige Lohmarer und Lohmarerinnen mitträgt.
Was den Hinweis des Kämmerers in der letzten Sitzung des Hauptausschusses angeht, dass die Steuern wieder gesenkt werden können, hält es die FDP mit dem Hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir von den Grünen, der einmal sagte: “Die Existenz des Weihnachtsmannes ist wahrscheinlicher als Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.” Dies dürfte auch der Fall sein, falls sich die Lage der Stadt verbessern sollte.
