FDP Lohmar

Schwerpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 09.09.2021 war die Hochwassernacht vom 14. auf den 15.07.2021. Zunächst hatten die Lohmarer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen zu berichten und Vorschläge zu machen.
So wurde z.B. hinsichtlich der Alten Lohmarer Straße darauf hingewiesen, dass der Kanal möglicherweise überlastetet und unterdimensioniert sei.
Die IG Heppenberg beklagte insbesondere, dass zwar viele Maßnahmen zum Hochwasserschutz z.B. zu Gunsten von Donrath und des Klärwerks getroffen worden seien, für Heppenberg habe es demgegenüber keine gegeben. Zudem seien die Maßnahmen jedesmal mit Nachteilen für Heppenberg verbunden gewesen. Die IG regt u.a. ein Hochwasserschutzkonzept und Frühwarnsystem an.
Ein Donrather Bürger berichtete, dass der Damm an der Ringstraße zwar gehalten habe, es aber aufgrund der dahinter liegenden zur B 484 abfallenden Retensionsfläche es gleichwohl zu Überschwemmungen gekommen sei und empfahl diese zur B 484 hin anzuheben.
Hinsichtlich des Auelsbaches wurde kritisiert, dass der Verlauf des Auelsbaches, insbesondere im Bereich der Bachstraße, nicht dem tatsächlichen Verlauf entspreche. Auch wurde festgestellt, dass aus dem Regenwasserablauf der Bachstraße Fäkalien und Klopapier austraten. Der Ausbau des Regenrückhaltebeckens für den Auelsbach wurde ausdrücklich begrüßt.
Der Vertreter der FDP Achim Haas schloss sich den Feststellungen der Bürgerinnen und Bürger an. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seien berechtigt, die gemachten Vorschläge vernünftig.
Das Thema sei gesamtheitlich auf zuarbeiten. Die Agger müsse mit all ihren Nebenflüssen betrachtet werden. Es sei jetzt an der Zeit die Ursachen zu analysieren, wie es zu den Folgen des Starkregens gekommen ist und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dabei ist der Aggerverband einzubinden, der ein wichtiger Akteur ist. Die Zeit bis zum nächsten Hochwasser verbleibende Zeit ist zu nutzen für Maßnahmen zur Pflege der Flussläufe. Die FDP ist für alle sachdienlichen Hinweise und Vorschläge offen. Insbesondere sollte die Bevölkerung durch Frühwarnsysteme auf drohendes Hochwasser vorbereitet werden.
Haas betonte, dass das Hochwasser kein Thema für Parteiengezänk sein sollte.
Der Ausschuss hat die von den Grünen, der SPD und der UWG vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und die von der CDU und FDP vorgeschlagene Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz einstimmig beschlossen. Ebenso hat er sich einstimmig dem Antrag der CDU angeschlossen, den Aggerverband aufzufordern, einen umfassenden Bericht über seine Aktivitäten zur Pflege und Erhalt aller Fließgewässer und Regenrückhaltebecken vorzulegen, der von einem Vertreter des Aggerverbandes in einer Sondersitzung vorgestellt werden soll. Dabei sollen auch die Verträge zwischen dem Aggerverband und der Stadt erörtert werden, insbesondere die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten.
In dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP legt die FDP neben den für die Ortsteile Heppenberg, Donrath, Ellhausen, Kreuznaaf, Wahlscheid/Honsbach und Lohmar-Ort genannten spezifischen Maßahmen auf folgende Punkte besonderen Wert:
Jabach-Rückhaltebecken und RSB-Siedlung: Die Regulierung des Hochwasserwehres muss künftig selbstständig und ohne Hinweise aufmerksamer Anwohner durch die Stadt Lohmar und oder den Aggerverband verbindlich in einem Papier geregelt und veröffentlicht werden. Die FDP fordert, dass das Jabachprofil hinsichtlich unzulässigem Abkippen von Bauschutt u.ä. zu überprüfen und Vergehen zu ahnden sind.
Jabach-Durchlass unter der Autobahn: Die Planung, Errichtung und Unterhaltung der unterschiedlich hohen und am 14.07.2021 überlaufenen Hochwasserschutzdämme im Bereich der Kleingartenanlage sollen statt durch die Kleingarten-Nutzer durch den Aggerverband erfolgen und verantwortet werden.
Pumpwerke: Die Technik der Pumpwerke ist nicht nur leistungsfähiger hinsichtlich der Stromversorgung sondern in der gesamten Technik redundant (mind. 2 Pumpen) auszubilden.
Brücken allgemein: Das durch den Ausschuss für Bauen und Verkehr am 14.12.2012 beschlossene Brückenkataster für städtische Brücken ist nun auch für Brücken anderer Träger insbesondere hinsichtlich der Hochwasserssicherheit zu ergänzen.
Schiffarther Brücke: Die Stadt Lohmar veranlasst den zuständigen Baulastträger, den Durchlass der am 14.07.2021 nur noch gerade eben ausreichend war, unverzüglich durch überprüfende und bauliche Maßnahmen sicherzustellen, um ein Versagen und eine daraus resultierende Flutwelle in Richtung Donrath zu verhindern.
Warnung der Bevölkerung: Die Verwaltung stellt einen auch im Katstrophenfall jederzeit funktionierenden Behördenfunk sicher.
Die FDP begrüßt es sehr, dass zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ein breiter Konsens unter den Parteien bei der Frage der Verbesserung des Hochwasserschutzes besteht.