Unter dieser Schlagzeile warf BILD in seiner Ausgabe vom 17. 07. 06 u.a. auch LOHMAR vor, beim Schuldenstand zu schummeln, indem die Stadt die Kassenkredite unter den Tisch fallen lässt.
So hat LOHMAR 2005 einen offiziellen Schuldenstand von 56,4 Mio €, der sich unter Einbezug der Kassenkredite um 3,2 Mio € auf
59,6 Mio € erhöht.
Worum geht es? Kassenkredite sind Dispokrediten bei Privaten vergleichbar. Die Gemeinden können Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben aufnehmen. Sie dienen aber immer mehr zu indirekten Vor- und Zwischenfinanzierung von Ausgaben!
In LOHMAR sind sie u.a. die Folge der von der FDP seit Jahren kritisierten Haushaltspolitik. Trotz sich seit 2000 abzeichnender Probleme beim Haushaltsausgleich unterblieben notwendige Konsolidierungsschritte, vielmehr wurden weiter grosszügige Wahlgeschenke verteilt!
Leider sind die von uns immer wieder vorausgesagten Folgen eingetreten: Fehlbeträge, Auflösung von Rücklagenund schliesslich Absturz ins Haushaltssicherungskonzept.
Nachdem also das Sparschwein geschlachtet ist, müssten nun – entgegen kaufmännischen Finanzierungsregeln – nur langfristig abbaubare Fehlbeträge u.a. über teure Kassenkredite finanziert werden.
Wir Liberale werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen weiterhin für eine konsequente Haushaltskonsolidierung einsetzen, damit auch Kassenkredite künftig wieder nur zur Überbrückung von Liquiditätsenpässen verwendet werden.
Bernhard Riegler, Stv. Fraktionsvorsitzender
20. August 2006
