In der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 27.11.2013 haben SPD und Grüne die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes beschlossen. Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat das rot-grüne Gesetz abgelehnt. Wir Liberalen sind strikt gegen die Zwangsbeteiligung vermeintlich reicher Kommunen an der Finanzierung des Stärkungspaktes. Den rot-grünen Gesetzentwurf zum sogenannten Kommunalsoli hat die FDP im Landtag daher abgelehnt. Trotz heftigen Widerstands aus der kommunalen Familie und gegen den Rat namhafter Fachexperten habe die rot-grüne Koalition ihr kommunalfeindliches Gesetz dennoch beschlossen. 59 Kommunen müssten nun insgesamt fast 800 Millionen Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes beisteuern. Dabei seien die meisten Zwangsverpflichteten nur auf dem Papier reich. Durch das rot-grüne Gesetz könnten sie selbst in finanzielle Notlagen geraten.17 der 59 Zahlerkommunen befinden sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Für die Zwangsabgabe werden sie wohl Kredite aufnehmen müssen. Das ist absurd und nicht vermittelbar! Zwar hat die FDP den Stärkungspakt als Hilfsprogramm für notleidende Kommunen in seiner Ursprungsfassung mitgetragen. Die Zielrichtung, finanzschwachen Städten und Gemeinden mit Leistungsanreizen bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen, bleibt weiterhin richtig. Kommunale Zwangsbeiträge hat die FDP allerdings von Anfang an ausgeschlossen. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht. Daran ändere auch die in letzter Minute vorgenommene Reduzierung der Zwangsabgabe nichts. Wer jemanden bestiehlt, kann sich nicht dafür feiern lassen, wenn er anschließend einen Teil der Beute zurückgibt. Zwangsabgabe bleibt Zwangsabgabe meint die FDP Lohmar.
6. Dezember 2013
