Sehr geehrter Herr Hildebrand,
wie wir alle erkennen konnten, hat die kommunalwirtschaftliche Bedeutung von Stadtwerken in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Seit 2007 gingen über 200 Konzessionsverträge von privaten Betreibern auf kommunale Unternehmen über. Vor dem Hintergrund dass unsere bisherigen Strom- und Gasnetzkonzessionsverträge ausliefen, haben alle Ratsparteien einstimmig 2011 mit dazu beigetragen, daß ein eigenes Stadtwerk Lohmar gegründet und wir zum Strom- und Gasanbieter wurden. Aus dem eigenen Stadtwerk ergeben sich vielfältige Chancen aber auch Risiken. Hierauf haben wir in unserem Artikel hingewiesen. Wir sind Oppositionspartei – was erwarten Sie von uns? Dass wir die vielen guten Leistungen des Stadtwerk Lohmar als zentraler Infrastrukturdienstleister neben einer zuverlässige und flächendeckende Energieversorgung würdigen – oder auch kritisch mit Themen umgehen, die nach unserer Einschätzung zu einer Fehlentwicklung führen? Wir Liberalen können vieles nicht – Kritisches Nachfragen oder gar Nachrechnen gehört allerdings nicht zu unseren Schwächen. Welche Aussage in unserem Artikel vom 9.11.2013 soll geschäftsschädigend gewesen sein?
Auf der Ratssitzung im September 2013 stellten wir Liberalen die Frage, ob man zukünftig die Kunden der Stadtwerke Lohmar im Rahmen einer repräsentativen Umfrage bei der Auswahl von Projekten beteiligen wird. Dies stand unter dem Vorzeichen einer Investitionen für eine E-Tankstellen mit kostenloser Stromeinsparung für privilegierte Elektroautofahrer sowie dem Windparkprojekt. Ihre Antwort lautete, daß man selbstverständlich für Anregungen aufgeschlossen sei, es könne aber nicht sein, dass man solche Dinge per Umfrage der Kunden durchführe! Warum eigentlich nicht? Zum einen trägt die Stadt Lohmar – so auch der Bürger – die Risiken von derartigen Investitionen, zum anderen könnten die erwirtschafteten Überschüsse den Bürgern/Kunden zu Gute kommen. Was spricht eigentlich gegen unseren FDP-Antrag, eine öffentliche Toilette in Lohmar von diesem Geld zu installieren? Wäre die Werbefläche für die Stadtwerke nicht groß genug? Warum Sie unsere politische Arbeit daher mit der Drohung einer kostenbewehrten Unterlassungserklärung torpedieren, erschließt uns sich nicht. Eine Kopie Ihres Schreibens haben wir aus Gründen der Transparenz unter www.fdp-lohmar.de eingestellt, damit sich jeder Bürger ein Bild machen kann. Mit freundlichen Grüßen – Ihre FDP-Lohmar.
