FDP Lohmar

Der Arbeitskreis „Menschen mit Behinderungen“ (MmB) der Lokalen Agenda der Stadt Lohmar hat unter der Mitwirkung der GRÜNEN einen Bürgerantrag nach §24 der Gemeinde Ordnung (GO) NRW auf der letzten HFB Ausschusssitzung am 04.02.2014 eingebracht. Es gibt zwar gelegentlich unterschiedliche politische Auffassungen, aber in diesem Punkte gratulieren wir Liberalen der Initiative von Charly Göllner, GRÜNE, der hier vorbereitend tätig war. Der Bürgerantrag findet ebenfalls bei uns Liberalen großen Anklang. Das Thema Inklusion ist wichtig – dass wissen wir alle. Im Juli 2013 war im Ausschuss der Auftrag für eine umfangreiche Bestandsanalyse einstimmig von allen Parteien auf den Weg gebracht worden. Der nun vorgelegte Satzungsentwurf des Arbeitskreises war folgerichtig und soll helfen, die Belange von Menschen mit Behinderungen zu wahren und umzusetzen. Dabei soll durch die Gründung eines Beirates MmB der Teilhabe und Mitbestimmung Rechnung getragen werden. Alle Parteien im Rat begrüßten die Bildung dieses Beirates und sahen das Signal als richtungsweisend an. Aber: SPD, CDU und GRÜNE sahen noch einen Beratungsbedarf hinsichtlich der neuen Satzung. Herrn Krybus, dem designierte neuen Bürgermeister, war der Abschnitt 3 – Zusammensetzung des Beirates MmB – „stark aufgestoßen“. Hiernach dürfen Mitglieder des Rates der Stadt Lohmar oder des Kreisrates des Rhein-Sieg-Kreises nicht gleichzeitig Mitglied im Beirat sein. Leider schaffte es der Bürgerantrag trotz GRÜNER Unterstützung nicht weiter und wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. In Verwaltungsprozessen ist „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ natürlich nachvollziehbar. Wir Liberalen können den Antrag aber auch so tragen – schließlich stammt der Bürgerantrag vom Arbeitskreis. Wieso will man nachträglich Einfluss nehmen? Im Übrigen ist nach unserem politischen Verständnis der Passus in der Satzung folgerichtig, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Es ist kein Nachteil sondern ein Vorteil, wenn Ratsmitglieder nicht auch noch im Behindertenbeirat „mitmischen“ – hieraus ergibt sich aus unserer Sicht keine „Behinderung“. Die vorgelegte Satzung sieht zudem lediglich eine Mitwirkung in Ausschüssen vor, die die Belange und Interessen von Menschen mit Behinderungen tangieren – hierdurch wird nicht versucht, die Macht des Stadtrates zu beschneiden. Wir Liberalen vertreten die Meinung, dass alles was zu einer höheren Bürgerbeteiligung in Lohmar führt, nur begrüßt werden kann. Lesen Sie weiter unter www.fdp-lohmar.de.