Rot-grüne Pläne werden die Bürger teuer zu stehen kommen
Der Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplans sieht vor, dass die Städte in NRW vorgeschrieben bekommen, wo sie den Müll ihrer Einwohner in Zukunft entsorgen müssen. Wir Liberalen befürchten, dass die Bürger dadurch stärker zur Kasse gebeten werden und eine Verteuerung der Müllgebühren eintritt. Der Transport von Waren durch die gesamte Republik und die damit verbundene Belastung der Umwelt ist das Eine, die Nutzung von Kapazitäten und daraus resultierende Einsparungen beim Müll das Andere. Dieser Mülltransport vom Rheinland bis ins Münsterland soll künftig verboten sein: Dazu wird NRW laut Umweltminister Remmel in drei „Entsorgungsregionen” aufgeteilt. Innerhalb dieser Zonen muss der Müll dann verbleiben. Für den kommunalen Abfall sollen also wieder verbindliche Zuweisungen zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten, nachdem Schwarz-Gelb in NRW 2010 den freien Entsorgungsmarkt eingeführt hatte. Damit dreht die Landesregierung aus Sicht der FDP Lohmar das Rad wieder zurück. Gerade an den Grenzen der Entsorgungsregionen zeigen sich die Fallstricke der rot-grünen Pläne: Unter Umständen darf eine Kommune die nächstgelegene Verbrennungsanlage nicht nutzen, weil sie an ihre Zone gebunden ist. Das ist nicht nur ein höherer Aufwand sondern widersinnig. Statt kürzerer Transportwege müssten durch diesen Abfallwirtschaftsplan einzelne Städte sogar längere Wege in Kauf nehmen. Mit dieser Entwicklung sind auch höhere Müllgebühren zu befürchten. Die Abfallwirtschaft ist eine wichtige Dienstleistung, die den Bürgern so günstig wie möglich angeboten werden sollte. Der neue Abfallwirtschaftsplan nutzt vorhandenen Ressourcen nicht, sondern grenzt an Planwirtschaft – zum Schaden der Bürger. Als nächstes steht uns der Ruf nach mehr Müllverbrennungsanlagen bevor, weil nun kleinere Betriebe an ihre Grenzen stoßen. Und die Kostenspirale dreht sich… Lesen Sie weiter unter www.fdp-lohmar.de
21. März 2014
