Die GROKO hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit” per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Damals scheiterte es an uns Liberalen – heute könnte es mit dem Segen der SPD gelingen. Die Lohmarer FDP unterstützt eine Petition, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordert, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Arbeitnehmern aushebelt. Hinter dem Gesetz verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe” (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als “kollektives Betteln” (Bundesarbeitsgericht 1984). Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände und großen Gewerkschaften ihr Ziel „durch die Hintertür” erreicht, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein spezielles Streikverbot zu verankern. Unterstützen Sie die Petition unter: www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-gewerkschaftsfreiheit-kein-streikverbot-per-gesetz
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28. März 2014
