Es lohnt eigentlich immer auf einen Kommentar des parlamentarischen Staatssekretärs einzugehen.„Wer austeilt, muss auch einstecken können“ – können wir / tun wir auch. Im konkreten Fall setzen wir Liberalen uns für Richtigstellung einer bewusste Fehlinformation zum Thema „Stahlbeton“ von Herrn Becker zur Wehr. Leidet der Vorsitzender des Ausschusses Bauen und Verkehr an Gedächtnislücken? Wann hat die FDP-Lohmar jemals eine Stahlbeton- / Spannbetonbrücke gefordert? Alle Anträge, Aussagen, politischen Forderungen sowie unsere Presseartikel bezogen sich auf eine Stahlbrücke z.B. als Stahlfachwerkbrücke! Die FDP beantragte am 9.4.2013, unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass der erste Entwurf nicht genehmigungsfähig war und die Kosten wesentlich stiegen, die Neuplanung einer einfacheren aber tragfähigeren Brücke aus Stahl z.B. als Stahlfachwerkbrücke. Wir stellten den Antrag für eine neue Brücke mit einer größeren Breite, die nebenbei auch für eine Radspur oder den Begegnungsverkehr von Rettungs- und Kinderwagen ausgereicht hätte. Aber man wollte eine „schöne“ und keine praktikable Lösung. Wir forderten außerdem die Tragfähigkeit zu überdenken und fordern es aktuell übrigens wieder! Außerdem sehen wir die Aussage, die FDP Lohmar sei „unseriös“ kritisch. Ein seriöser Planer – um beim Thema „seriös“ zu bleiben – schuldet dem Bürger eine genehmigungsfähige Planung und ein Bauherr bedenkt und zahlt neben den Erstellungs- auch die Planungs-, Abbruch- und Nebenkosten. Folgende Fragen sollte sich der zahlende Bürger stellen: Wie konnte die Stadt Lohmar, die selber in anderen Bauverfahren Aufsichtsbehörde ist, durch Mehrkosten aus Planungsauflagen so überrascht werden, das es jetzt sinngemäß heißt: „haben wir nicht mit gerechnet – dass ist der Kreis schuld“? Welcher seriöse Bauherr rechnet sich die Kosten für einen Hausbau schön, indem er die Abrißkosten des alten Gebäudes nicht berücksichtigt?
Schließlich: Wer außer der öffentlichen Hand kann sich Erstellungskosten leisten, die nachher leicht mehr als das doppelte kosten? Es hieß die Bürger hätten ausdrücklich gewünscht, die Begrenzung wieder auf 12 to. festzulegen, weil Sie keinen Schwerlastverkehr über diese Strecke wünschten. Wie kann der Bürgerwunsch durch die GRÜNEN seriös belegt werden, oder waren es nicht vielmehr wie üblich ideologische Gründe, die für eine Begrenzung sprachen? Übrigens: auch in der letzten Bau-Ausschusssitzung handelte sich Herr Göllner aufgrund seiner Behauptung den Bürgerwunsch der Anlieger an der Schiffahrter Straße durchzusetzen, massive Bürgerproteste ein. Alle Unterlagen, Gesprächsnotizen, Emailverkehr können bei dem sachkundigen Bürger Herrn Wolfgang Eberz eingesehen werden.
Apropos Seriös: Wie bei den Brückenbaustoffen scheint etwas beim Thema Fluglärm mit dem grünen Langzeitgedächtnis nicht in Ordnung zu sein. Keine Angst, es handelt sich nicht um eine Form der Demenz (hier nämlich ist das Langzeitgedächtnis intakt). Warum hat denn der frühere Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport und stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW Herr Dr. Vesper von den GRÜNEN in seiner langen Verantwortungszeit in Sachen Nachtflugverbot keinerlei Verbesserungen für die Menschen in dieser Region durchgesetzt? Jetzt ist GRÜN wieder an der Macht und trotzdem geht es in Sachen Passagierflugverbot nicht weiter. Woran fehlte es? Mehrheiten? Politischer Wille? In allen den Flughafen Köln Bonn betreffenden Entscheidungen waren und sind GRÜNE einvernehmlich beteiligt. Der Rest ist Wahlkampfgeplänkel! In einer Sache haben die GRÜNEN aber Recht und daher wünschen wir Lohmarer Liberalen uns auch ein Passagiernachtflugverbot – die Gesundheit wird durch den Fluglärm nachweislich beeinträchtigt!. Übrigens – ist schon vergessen, dass der damalige CDU-Verkehrsminister Wittke ohne Not, die Nachtfluggenehmigung bis 2030 verlängerte und sich damit über einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinweg setzte?. Die „Rote Karte“ gebührt daher allen politisch Verantwortlichen, die das Thema lediglich bei Wahlen auf Ihre Fahne schreiben, bis heute aber keine Änderung herbei geführt haben. Die seit Jahren Aktiven – denen die Ehre des Durchhaltens gebührt – heißen „Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn e.V.“. Sie sehen – eine Opposition, die auch mal „Tacheles redet“ und „Nein“ sagt, das braucht Lohmar. Wer außer uns stellt solche unangenehmen Fragen?
