Seit Wochen dürfen wir die lange Erfolgsliste der beiden Regierungsparteien bewundern. Die Hochglanzbroschüren strotzen nur so vor Eigenlob: „Schaffen wir“ oder „Kommunal die beste Wahl“. Ohne Zweifel: Sichtachsen, schicke Brücken und neugestaltete Plätze schmücken unsere Stadt. Doch die Rechnung steht noch aus. Ein Blick auf die Stadtfinanzen ernüchtert: Die stolze Rücklage von 10,6 Mio. €, die wir noch in 2007 hatten, ist vollständig verfrühstückt, das Eigenkapital der Stadt von 55,5 Mio. € in 2007 bis 2013 um 7,8 Mio. € verbraucht. Und die Abrechnung für 2014 steht noch aus! Dafür steigen die Schulden der Stadt umso freudiger: Die Gesamtverschuldung ist von 2007 bis 2013 – also in nur sieben Jahren – um 22 Mio. € von 61,2 Mio. € auf rd. 83,3 Mio. € angestiegen. Ende offen! Unser Kämmerer freute sich noch in seiner Haushaltsrede 2013/14 über das niedrige Zinsniveau, warnte dann aber wörtlich: „Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen was es bedeuten würde, wenn wir anstatt 0,8% Kreditzinsen, 2 oder 3% zahlen würden.“ Es wäre bedauerlich, wenn die beiden Regierungsparteien das Finanzloch nicht erkennen würden, unverzeihlich aber, wenn sie es ignorieren würden. Fragen Sie doch die zahlreichen Parteien-Vertreter, die um Ihre Stimme werben, nach deren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung, zum Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit. Die FDP Lohmar hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2013 ein überparteiliches Sparprogramm angeregt, ist damit jedoch auf taube Ohren gestoßen: Sparen und Schuldentilgen ist uncool. Es ist zu befürchten, dass man uns erst nach der Wahl reinen Wein einschenken und schnell Steuern erhöhen wird, um noch einmal knapp an einem Haushaltssicherungskonzept und damit an der Kontrolle durch die Kommunalaufsicht vorbeizuschrammen – die Chancen hierfür stehen nicht schlecht. Bis dahin sehen wir einer Gegendarstellung oder gar einer Androhung einer weiteren Unterlassungsklage gelassen entgegen. Eine starke Opposition – das braucht Lohmar! Geben uns Ihre Stimme! Lesen Sie weiter unter Kommunalwahl 2014-2020
22. Mai 2014
