FDP Lohmar

Am Sonntag, den 28. Januar lud der FDP Ortsverband Lohmar zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in die Villa Friedlinde ein. Viele waren der Einladung gefolgt. So konnte der Vorsitzende Riegler zahlreiche Vertreter der politischen Mitbewerber begrüßen. Als Festredner hieß er ganz besonders die neugewählten Abgeordneten Frau Westig, MdB, und Herrn Freynick, MdL, willkommen. Besonders begrüßte er Herrn Hassenforder, Betriebsratsvorsitzender der Sulzer GmbH, der mit seinen Kollegen wie ein Löwe für den Erhalt des Standortes gekämpft hatte.
In den Mittelpunkt seiner Rede stellte die Wahlen des vergangenen Jahres. Die FDP habe sich für 2017 viel vorgenommen. Ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen und vor allem den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 konnte die FDP ihre Ziele übertreffen. Mit einem zweistelligen Ergebnis von 12,6 Prozent wurde die FDP zur drittstärksten Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Damit habe sich die viele Arbeit an den Wahlkampfständen, als auch die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen mehr als gelohnt. Das Landtagswahlergebnis sei bei der Bundestagswahl am 23. September nochmals getoppt worden, so Riegler weiter. Mit 10,7 Prozent landesweit und 16,4 Prozent in Lohmar hätte die FDP Traumergebnis erreicht. Es sei ein historisches Ergebnis. Er könne sich nicht daran erinnern, in Lohmar jemals ein solches Ergebnis erzielt zu haben.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP seien von der die FDP am 19. November beendet worden. Es konnte in wesentlichen Politikfeldern Ende keine Verständigung erzielt werden. Es habe sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Modernisierung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Er stimme daher mit dem Bundesvorsitzenden Lindner darin überein: “Lieber nicht regieren, als falsch regieren.”
Am Wahlabend habe Frau Merkel gesagt “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten”. Mit der Befürchtung, dass eine Große Koalition genauso weiterwurschteln werde wie bisher, schloss er seine Rede.
Frau MdB Westig ging in ihrer Festrede auf das Scheitern der Sondierungen zwischen CDU/CSU Grünen und der FDP nicht weiter ein. Da es mit Jamaika nicht geklappt habe, werde die FDP aus der Opposition heraus versuchen, gestaltend auf die Politik Einfluss zu nehmen. Sie berichtete, dass sie künftig ihre Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags vertreten werde. Als stellvertretendes Mitglied solle sie zudem in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in den Ausschuss für Familie entsandt werden. Sie freue sich, dass sie sich damit mit ihren Herzensthemen aus dem sozialen Bereich beschäftigen dürfe.
Westig möchte sich vorwiegend um das Thema Pflege kümmern und damit ihre beruflichen Erfahrungen aus der Diakonie Michaelshoven in Köln in ihre politische Arbeit einbringen. Die Beseitigung des Pflegenotstands stehe für sie ganz oben auf ihrer politischen Agenda. Die Freien Demokraten würden daher unter anderem eine angemessene Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingun¬gen für Pflegekräfte fordern.
Als Stellvertreterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit wolle sie den Schulterschluss sie mit den vielen in der Region ansässigen Hilfsorganisationen suchen, die Bonn als Standort für Entwicklungszusam¬menarbeit stärken.
Im Familienausschuss wolle sie sich für eine moderne Familienpolitik und für die Gleichstellung von Mann und Frau eintreten sowie eine Stimme für die Alleinerziehenden sein.
Herr MdL Freynick berichtete eingangs seiner Festrede, dass er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, im Ausschuss Digitalisierung und Innovation sowie im Unterausschuss Bergbausicherheit sei. Stv. Mitglied sei er im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und im Ausschuss für Schule und Bildung.
Im politischen Teil seiner Rede hob er hervor, dass mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie dem Ministerium für Schule und Bildung ausgesprochene Schlüsselministerien von FDP-Ministern geleitet würden.
Die Regierung habe schon viel erreicht: So habe sie z.B. zur Entfesselung der Unternehmen und zum Abbau von Bürokratie und dem Erhalt von Förderschulen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die FDP und CDU im Wahlkampf versprochen hätten.