FDP Lohmar

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Siegburg – Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht.

„Da der Vorgang aus unserer Sicht völlig intransparent abgelaufen ist, wirft er für uns zahlreiche Fragen auf, die wir heute dem Landrat als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Vereins gestellt haben,“ erklärt Christoph Küpper, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg Kreises.

Die Neubesetzung zum 1. April war erforderlich geworden, da der bisherige Geschäftsführer Ernst Grigat im Oktober 2018 gekündigt hatte. Er brachte damals zum Ausdruck, dass ihn die oft undurchsichtigen und personenabhängigen politischen Verflechtungen operativ behinderten. Übereinstimmend sprechen Oberbürgermeisterin Reker und auch der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Vereins, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), von einem hohen Zeitdruck bei der Stellenbesetzung. „Da stellt sich doch die Frage, wieso die Personalsuche unter Zeitdruck erfolgen musste, obwohl die Vakanz seit Oktober 2018 bekannt war“, so Küpper. Zweite Geschäftsführerin wird die Aachener CDU-Politikerin Ulla Thönnissen, die eine Halbtagsstelle erhält. „Spätestens an dieser Stelle, wo man aus Proporzgründen die CDU berücksichtigt, wird deutlich, dass es sich um eine politische Stellenbesetzung handelt,“ kritisiert Küpper und ergänzt: „Diese intransparente Personalentscheidung wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Verein Metropolregion, der bisher mit keinerlei inhaltlichen Vorschlägen oder konkreten Projekten an die Öffentlichkeit getreten ist. Als Fraktion des Kreistages haben wir bereits bei der Gründung des Vereins im Jahr 2017 Bedenken bezüglich der Zielsetzung und auch der Rechtsform geäußert und sehen uns jetzt bestätigt.“

Es sei bedauerlich ist, dass langjährige und gestandene Politikgrößen hier so wenig Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt haben. „Die eigentlichen Ziele des Vereines scheinen in Vergessenheit geraten zu sein, und man könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Verein um einen Selbstbedienungsladen für Politiker handelt. Dieser Anschein muss vorbehaltlos ausgeräumt werden. Ansonsten sind das wieder Tropfen auf die Mühlen der Politikverdrossenen,“ so Küpper abschließend. Die FDP-Kreistagsfraktion hat den Landrat um die Beantwortung von einer Reihe von Fragen gebeten, um Licht in die Hintergründe dieser Entscheidung zu bringen. Zusätzlich beantragt die Fraktion eine sofortige Evaluation der gewählten Strukturen für die Metropolregion Rheinland.

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