FDP Lohmar

Erwartungsgemäß hat der Sonderausschuss Birk mit den Stimmen der Koalition (Grüne, SPD und UWG) die Vergabeunterlagen zum Neubau der OGGS Birk beschlossen.

Die FDP begrüßt, dass mit dem Neubau der Schule eine Übererfüllung der gegenwärtigen Anforderungen in Bezug auf die energetischen Standards (KfW 40 EE oder darüberhinausgehend) sowie der technischen Ausstattung angestrebt wird und hinsichtlich der weiteren baulichen Standards der Schulneubau den gegenwärtigen Anforderungen entsprechen soll.

Die FDP-Fraktion hat dem Beschluss gleichwohl nicht zugestimmt, weil

1. in der Leistungsbeschreibung für den Neubau des Gebäudes als Konstruktion zwingend Holzbausysteme vorgegeben werden.
2. die Leistungsbeschreibung nicht technikoffen ist. Auch bei einer konventionellen oder hybriden Bauweise kann nachhaltiges Bauen im Sinne einer ökologischen, ökonomischen und soziostrukturellen Qualität erreicht werden.
3. die als zwingend vorgegebene Holzbauweise dazu führt, dass insbesondere auch lokale Unternehmen, die andere Baustoffe als Holz verwenden, aber die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen könnten, nicht an der Ausschreibung teilnehmen können.
4. die Verwaltung auf Anfrage mitgeteilt hat nach Herstellerangaben aus dem Bereich Holzbau rund 15% bis 20% höhere Investitionskosten im Vergleich zu einer konventionellen Bauweise angenommen werden können.
5. die Verwaltung bestätigt hat, dass auch bei konventioneller Bauweise eine Förderung von 22,5 v.H. möglich ist.
6. die Verwaltung davon ausgeht, dass sofern die aktuell dynamische Preisentwicklung anhält, dies voraussichtlich zu Anpassungen der Kosten führen wird.
7. nach Anlage 15 (NKF – Rahmentabelle) des RdErl. des Innenministeriums vom 24.02.2005, Ministerialblatt für das Land NRW Ausgabe 2005 Nr. 15 vom 18.3.2005 S.353 bis 414 (S. 391) die Nutzungsdauer von Schulgebäuden (massiv) 40 bis 80 Jahre und die von Schulgebäuden (sonstige Bauweise) 20 bis 40 Jahre beträgt. Die Anschaffungskosten von Schulgebäuden in Holzbauweise müssen über die Abschreibungen bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 30 Jahren und 20 Mio. innerhalb von 30 Jahren erwirtschaftet werden, das bedeutet eine Belastung des Haushaltes von jährlich rd. 660.000 €. Während dies bei einer massiven Bauweise 330.000 € sind. Die NKF-Rahmentabelle ist eindeutig.
8. eine kürzere Nutzungsdauer auch zu einer schnelleren Abnutzung des Schulgebäudes führt. Eine Schule in Holzbauweise muss möglicherweise schon nach 30 Jahren ersetzt werden, während dies im Falle einer massiv gebauten Schule erst nach 60 Jahren notwendig wird.
9. für die Wartungskosten nach Kenntnis der Verwaltung keine validen Daten vorliegen. Es sei eine wirtschaftliche Ausrichtung auch im Hinblick auf die Gebäudeinstandhaltung zu erwarten. Dass sich die Erwartung erfüllt, kann man nur hoffen.

Die Grünen weisen zu zutreffend darauf hin, dass die Bürgerschaft zu Recht erwarten darf, dass sich Ausschussmitglieder vor einer Entscheidung über ein so wichtiges Projekt gewissenhaft vorbereiten. Dies sollte aber technologieoffen geschehen und nicht fixiert auf eine bestimmte Bauweise. Im Gegensatz zu den Grünen ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass auch die regionale Betonindustrie Geschäfte machen können soll, da auch bei konventioneller oder hybrider Bauweise nachhaltiges Bauen möglich ist. So sieht “Sympathie für unternehmerisches Engagement” aus, wofür Lohmar steht.