Die FDP Fraktion nimmt zu dem Artikel von Bündnis 90/die Grünen “Haas (FDP) sagt wieder einmal nicht die Wahrheit” als Antwort zum Artikel der FDP “Birk: Sorgen der Bürger ernst nehmen!” (beide im Stadtecho Lohmar vom 15. Oktober 2021) wie folgt Stellung:
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen schreibt richtig, dass er den geänderten Beschlussvorschlag verlesen und zur Abstimmung gestellt hat. Die Frage ist nur: Wie kam es zur Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung? Hier ging es um die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Birk “Auf dem Scheuel”, insbesondere der Entwässerung.
Bei der kritischen Stellungnahme der Anwohner von Albach stand in der Vorlage: Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt, während bei der ebenso kritischen Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises stand: Stellungnahme wird berücksichtigt.
Während die Grünen und die SPD Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung signalisierten, hielt die Opposition aus FDP und CDU die Nichtberücksichtigung der Einwendungen der Albacher Anwohner für nicht sachgerecht. Im Zuge der weiteren Beratung wurde die Beschlussvorlage in dem Sinne geändert, dass auch die Bedenken der Anwohner berücksichtigt werden müssen. Dies verschweigt der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Der letzte Absatz des Fraktionsvorsitzenden setzt dem Ganzen die Krone auf: Wenn Argumente nicht ausreichen, stellt man die Fachkompetenz des politischen Gegners in Frage: ” …, “drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP einen “sachkundigen Bürger” ohne ausreichende Sachkenntnisse in den Ausschuss geschickt hat.” Ist das eine demokratisch korrekte Umgangsweise?.
Im Übrigen ist diese Aussage auch sachlich falsch. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit kann der sachkundige Bürger der FDP, Achim Haas, mehr Fachkenntnisse auf dem Bausektor vorweisen als so mancher Ausschussvorsitzende.
