Die Kommunalaufsicht hielt den Doppelhaushalt 2022/23 für nicht genehmigungsfähig und forderte Korrekturen in Höhe von mehr als 10 Mio. €.
In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wurde ein genehmigungsfähiger “Ein-Jahreshaushalt 2022” erstellt. Durch die nach der Gemeindeordnung begrenzt zulässige Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes konnte ein Haushaltssicherungskonzept abgewendet werden.
Durch die notwendigen Korrekturen verschlechtert sich die Haushaltslage weiter.
Es gilt in verstärktem Maße die von der FDP-Fraktion in der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2022/23 gestellte Forderung: Die Haushaltslage verlangt einen umfassenden Kassensturz. Die FDP-Fraktion hatte daher vorgeschlagen, dass der Rat fraktionsübergreifend einen Arbeitskreis einrichtet, der alle Ertrags- und Aufwandspositionen produktweise auf ihr Konsolidierungspotential prüft. Leider hat die Koalition aus Grüne, SPD und UWG einem entsprechenden Antrag der CDU die Dringlichkeit versagt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie einem solchen Arbeitskreis skeptisch gegenüber steht.
Die FDP-Fraktion hat daher in der Sitzung des Rats am 30.05. auch dem geänderten Haushalt nicht zugestimmt.
Die FDP-Fraktion hat auch nicht der Vergabe der GGS Birk zugestimmt.
Um eines klarzustellen: Die FDP-Fraktion ist nicht gegen den Neubau der GGS Birk. Die FDP-Fraktion ist auch nicht gegen den Standort. Die FDP-Fraktion war und ist aber gegen die Beschränkung der Ausschreibung auf Holzbauweise. Der Neubau der Schule kostet nun 31 Mio. €, 5 Mio. € mehr als im Haushalt veranschlagt. Bei dieser Summe wird es nicht bleiben. Sie wird sich durch die Preisentwicklung auf dem Bausektor über die Aufnahme einer Preisgleitklausel weiter erhöhen. Auch wird der Rohstoff Holz wird nur begrenzt verfügbar sein.
Die FDP-Faktion hatte vorgeschlagen, bei der Ausschreibung von vornherein auch eine hybride und konventionelle Bauweise zuzulassen. Bezeichnender Weise kommt das jetzt zum Zuge gekommene Angebot der hybriden Bauweise sehr nahe und ist deutlich günstiger als das Angebot des Mitbewerbers. Wäre die Koalition aus Grünen, SPD und UWG dem Vorsachlag gefolgt, wäre die Schule voraussichtlich noch günstiger zu haben gewesen.
Das Festhalten an der Holzbauweise hat für die weitere Entwicklung der Haushaltslage gravierende Folgen: höhere negative Jahresergebnisse, höhere Verschuldung, weiterer Eigenkapitalverzehr, steigender Zinsaufwand, höhere Kassenkredite und Abschreibungen.
