Mit den Stimmen der Grünen Fraktion und ihrer Koalition aus SPD und UWG wurde der gemeinschaftliche Antrag von FDP und CDU zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das zentrale Grundstück „Kavala“ abgelehnt.
Damit wurde gleichzeitig die große Chance vertan, eine ganzheitliche und gesamte Entwicklung des Ortskerns in Donrath in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Bebauungsplan 64 zu ermöglichen. Das Vorkaufsrecht hätte der Stadt Lohmar im weiteren wesentliche Freiheitsgrade in dieser, für Donrath entscheidenden Frage, bei der Gestaltung des Ortskern Donrath ermöglicht.
Die von dem Investor in der vorausgegangenen Sitzung bereits vorgestellten, intensive Bebauung dieser Fläche wurde bereits fraktionsübergreifend abgelehnt.
Die wenig überzeugenden und immer wiederkehrenden, unsachlichen Argumente des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Herrn Becker sind immer wieder die selben. Schon bei der Entscheidung im vergangenen Jahr über die Instandsetzung der Brücke im Dornheckenweg wurde der FDP Populismus vorgeworfen. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass diese Vorwürfe nicht haltbar waren. Auch diesmal spricht Herr Becker wieder von Populismus und einem VEB ( Volkseigenen Betrieb), in Verbindung mit dem auf diesem Grundstück noch vorhandenen Restaurant Kavala. Diese Argumentationen und Vorhaltungen entsprechen nicht der Tatsache und sind in der Sache rückwärtsgewandt. Der Begriff VEB (stammt aus der ehemaligen DDR) wurde auch seinerzeit schon in Verbindung mit dem Saal der Gaststätte “Weißes Haus” von Herrn Becker verwendet.
Der Kauf des Grundstückes „Kavala“ hätte den Haushalt der Stadt Lohmar nicht nachhaltig belastet, da es sich hier um ein Grundstück handelt, dass an einen Investor weiter verkauft werden sollte, der ein überzeugendes Konzept, gegebenenfalls auch in Abstimmung mit dem Bebauungsplan 64, präsentiert hätte. Es wäre demnach ein so genannter „ durchlaufender Posten“ in dem Haushalt der Stadt Lohmar gewesen, hätte zu jeder Zeit seinen Wert erhalten und wäre gegebenenfalls sogar durch eine entsprechende Planung noch wertvoller geworden. In diesem Zusammenhang wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass die neue Grundschule in Birk, mit mindestens 5 Millionen €, vermutlich deutlich mehr, auf einsamen Wunsch des Grünen Fraktionsvorsitzenden Becker entschieden wurde. Dies ist eine außerordentliche Belastung für den Haushalt der Stadt Lohmar über die nächsten Jahrzehnte.
Hier möchte sich Herr Becker ein eigenes Denkmal schaffen.
Leider konnten wir als FDP mit unseren Argumenten nicht durchdringen. Wir werden aber mit Sicherheit bei der weiteren Bebauung und Gestaltung auf dieses Grundstückes sehr wachsam bleiben.
Ebenfalls sollte in der Sitzung des Sonderausschuss Donrath über den Mietvertrag für den Saal Weißes Haus zur weiteren Nutzung durch die Ortsvereine beraten und entschieden werden.
Auch hier hat der Grünen Fraktionsvorsitzende Herr Becker den sachkundigen Bürger der FDP Herrn Achim Haas erneut Befangenheit vorgeworfen und Ihn durch Beschluss der Koalition von SPD und UWG aus der Beratung und der Sitzung ausgeschlossen. Die Begründung lautet: Herr Haas ist erster Vorsitzender des TV Donrath und somit in dieser Sache wegen persönlicher, möglicher Vorteilsnahme, befangen. Ungeachtet des Hinweises, dass Herr Haas sich in der Sache hat rechtlich beraten lassen, mit dem Ergebnis, dass eine Befangenheit aufgrund seiner Vereinstätigkeit nicht gegeben ist, wurde von Herrn Becker, aus machtpolitischen Gründen, ignoriert. Das ist das Verständnis von Demokratie in der GrünenPartei des Herrn Becker. Gegen diesen Entscheid wird Herr Haas Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
Abschließend möchten wir noch zu der Richtigstellung der Stadt Lohmar in Verbindung mit der Aggerbrücke Dornheckenweg kurz Stellung nehmen: die Ausführungen die der Erste Beigeordnete der Stadt Lohmar Herr Esch veröffentlicht hat (vgl. Stadtecho Lohmar vom 03.06.2022, S. 5), sind sachlich falsch. Es bleibt zu diesem Thema eindeutig festzuhalten, dass ohne die Beharrlichkeit der FDP seit über einem Jahr es nicht zu der Entscheidung einer Instandsetzung dieser Brücke gekommen wäre.
Wir möchten dies an dieser Stelle nicht weiter ausführen, aber selbstverständlich stehen wir gerne allen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin mit Auskünften zur Verfügung. Auch werden wir bei der Verwaltung darauf hinwirken, dass der Beschluss zur Instandsetzung der Brücke zeitnah umgesetzt wird.
An dieser Stelle möchten wir auch uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in der Sache unterstützt haben, herzlich bedanken.
Achim Haas
