Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens
I. Wie werden Stimmen in Ratssitze umgerechnet?
Nächstes Jahr wird der Stadtrat neu gewählt. Eine spannende Frage ist, wie viele Sitze eine Partei aufgrund der erzielten Stimmen im Rat erhält. 40 Sitze sind in Lohmar zu vergeben.
Die gerechte Umrechnung von Stimmen in Sitze ist kein einfach zu lösendes Problem. Bei den Kommunalwahlen 2009 wurde in NRW das Stimmenverrechnungsverfahren von Hare/Niemeyer durch das Divisorverfahren mit Standardrundung ersetzt. In der Begründung wurde festgestellt, dass dieses anerkanntermaßen zu einer noch besser austarierten Verteilung der Sitze führe.
II. Was hat der Landtag beschlossen?
Der Landtag hat nun auf Antrag von CDU, Grünen und SPD beschlossen, die Sitze künftig nach dem Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich zu verteilen. Nach Auffassung der Antragsteller wird damit die Anzahl von extremen Ausreißerwerten verhindert. Dieses Verfahren sei daher im Hinblick auf die Erfolgswertgleichheit der Stimmen vorzugswürdig.
III. Wertung der neuen Sitzzuteilung
Jedes Verfahren der Zuteilung der Sitze hat seine Schwächen und weicht vom Idealanspruch ab.
Es stellt sich aber die Frage warum jetzt ein bewährtes und anerkanntes Verfahren aufgegeben wird. Zwar reden CDU, Grüne und SPD von einer im Hinblick auf die Erfolgswertgleichheit vorzugswürdigen Sitzzuteilung. Die FDP-Landtagsfraktion hat die Befürchtung, dass hinter der Modifizierung der Sitzverteilung das Machtkalkül steckt, Kleinparteien aber auch etablierte Parteien aus den kommunalen Parlamenten zu verdrängen oder ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuschränken.
Bleibt zu hoffen, dass das neue Sitzzuteilungsverfahren die FDP Lohmar bei der Wahl 2025 nicht benachteiligt.
