Bürger haben die FDP darauf hingewiesen, dass die Wiederverpflasterung der Bürgersteige nach der Verlegung von Glasfaser offensichtlich nicht fachgerecht durchgeführt wurde mit der Folge von Stolperfallen durch Absenkungen.
Die FDP hat die Beschwerden zum Anlass genommen, unserer Bürgermeisterin Fragen zu stellen, die sie wie folgt beantwortet hat:
· Ist der Verwaltung das Problem bekannt?: Ja
· Sind die Hinweise von Lohmarer Bürgerinnen und Bürgern zutreffend?: Ja
· Welche Firma wurde mit der Verlegung der Glasfaser beauftragt?
Die Arbeiten in der Hauptstraße werden durch die Fa. Okutan Straßen- und Tiefbau GmbH durchgeführt.
· Wurde die Wiederverpflasterung der Bürgersteige überwacht?
Der Bereich Straßenbau ist mit zwei Technikern besetzt, die neben der Unterhaltung und dem Neubau der städtischen Straßen auch zahlreiche weitere Aufgaben erfüllen, begonnen bei Straßenbeleuchtung und FDI- Anzeigern über die Neuanlage und Sanierung der Bushaltestellen, bis hin zum Bau und Unterhaltung städtischer Signaleinrichtungen etc. Die beiden übernehmen zusätzlich auch die Überwachung der Glasfaserverlegung. Die Tätigkeit stellt die Kollegen vor große – zeitliche – Herausforderungen, zum einen aufgrund des räumlichen Umfangs der Arbeiten, die in großen Teilen des Stadtgebietes durchgeführt werden, zum anderen wegen der zahlreichen Beschwerden, denen nachgegangen wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich alle Bauarbeiten zu kontrollieren, während sie durchgeführt werden.
· Wurde die Beseitigung dabei festgestellter Mängel kontrolliert?
Im Anschluss an die Arbeiten meldet die jeweilige Firma die Abnahme an. In diesem Zusammenhang werden dann auch die festgestellten Mängel protokolliert.
· 4. Wer trägt die Kosten der Beseitigung der Mängel?
Die Stadt Lohmar übernimmt die Kosten der Mängelbeseitigung nicht.
Anschließend an die kurze Beantwortung der Fragen beleuchtet die Bürgermeisterin den derzeitigen Sachstand.
Die erheblichen Probleme im Zusammenhang mit der Bauausführung werden durch das Tiefbauamt regelmäßig bei der ausführenden Firma sowie der Telekom platziert. Flankierend hierzu steht auch der städtische Wirtschaftsförderer diesbezüglich im ständigen Austausch mit den Unternehmen.
Die Amtsleiterin des Tiefbauamtes hat zuletzt mit Email vom 19.09.24 die Telekom auf die mangelhafte Bauausführung der beauftragten Firma hingewiesen.
Konkret benannt wurden die folgenden Baumängel:
– Pflaster – stark beschädigt
– Kanten unsauber verlegt (Höhe und Fugen-/Verlegebild stimmt nicht, Sturzgefahr)
– Natursteinläufer – fehlende 2K-Fuge/Anschluss an die Läufer unsauber
– fehlende Steine durch andersfarbige ersetzt
– Natursteinersatz fehlerhaft (statt Basalt wurde Granit verwendet)
– fehlerhafte Wiederherstellung taktiler Elemente
– vor kurzem asphaltierte Einfahrt EDEKA beschädigt, dies trotz mehrfachem Hinweises auf vorhandene Leerrohre
– TOK-Bänder unsauber verlegt, Schnittkanten nicht verschlossen.
In diesem Zusammenhang erfolgten auch die Hinweise, dass vor Behebung der Baumängel keine Annahme erfolgen wird, dass die Stadt sich vorbehält, die Baustellen still zu legen und ggf. die Einleitung eines Ersatzvornahmeverfahrens prüft.
Im den Sachverhalt – zunächst im Bereich der Hauptstraße – noch einvernehmlich zu klären zu können und auch im Vorgriff auf die in den weitern Ortsteilen anstehenden Arbeiten, wurde ein Ortstermin am 17.10.2024 vereinbart. Mit mehreren Vertretern der Telekom wurde in diesem durchaus konstruktiven Termin beidseitig die gesamte Ausbaustrecke auf der Hauptstraße abgegangen.
Die Telekom hat vollumfänglich zugestimmt, dass dieser Ausbauzustand nicht akzeptiert werden kann und die Mängel sich über nahezu den gesamten Straßenbereich verteilen. Vereinbart wurde, dass die ausführende Firma im Rahmen der Mängelbeseitigung zunächst eine “Teststrecke” sanieren wird. Erst wenn diese zur Zufriedenheit des Tiefbauamtes erstellt und abgenommen worden ist, kann die Firma mit der Mängelbeseitigung fortfahren. Falls die Bauausführung nicht jedoch nicht ausreichend ist, erfolgt mit der Telekom eine Abstimmung über mögliche Alternativen.
Um festzustellen, ob auch der Einbau des Unterbaus mangelhaft ist, wurde die ausführende Firma aufgefordert entsprechende Lastplattendrucknachweise vorzulegen.
Wetterbedingt konnte die ausgewählte Teststrecke (Clara-Fey-Straße – Stadthaus bisher nicht ausgeführt werden. Dieses Straßenstück ist ausgewählt worden, da hier sowohl Pflaster- als auch Asphalt- und Natursteinarbeiten zu erledigen sind.
Wenn die Witterung es zulässt, ist vorgesehen mit den Arbeiten im Laufe des Januar zu beginnen.
Abschließend betont die Bürgermeisterin, dass sie den Sachverhalt mit großem Engagement verfolge. Der Ausbau der Hauptstraße sei seinerzeit sehr attraktiv und wertig erfolgt. Ihr Ziel sei es, diesen Zustand wiederherzustellen.
Die Mängelliste bei der Verlegung der Glasfaser an der Hauptstraße ist erschreckend und lang. Die ausführende Firma hat u.E. keinen denkbaren Mangel ausgelassen. Ihre Beseitigung wird großen Aufwand erfordern.
Allerdings scheint die Stadt eine Engelsgeduld mit der ausführenden Firma zu haben. Die FDP würde sich eine härtere Gangart wünschen. Vor allem sollte sie dafür sorgen, dass sich die Schlamperei in den Ortsteilen, in denen die Glasfaserverlegung noch ansteht, nicht wiederholt. Die FDP wir darauf achten.
Die FDP begrüßt es daher sehr, dass die Bürgermeisterin die Angelegenheit engagiert verfolgt und ihr Ziel ist, die Attraktivität und Wertigkeit des seinerzeitigen Ausbaus der Hauptstraße wiederherzustellen.
