Am 10.04.2025 hat der FDP-Ortsverband Lohmar seinen ordentlichen Parteitag abgehalten. Ein neuer Vorstand war nicht zu wählen, so dass im Mittelpunkt des Parteitages die Rechenschaftsberichte standen.
Der Vorsitzende Kicinski gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf 2025.
Wie in den vergangenen Jahren war auch 2024 ein herausforderndes Jahr. Am 19. April kam der Ortsverband im “Alt Lohmar” zu seinem ordentlichen Ortsparteitag zusammen, bei dem ein neuer Vorstand gewählt wurde. Ein Mitglied des Vorstands hat den Ortsverband im Lauf des Jahres verlassen, da er in einen anderen Ortsverband gewechselt ist.
Der Vorstand hat 2024 vertrauensvoll zusammengearbeitet, leider mussten das Sommerfest und der Neujahrsempfang aus Mangel an Interesse abgesagt werden. Dennoch hat der Vorstand beschlossen, ab 2025 wieder Veranstaltungen wie Stammtische in Lohmar Ort, Donrath, Wahlscheid und Birk zu organisieren, um die Mitglieder und die Bürger Lohmars stärker einzubinden.
Der Ortsverband hat im vergangenen Jahr Mitglieder verloren, aber auch neue gewonnen. Insgesamt zählt der Ortsverband 33 Mitglieder.
Es ist sehr erfreulich, dass jüngere Mitglieder zur Mitarbeit im Vorstand und in der Fraktion gewonnen werden konnten, was den Generationenwechsel in der Partei fördert. Aus diesem Grund hat Bernhard Riegler zum 31.12.2024 auf seine Mitgliedschaft im Rat der Stadt Lohmar verzichtet. Markus Hohaus wurde somit als neues Ratsmitglied im Rat der Stadt Lohmar vereidigt.
Aktuelle Informationen zu politischen Themen auf kommunaler Ebene sowie zur Arbeit des Vorstandes und der Fraktion finden sich auf der Internetseite und in der Presse, insbesondere im Lohmarer Stadtecho.
Der Auftakt zum Kommunalwahlkampf ist gestartet. Mit der heutigen Ortswahlversammlung wurde der Startschuss für den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2025 eingeleitet.
Vor der Kommunalwahl ist noch ein “Politischen Empfang” geplant, zu dem ein prominentes Mitglied der FDP als Redner gewonnen werden soll. Volker Wissing und Wolfgang Kubicki haben für den Mai und Juni bereits eine Absage erteilt. Der Vorstand bleibt am Ball und wird einen prominenten Redner finden.
Die Jugend im Ortsverband möchte den Wahlkampf auf Social Media Plattformen präsentieren, um auch die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die FDP hinzuweisen, damit sie bei der Kommunalwahl – durch Ihre Stimme – die FDP unterstützen und die FDP weiterhin mit zwei Ratsmitgliedern im Rat tätig sein kann.
Am vergangenen Freitagabend hat der Ortsverband gemeinsam mit den Ortsverbänden aus Siegburg, Troisdorf und Much an einer spannenden Nachtführung durch den Flughafen Köln/Bonn teilgenommen.
Was die Teilnehmer erlebt haben:
– Einen exklusiven Blick hinter die Kulissen eines der größten Arbeitgeber der Region mit über 15.000 Beschäftigten.
– Beeindruckende Einblicke in das Herz der nächtlichen Logistik beim UPS Air Hub – bis zu 190.000 Pakete pro Stunde!
Am kommenden Samstag wird der Ortsverband an der Aktion – Lohmar fegt los – teilnehmen.
Riegler übernahm den Rechenschaftsbericht der Fraktion. In seinen Rechenschaftsbericht legte er folgende Schwerpunkte.
Den Doppelhaushalt (HH) 2024/25 hat die FDP-Fraktion abgelehnt, weil er wie die vergangenen Haushalte jeglichen Willen vermissen ließ, den Haushalt zu konsolidieren . Im Gegenteil die Lage wird immer dramatischer:
– drastische Erhöhung der GrSt B ab 2026,
– die Schulden und die Kassenkredite steigen weiter,
– der Eigenkapitalverzehr nimmt zu.
Ein Haushaltssicherungskonzept kann nur dadurch vermieden werden, dass die vom Land neu eingeführten Erleichterungen bei der Haushaltsaufstellung (Verdoppelung des pauschalen Minderaufwandes (2% statt 1%) und Vortrag von Verlusten) in Anspruch genommen werden.
Wie seit Jahren werden wir einen Arbeitskreis “Konsolidierung” vorschlagen. Erstmals hat die Verwaltung selbst Vorschläge gemacht, wo im Haushalt Konsolidierungspotential steckt. Dies ist eine gute Basis für die Arbeit des Arbeitskreises.
Weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit der Fraktion waren:
– aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer B,
– gerechtere Grundsteuer B durch differenzierende Hebesätze,
– Sicherung des Nahersorgungsstandortes Wahlscheid durch Unterstützung einer Bürgerpetition und Nachfrage bei der Bürgermeisterin,
– Mitwirkung bei der Erarbeitung des Wirtschaftswegekonzeptes und Unterstützung eines Bürgers.
Über die politischen Schwerpunkte hat die Fraktion regelmäßig auch insb. im Stadtecho Lohmar informiert. Darüber hinaus hat die Fraktion in der Presse auch zu weiteren Themen Stellung genommen wie:
– Mängel bei der Verlegung von Glasfaser,
– Änderung bei der Verteilung der Ratssitze durch den Landesgesetzgeber,
– Änderung des Straßenverkehrsgesetzes,
– Beschlüsse des BFH zu den Rechten der Grundstückseigentümer bei den neuen Grundsteuerwerten,
– Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministers für bauliche Erweiterungen am Flughafen.
Als neue Aktivität sollen künftig die Bürgerinnen und Bürger stärker bei politischen Fragen eingebunden werden. So hat die Fraktion kürzlich die Mitbürgerinnen und Mitbürger um ihre Meinung zu einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell befragt.
Am Ende des Rechenschaftsberichts stand ein kurzer Ausblick:
Die Umgestaltung der B 484 im Bereich der Ortslage Donrath macht Fortschritte. Manchmal geht sie schneller voran, manchmal kommt es wetterbedingt auch zu zeitlichen Verzögerungen. Besser könnte auch die Kommunikation mit den Betroffenen sein. Sie werden oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine rechtzeitige Information würde manchen Ärger vermeiden. Die FDP wird das Projekt weiter kritisch im Auge behalten.
Schwerpunkt der Arbeit aber werden die anstehenden Kommunalwahlen am 14.09.2025 sein
Die FDP hat Zeit genutzt, um jüngere Mitglieder zur Mitarbeit zu gewinnen. Auch wurde ein Generationenwechsel eingeleitet und die Fraktion verjüngt. So hat er Riegler zum 31.12.2024 sein Ratsmandat niedergelegt und Platz für Markus Hohaus gemacht, damit er Gelegenheit zur Einarbeitung hat.
Die Ortsparteitag hat sich dafür ausgesprochen, keine Empfehlung zugunsten einer Kandidatin/eines Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters auszusprechen.
