Landtag stellt den alten Rechtszustand wieder her!
Der Landtag hatte auf Antrag von CDU, Grünen und SPD am 04.07.2024 beschlossen, erstmals bei der Kommunalwahl am 14.09.2025, bei der Zuteilung der Ratssitze das bisherige Divisorverfahren mit Standardrundung durch das Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich zu ersetzen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am 20.05.2025 nach Klage u.a. der FDP diese Änderung für verfassungswidrig erklärt (vgl. auch Stadtecho Lohmar v. 30.05.2025, S. 15) .
Der Ball lag nun wieder beim Landtag. Er musste das Sitzzuteilungsverfahren verfassungskonform regeln.
Der Landtag hat nun am 05. 06.2025 einstimmig beschlossen, bez. der Sitzzuteilung den bis zum 30.07 2024 geltenden Rechtszustand wiederherzustellen. Die Zuteilung der Ratssitze bei der kommenden Kommunalwahl erfolgt also wie bei der letzen Kommunalwahl nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung.
In der Gesetzesbegründung (vgl. Landtag Drucksache 18/14016, S. 2) heißt es u.a., dass das damit wieder anzuwendende Sitzzuteilungsverfahren ein etabliertes Verfahren ist, das auch nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt ist. Es ist zudem auch in der Praxis bekannt und wurde durch die mit der Zuteilung der Sitze beauftragten Wahlausschüsse bei vormaligen Kommunalwahlen angewandt.
Das alles war bereits bei der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bekannt: Das bisherige Verfahren war (1) etabliert, (2) als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt, (3) in der Praxis bekannt und wurde (4) von den Wahlausschüssen problemlos angewandt. Für eine Änderung bestand daher kein Anlass. Sie hatte für die großen Parteien ausschließlich den Zweck, sich zu Lasten der kleineren Parteien Vorteile zu verschaffen.
Die FDP Lohmar geht nunmehr davon aus, dass bei der Kommunalwahl ihr Recht auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl gewährleistet ist.
