FDP Lohmar

Präambel

Lohmar: Stadt der Generationen. Aktiv im Grünen leben.

Gemäß dem Leitbild der Stadt wollen wir Bewährtes sichern und unsere Stärken ausbauen, so dass die Lohmarerinnen und Lohmarer und ebenso unsere Gäste, Lohmar als lebens- und liebenswerte Stadt empfinden, die der ganzen Familie einen attraktiven Lebensraum bietet und auch in Zukunft konkurrenz- und handlungsfähig bleibt.

Die Freiheit und die Selbstbestimmung des Einzelnen sind Grund und Ziel liberaler Politik. Wesentliches Ziel liberaler Kommunalpolitik ist, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Gestaltung ihres Lebens zu geben.

Wir stehen für Toleranz gegenüber Andersdenkenden und schützen die Rechte von Minderheiten. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund und Ausländern fördern und verbessern.

Daher begegnen wir auch unseren politischen Mitbewerbern mit Respekt. Wir polemisieren nicht, beleidigen nicht und setzen Andersdenkende nicht herab. Wir pflegen einen sachlichen Umgangston.

Wir wollen, dass alle in Lohmar lebenden Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Daher fordern wir, dass Investitionen in Barrierefreiheit verbindlich einzuplanen sind. Jedes neue Bauvorhaben (nicht nur die staatlichen) ist verbindlich auf Barrierefreiheit zu prüfen und ggf. nachzubessern. Straßen und Bürgersteige sind auf ein Niveau zu bringen, dass auch Menschen mit Behinderungen am Leben teilhaben können. Wir unterstützen Maßnahmen der Inklusion.

Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse, durch

• Sitzungen von Ausschüssen in den jeweils betroffenen Ortsteilen,   

• eine adressatengerechte, aktive und transparente Öffentlichkeitsarbeit (z.B. rechtzeitige Information der Bürger, Workshops und Tage der offenen Tür), 

• Beteiligung an den Beratungen eines Ausschusses durch Öffnung des Ausschusses auf Wunsch von anwesenden Bürgerinnen und Bürger, 

• durch direkte Beteiligung der Bürger (z.B. Einbeziehung in die Haushaltsplanung wie z.B. in Hennef oder bei der kommunalen Wärmeplanung wie in Siegburg) aber auch durch 

• Stärkung der Rechte der Seniorenvertretung, der Jugendvertretung und des Behindertenbeirates. 

Wir wollen Vereine – auch finanziell – unterstützen: für ihre Leistungen gegenüber der Stadt, ihre Integrations- und Jugendarbeit.

Ehrenamt ist Vielfalt, Lebendigkeit und soziale Verantwortung. Keine Gemeinde kann ohne bürgerschaftliches Engagement funktionieren. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist in der Stadt Lohmar hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich aktiv und tragen entscheidend zum Gelingen des Gemeinwesens bei. Wir wollen das Ehrenamt stärken.

Helfen Sie mit ihrer Stimme, dass die FDP auch in der nächsten Wahlperiode wieder in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Lohmar vertreten ist und eine liberale Politik an Gewicht gewinnt.

Eine Zusammenarbeit – gleich welcher Form – mit links- wie rechtsextremen Parteien schließen wir aus.

Selbstbestimmung, Toleranz, Respekt. Für all das steht die FDP Lohmar. Eben: entschieden liberal.

1. Finanzen und Haushalt

Nahezu alle Aktivitäten der Stadt führen zu Ausgaben. Mit dem Haushalt der Stadt werden finanziellen Rahmenbedingen festgelegt, also wofür Geld ausgeben wird und wie die Ausgaben finanziert werden. Wegen dieser herausragenden Bedeutung der Finanzen und des Haushaltes sollen sie an erster Stelle des Programms stehen.

Nur eine sparsame Finanzpolitik schafft Handlungsspielräume. Sie ist eine Pflicht gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Die Haushalte der Stadt Lohmar weisen seit Jahren negative Ergebnisse aus. Der Eigenkapitalverzehr geht ungebremst weiter. Die Schulden und die Kassenkredite steigen weiter an. Fiktiver Ausgleich des Haushaltes 2024/25 nur durch Nutzung der haushaltsrechtlichen Lockerungen (Verdoppelung des globalen Minderaufwandes, Nutzung des neu eingeführten Verlustvortrages. Ohne diese Erleichterungen müsste Lohmar ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Die Kommunalaufsicht fordert anlässlich der Genehmigung des Haushaltes konsequenten Konsolidierungskurs.

Die Koalition hat nicht die Kraft, einen konsequenten Konsolidierungskurs einzuleiten. Wenigstens hat sie – erstmals – im Vorbericht des Haushaltes 2024/25 Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die eine geeignete Grundlage eines parteiübergreifenden Konsolidierungskurs sein können.

Die Haushaltslage verlangt einen umfassenden Kassensturz. Die FDP schlägt daher seit Jahren die Einrichtung eines fraktionsübergreifenden Arbeitskreises vor, der alle Ertrags- und Aufwandspositionen auf den Prüfstand stellt.

Unser Ziel war und ist, eine angemessene Grundversorgung auf sozialem und kulturellem Gebiet zu erhalten! Bei Kindern, Jugendlichen und Senioren soll aus Sicht der FDP nicht gespart werden. Es geht nicht darum jemandem, etwa den Vereinen, etwas nicht zu gönnen.

Die FDP hat und wird sich auch weiterhin für ein Umdenken in der städtischen Finanzpolitik und für eine kritische Betrachtung dessen einsetzen, was die originären Aufgaben der Stadt für die Bürger sind und welche städtischen Leistungen die Bürger erwarten können!

Statt die Gemeinden verlässlich und dauerhaft mit finanziellen Mitteln auszustatten und strikt das Konnexitätsprinzip zu beachten, gewährt das Land “großzügig” Erleichterungen bei der Haushaltsaufstellung. Diese könnten sich schnell als “vergiftete Geschenke” erweisen, wenn nicht – wie auch der Kämmerer in seiner Einbringungsrede betonte – ein strenger Konsolidierungskurs gefahren wird.

Die FDP hat sich für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform der Grundsteuer B zum 01.01.2025 eingesetzt.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass das Grundsteueraufkommen insgesamt stabil bleibt. Dies ist aber nicht unbedingt belastungsneutral. Es kann daher im Einzelfall dazu kommen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.12.2024 mit den Stimmen der Koalition (Grüne, SPD, UWG) und der CDU beschlossen, bei der Grundsteuer B einen einheitlichen Hebesatz anzuwenden und nicht zwischen Wohngrundstücken (wie Einfamilien- und Zweifamilienhäuser) und Nichtwohngrundstücken (insb. Geschäftsgrundstücke und unbebaute Grundstücke) zu differenzieren.

Wird auf die neuen Messbeträge ein einheitlicher Hebesatz angewendet, so beträgt der aufkommensneutrale Hebesatz 782 v.H.. Bei einer Differenzierung betragen die aufkommensneutralen Hebesätze 744 v.H. (Wohngrundstücke) bzw. 990 v.H. (Nichtwohngrundstücke).

Die Festsetzung eines einheitlichen Hebesatzes führt nach Auffassung der FDP zu einem ungerechten Ergebnis. Eigentümer von Wohngrundstücken (“Häuslebauer”) , die jetzt schon stark belastet sind, werden noch stärker belastet, während Eigentümer von Nichtwohngrundstücken entlastet werden.

Die FDP hat daher der Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes nicht zugestimmt.

Im Wahljahr 2025 wird die Grundsteuer B aufkommensneutral bei Inkaufnahme der mit der Nichtdifferenzierung verbundenen Ungerechtigkeit umgesetzt. Aber nach der Wahl also für 2026 und 2027ff. ist es auch mit der Aufkommensneutralität vorbei. Bereits im Haushalt 2024/2025 sind massive Erhöhungen der Grundsteuer B auf 900 v.H. bzw. 1200 v.H. eingeplant, d.s. Erhöhungen um rd. 14 v.H. bzw. 52 v.H. bezogen auf den geltenden Hebesatz von 790 v.H..

Im Übrigen werden wir uns einsetzen für

• eine Verbesserung des Informationsgehalts des Haushalts, 

• eine Anhebung von Steuern als allerletztes Mittel und für eine vorrangige Ausschöpfung aller Alternativen, einschl. Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes,  

• eine Beteiligung der Bürger an der Haushaltsaufstellung durch Einbringung von Sparvorschlägen, 

• eine schlanke Verwaltung, 

• die Behebung des Personalmangels durch Reservierung von Kita-Plätzen für Kinder von Bediensteten der Stadt, 

• eine Verringerung der Papierflut, 

• die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. 

2. Bildung, Schule und Kindergärten

Gute Bildung ist das beste Kapital für die Zukunft! Darum sind wir für eine Förderung im vorschulischen Bereich! Jedes Kind muss, unabhängig der sozialen Stellung der Eltern, die gleichen Chancen zur Verwirklichung eines unabhängigen Lebens haben. Kein Kind und kein Jugendlicher darf ohne Abschluss bleiben! Die Lohmarer Schulen genießen einen guten Ruf. Wir wollen, dass das so bleibt!

Die FDP war für den Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Birk (GGS Birk), aber gegen die Beschränkung der Ausschreibung auf eine Holzbauweise. Die FDP hatte vorgeschlagen, bei der Ausschreibung von vornherein auch eine hybride und konventionelle Bauweise zuzulassen. Wäre die Koalition dem Vorschlag gefolgt, wäre die Schule voraussichtlich günstiger zu haben gewesen. Das gesparte Geld hätte in die Bildung fließen können.

Im Übrigen werden wir uns einsetzen für 

• die Schaffung der Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Inklusion von Kindern, 

• bedarfsgerechte, flexible und wohnortnahe Betreuungsangebote der Kindertageseinrichtungen,  

• eine Verpflegung, die sich an den Prinzipien einer ausgewogenen und gesunden Ernährung orientiert und den Kindern schmeckt, 

• saubere Schulen (z.B die Sanierung der Sanitäranlagen), 

• eine weitere Verbesserung der Qualität, Vielfalt und Flexibilität der Ganztagsangebote,  

• die Förderung von Nachmittagsprogrammen, 

• die Unterstützung bestehender und künftiger Kooperationen von Schulen mit Sportvereinen,  anderen Vereinen und Einrichtungen (z.B. Feuerwehr), 

• Workshops für Schulkinder zum Umgang mit digitalen Lernmitteln, 
• der Verbesserung der Medienkompetenz: Kinder müssen frühzeitig, über die im Internet und in Onlinespielen lauernden Gefahren aufgeklärt werden, 

• Projekte für Zivilcourage an Schulen, 

• den Ausbau der Suchtprävention, 

• für kostenlose Erste-Hilfe-Seminare in den Schulen, 

• eine begleitende Hilfe beim Übergang von Schule zu den weiterführenden Schulen des Rhein-Sieg-Kreises (Berufskollegs), in Ausbildung und Beruf, z.B. durch eine Kooperation mit Handwerk und Gewerbe. 

3. Jugend

Die Jugend bildet die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen ihre Rechte in den städtischen Gremien stärken. Auch sollen die Möglichkeiten einer sinnvollen Freizeitgestaltung verbessert werden.

Wir werden uns einsetzen für 

• eine aktive Einbeziehung der Jugendlichen und des Jugendausschusses in Lohmar (JaiL) in die Planung, 

• die Anpassung der Jugendfreizeiteinrichtungen an die heutigen Bedürfnisse und Lebenswirklichkeiten der Kinder und Jugendlichen, 

•  Kooperation der Angebote sollen mit Vereinen (Sport, Musik, Kunst- und Musikschule, Theatergruppen), 

• die Einrichtung von Jugendzentren, 

• den Ausbau des Angebots von Veranstaltungen für Jugendliche,  

• die Einrichtung und Erhaltung von Bolzplätzen, die für Jugendliche frei zugänglich sind. 

4. Seniorinnen und Senioren

2030 werden in Lohmar mehr als 2.300 Bewohner (von ca. 30.000) älter als 80 Jahre sein. 1/3 der Bevölkerung ist über 60. In manchen Ortsteilen beträgt der Anteil der Älteren schon 40 %, zum Teil steigend auf fast 50 %.

Wir wollen, dass die Seniorinnen und Senioren Lohmar als eine lebens- und liebenswerte Stadt empfinden und sich hier wohl fühlen. Voraussetzung hierfür ist, dass auch im Alter individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bestehen, unser ausgeprägtes Vereinsleben und das große und vielfältige Angebot für Bildung, Kunst, Kultur und Sport erhalten bleiben, bürgerschaftliches Engagement gefördert wird und sich die alte und junge Generation gegenseitig stärken. Wir wollen an der Änderung des Seniorenbildes arbeiten. Wir wollen, dass die Senioren und Senioren nicht nur als Empfänger von Leistungen wahrgenommen werden, sondern sich auch aktiv in das gesellschaftliche Leben Lohmars einbringen können. Hierfür wollen wir ihre Fähigkeiten und Talente nutzen.

Die FDP wird Maßnahmen, die der Schaffung von guten Rahmenbedingungen zur Gestaltung des Alterungsprozesses dienen, unterstützen, z.B. durch Berücksichtigung der Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, aber auch durch Unterstützung von Projekten, die den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger fördern, sowie durch Sicherung der medizinischen Versorgung.

Die FDP wird daher die „Villa Friedlinde“ bei der Weiterentwicklung ihres Angebotes für Seniorinnen und Senioren unterstützen.

Lohmar braucht ein drittes Altenheim in Birk. Die FDP begrüßt daher die Empfehlung des Sozialausschusses, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Möglichkeiten es gibt, das für ein Seniorenwohn- und -pflegeheim vorgehaltene Grundstück zunächst – übergangsweise – für Kurzzeit-/Tagespflege zu nutzen und konzeptionell in Modulen um ein Altenheim zu erweitern.

Im Übrigen werden wir uns einsetzen für 

• eine Stärkung der Rechte der Seniorenvertretung, 

• für einen Ausbau der Nachbarschaftshilfen, damit ältere Lohmarerinnen und Lohmarer möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben können, 

• die Schaffung von altersgerechten Wohnungen, wie sie für Birk geplant sind, 

• für Maßnahmen zur Minderung der Einsamkeit, 

• für die Unterstützung von Solidarisierungsprojekten, 

• die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben,  

• hinreichende Betreuungsmöglichkeiten für Seniorinnen unsere Senioren, 

• den Ausbau einer altengerechten Infrastruktur mit häuslichen Pflegemöglichkeiten,  

• die Nutzung der Fähigkeiten der Seniorinnen und Senioren (Vorlesepaten in Kitas und Grundschulen, Tagesomas und Tagesopas). 

5. Demographischer Wandel

Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger möchten ihren Lebensabend in der vertrauten Stadt verbringen können, allerdings werden die Wohnungen oft zu groß. Junge Menschen möchten Lohmar als die Stadt annehmen, in der sie ihre Zukunft gestalten können. Alte und junge Menschen sollen sich in Lohmar wohl fühlen.

Wir werden uns einsetzen für 

• das Vorhalten von ausreichendem Wohnraum insb. kleinerer Wohnungen für Senioren, 

• die Förderung des Erwerbs von Wohnungen bzw. Einfamilienhäusern von Senioren durch junge Familien, 

• Mehrgenerationenhäuser, in denen jung und alt gemeinsam wohnen,  

• die planungsrechtliche Förderung der medizinischen Versorgung (Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen, Ärztehäuser) in den Ortsteilen, 

• eine Innenentwicklung vor Außenentwicklung. 

6. Flüchtlinge

Für die FDP ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität.

Die FDP begrüßt die Errichtung einer zentralen Unterkunft (ZUE), hätte sie sich aber eine frühzeitigere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in gewünscht. Sie wird weiterhin darauf achten, dass der zwischen der Stadt und dem Land abgeschlossene Kooperationsvertrag eingehalten wird.

7. Gesundheit

Gesund zu sein ist mit die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen die Vereine bei ihren gesundheitsfördernden Aktivitäten unterstützen.

Die FDP ist für die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit Schwerpunkt Allgemeinmedizin. Die Gründung sollte – ggf. unter Einbindung Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft – begleitet werden durch

• durch Bereitstellung einer geeigneten Fläche, mit Vorgabe von bestimmten fachlichen Voraussetzungen,  

• akquisitorische Initiativen in den Fachmedien, die die Vorzüge der stadtnahen Wohn- und Lebenslage von Lohmar aufzeigt, 

• Beratung potenzieller Investoren.  

Als Fläche für ein MVZ würde sich insb. ein Grundstück in der Nähe zum Lohmarer Zentrum eignen.

Weiter wir uns einsetzen für

• zielgruppenorientierte Aufklärungsveranstaltungen zur Verbesserung des gesundheitsfördernden Verhaltens in Kindergärten, Schulen und Altenheimen, 

• das Aufbauen automatisierter externer Defibrillatoren (AEDs) in öffentlichen Gebäuden,  

• für kostenlose Erste-Hilfe-Seminare für interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Schulen. 

• eine saubere Stadt. 

8. Kultur

Kultur ist Voraussetzung für eine lebenswerte Gesellschaft. Das Kulturleben soll die Auseinandersetzung mit den geistigen-künstlerischen Strömungen in all ihrer Vielfalt ermöglichen.

Wir werden uns einsetzen für

• die Förderung der freien Theatergruppen und die Möglichkeit für Aufführungen bieten,  

• den Erhalt der Kunst- und Musikschule, 

• eine Abgabe von günstigeren Tickets für Aufführungen an sozial-schwache Seniorinnen und Senioren, 

•  die Einbeziehung von Seniorinnen und Senioren in die Theatergruppen. 

9. Verkehr und insb. Flughafen

Eine sorgfältige Analyse der Verkehrssituation in Lohmar ist unverzichtbar, da eine sachgerechte Lösung der Probleme in einer großen Flächengemeinde mit weit voneinander entfernt liegenden Ortsteilen unter Kostengesichtspunkten eine besondere Herausforderung darstellt.

Die FDP wird Verbesserungen des ÖPNV unterstützen.

Mit der Verminderung des Fluglärms ist ein Ziel zur Förderung der Gesundheit der Menschen. Diese Forderung beeinträchtigt den Flughafen in seiner Prosperität und als wichtigen Wirtschaftsfaktor nicht.

Der FDP sieht den Fluglärm der startenden und landenden Maschinen als gesundheitsbelastend an. Insbesondere ist der Fluglärm während der Nachtstunden durch den störenden Einfluss auf die Schlaferholung negativ.

Gleichzeitig erkennt die FDP Lohmar die Bedeutung des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn als Infrastruktur-, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitergeberfaktor im Rhein- Sieg- Kreis und darüber hinaus an.

Der grüne Verkehrsminister hat 2024 die Nutzung vorhandener, bislang nicht zugelassener Vorfeldflächen für Flugzeug-Abstellpositionen genehmigt. Die Baumaßnahmen sollen nicht zu einem Anstieg der Flugbewegungen führen.

Unsere Bürgermeisterin fordert in diesem Zusammenhang erneut mindestens ein Passagiernachtflugverbot in der Kernruhezeit der Nacht, wie an allen anderen deutschen Flughäfen.

Ein Passagierflugverbot ist nach Auffassung der FDP nur bedingt zielführend, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass dann die Frachtflüge zunehmen.

Sinnvoller erscheint der FDP ein System von Lärmpunkten und die Festschreibung einer Punkteobergrenze.

Im Übrigen wird reicht es auch aus folgenden Gründen nicht, nur die Passagierflüge nachts zu begrenzen.

• Der Flughafen steigert systematisch die Frachtflüge auch gerade während der Nachtzeit.  

• Das gesamte Konzept des Flughafens muss überarbeitet werden, insbesondere sind die Nachtflugzuschläge dramatisch zu steigern. 

• Der Flughafen hat zuletzt in 2016 die Vorgabe der Betriebsgenehmigung, alle 5 Jahre eine signifikante Nachtfluglärmreduktion herbeizuführen, nur durch eine Berechnung und hierbei insbesondere durch eine Neueinteilung der Flugzeugklassen, die der tatsächlichen Lärmbelastung nicht entsprechen, erfüllt. Die wirklichen Lärmmessungen zeigen keine deutlichen Verbesserungen des Nachtfluglärms seit 1997 und starke Abweichungen zu den Berechnungen und nach 2016 hat keine neue Beurteilung der Nachtfluglärmsituation stattgefunden. 

Die FDP hat erreicht, dass die Brücke am Dornheckenweg ertüchtigt wurde. Gegen die Widerstände der Koalition und zeitweisen Beschimpfungen hat sie beharrlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Nachdem ein Jahr lang eine Ertüchtigung kategorisch abgelehnt wurde, hatte der Ausschuss Bau und Verkehr in der Sitzung vom 31.5.20022 einer Ertüchtigung der Brücke zugestimmt. Damit entfielen die starken Belastungen durch die Sperrung und die gefährliche Umleitung.

Durch konsequente Pressearbeit und Information der Bürgerinnen und Bürger hatte die FDP den Druck so weit erhöht, dass die Koalition zu einer 180°-Wendung gezwungen.

Die FDP hat sich intensiv mit dem “Wirtschaftswegekonzept Lohmar” beschäftigt. Die Wirtschaftswege erfüllen vielfältige Funktionen. Sie binden Gemeinden, Dörfer, Weiler und Einzelgehöfte an das Verkehrsnetz an, erschließen land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, vor allem aber dienen sie auch der Freizeit und Erholungen der Bürgerinnen und Bürger.

In einen Fall konnte die FDP einem Bürger aus Geber sogar direkt helfen. Seit Jahren fehlen bei einem von Radfahrern und Fußgängern genutzten Wirtschaftsweg in der Nähe der Fischburg Teile der Leitplanke. Es bestand die Gefahr schwerer Verletzungen im Falle eines Sturzes. Auf Wunsch des Bürgers, der sich mangels Computer nicht an der Online-Befragung beteiligen konnte, übermittelte die FDP seinen Hinweis auf die fehlende Leitplanke. Tatsächlich: Die Lücke in der Leitplanke ist beseitigt. So hat die FDP dafür gesorgt, dass das Wirtschaftswegekonzept bereits jetzt ein Erfolg ist.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eröffneten Spielräume genutzt werden, um neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung stärker berücksichtigt werden (z.B. die Einrichtung von Tempo-30 Zonen).

Im Übrigen werden wir uns einsetzen für

• sichere Verkehrswege (Bürgersteige) für alle Verkehrsteilnehmer,  

• eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und Wege, 

• eine verbesserte Auslastung des Individualverkehrs, 

• eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, insb. des Nachtverkehrs für Jugendliche 

• die Einrichtung von Schnellbuslinien. 

• lärmvermindernde Maßnahmen an den Bundesstraßen. 

10. Bauen

Lohmar bietet mit seinen Ortsteilen das charakteristische Bild einer „Bergischen Streulandschaft“, die durch kleine Ortsteile und Weiler gekennzeichnet ist. Zunehmend ist in der städtischen Planung zu erkennen, dass ein Zusammenwachsen dieser Teile angestrebt wird. Dadurch wird immer mehr Landschaft zersiedelt. Wir möchten, dass vor Bauplanungen „in die Landschaft“ die Schließung örtlicher Baulücken vorangetrieben wird. Das charakteristische Stadtbild einer „Bergischen Streulandschaft“ mit kleinen Ortsteilen und Weilern muss erhalten bleiben.

Wir wollen die Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum schaffen.

In ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplan “Auf dem Scheuel” wiesen die Anwohner von Albach darauf hin, dass bei starkem Regen hohe Wassermengen die Dorfstraße hinunterschießen, die Kanalisation die Wassermengen nicht mehr aufnehmen kann und der Auelsbach zu einem Fluss wird. Künftig sei mit noch häufigeren und extremeren Regenmassen zu rechnen. Die jetzigen Planungen würden diese Entwicklung nicht annähernd berücksichtigen. So sei das geplante Regenauffangbecken angesichts der Versickerungsverhältnisse nicht ausreichend.

Auch der Rhein-Sieg-Kreis stellt in seiner Stellungahme fest, dass die ordnungsgemäße Entwässerung von Niederschlagswasser für das Plangebiet nicht nachgewiesen sei

Die FDP setzte sich dafür ein, im weiteren Verfahren auch die Bedenken der Albacher Anwohner im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. So hatte sich die FDP für eine Bemessung des Regenrückhaltebeckens auf der Grundlage eines 100-jähriges Ereignisses eingesetzt. CDU und Verwaltung hatten vorgeschlagen, ein 50-jähriges Ereignis als Grundlage zunehmen. Angenommen wurde auf Antrag der Grünen ein 30-jähriges Ereignis.

In einer Bürgerwerkstatt sowie einer Online-Befragung hatten die Birker Gelegenheit, Vorschläge für die Entwicklung des Ortskerns Birk nach Verlegung der Schule und der Feuerwehr an den Ortsrand zu machen. Auf Basis der Ergebnisse wurden Eckpunkte bez. bez. Freiraum, Nutzungen, Bautypologie sowie Erschließung und Mobilität zur Entwicklung, die als Grundlage für die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Birk dienen, erarbeitet. Wir haben die Eckpunkte mitgetragen. Damit wurden nach Auffassung der FDP die Grundlagen geschaffen, den dörflichen Charakter mit einem lebendigen Ortskern zu erhalten.

Die Koalition aus Grünen, SPD und UWG hat gegen die Stimmen von FDP und CDU das Bebauungs- und Erschließungskonzept für das Grundstück Pappelallee (“Kavala”) in Donrath beschlossen. Die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes wird es nicht geben. Das ist schade. Damit geht eine wichtige und beliebte Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger in Donrath verloren. Leider hatte die Koalition den gemeinschaftlichen Antrag von FDP und CDU zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das zentrale Grundstück „Kavala“ abgelehnt. Damit war die große Chance vertan worden, eine gesamt- und ganzheitliche Entwicklung des Ortskerns in Donrath zu ermöglichen. Das Vorkaufsrecht hätte der Stadt Lohmar im weiteren wesentliche Freiheitsgrade in dieser für Donrath entscheidenden Frage zur Gestaltung des Ortskerns Donrath ermöglicht.

Der EDEKA-Markt Mülln in Wahlscheid hat am 30. Juni 2023 geschlossen. Er wird von den Wahlscheidern schmerzlich vermisst. Insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger war ein Markt an dieser Stelle optimal. War er doch z.B. für Bewohner des Altenheimes leicht erreichbar. Auch war er ein beliebter Treffpunkt, um über Alltagsprobleme zu sprechen und Sorgen zu teilen. Der Discounter Lidl am Ortseingang stellt keine echte Alternative dar, da er 1. ohne Auto nur schwer erreichbar ist und 2. viele Produkte wie z.B. Kurz- und Haushaltswaren nicht, wohl aber beim EDEKA erhältlich waren.

In ihrer Antwort vom Dezember 2024 aufgrund einer Anfrage der FDP weist die Bürgermeisterin darauf, dass die Bemühungen anhalten, um zeitnah eine Nachfolgelösung für die weggefallene Versorgung im Bereich Vollsortimenter der zu finden. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass es an der bisherigen Stelle wieder einen Nahversorger gibt und begrüßt, dass der Rat eine Veränderungssperre beschlossen hat.

In der Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 wurde Lohmar von einem Starkregenereignis heimgesucht. Beim Hochwasserschutz sind wir für eine parteiübergreifende Lösung. Nach Auffassung der FDP ist das Thema gesamtheitlich aufzuarbeiten. Das Hochwasser sollte kein Thema für Parteiengezänk sein. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat einstimmig Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser beschlossen

Die FDP begrüßt es sehr, dass ein breiter Konsens unter den Parteien bei der Frage der Verbesserung des Hochwasserschutzes besteht. Die wird sich dafür einsetzen, dass es dabei bleibt.

Die FDP bedauert, dass die Auslaufwiese für Hunde am Aggerbogen angelegt werden soll. Dieser Standort berücksichtigt nicht die Interessen der Anwohner und der Pferdepension. Die FDP hält die Anlage einer Hundewiese an der alten Kläranlage bei Wahlscheid für die bessere Alternative.

Weiter werden wir uns einsetzen für

• flächendeckende Bebauungspläne, 

• eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, 

• die Bevorzugung junger Familien beim Erwerb von Baugrundstücken, 

• die Ausübung des Vorkaufsrechtes bei der Veräußerung von Häusern durch die Stadt, 

• die Bewahrung des ländlichen Charakters der Ortsteile, 

• die Weiterentwicklung der Ortsteile, 

• die Nutzung der örtlichen Baulücken vor Bauplanungen „in die Landschaft“, 

• die Einrichtung öffentlicher Toiletten in den Ortteilen. 

11. Sicherheit

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar erlebt. Wir gewährleisten die Freiheit der persönlichen Entfaltung, indem wir die Bürger und Bürgerinnen vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung schützen. Vorbeugende Maßnahmen sind daher zu verstärken, um eine Zunahme der Kriminalität zu verhindern.

Wir werden uns einsetzen für

• eine Kultur des Hinsehens und Bemerkens, 

• die Unterstützung und den Respekt gegenüber den Rettungsdiensten, der Polizei und der Feuerwehr, 

• Videoüberwachung städtischer Gebäude. 

12. Umweltschutz

Ökologisches und ökonomisches Handeln sind keine Gegensätze. Der Erhalt einer gesunden Umwelt, artenreicher und unbelasteter Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen und Voraussetzung für hohe Lebensqualität.

Wir werden uns einsetzen für

• den Einsatz von Bussen mit moderner, umweltfreundlicher und sauberer Antriebstechnik, 

• eine CO 2 freie Energieversorgung bei Neubauten bereits im Verfahren der Erstellung eines Bebauungsplanes,  

• die Weiterentwicklung der Vorbildfunktion der Stadt bei Energieeinsparungsmaßnahmen, 

• einen gerechten Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, 

• das Erhalten, Schützen und Pflegen unserer Naturflächen. 

13. Wirtschaft und Fremdenverkehr

Ein vielfältiges Unternehmertum ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für Lohmar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch eine zügige Bearbeitung ihrer Anliegen und Anträge, durch kompetente Beratung und ausreichende Bereitstellung von Gewerbeflächen möglichst günstig gestaltet sind.

Wir wollen die touristische Attraktivität Lohmars weiterentwickeln. Ein erster Schritt hierzu könnte die Aufstellung von Informationstafeln mit Hinweisen auf Sehenswürdigkeiten, Bushaltestellen, Parkplätzen, Wander- und Radwegen sein.

Wir werden uns einsetzen für

• die Vergabe von Aufträgen möglichst an ortsansässige Unternehmen, 

• die Erschließung weiterer attraktiver Gewerbeflächen,   

• Partnerschaften auf Kreis- und Landesebene zur Förderung des Fremdenverkehrs, 

• den Ausbau der Radwege, 

•  Werbung u.a. insbesondere für das Aggertal mit seiner anziehenden Fluss- und Auenlandschaft, seinen abwechslungsreichen Wander- und Radwegen sowie seinen Rastplätzen, 

• Förderung der Gastronomiebetriebe, insb. der Außengastronomie. 

14. Digitalisierung

Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, müssen gezielt Zukunftsimpulse gesetzt werden. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Bürger haben die FDP aufgrund auf Grund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen, dass die Wiederverpflasterung der Bürgersteige nach der Verlegung von Glasfaser offensichtlich nicht fachgerecht durchgeführt wurde mit der Folge von Stolperfallen durch Absenkungen.

Die FDP hat die Beschwerden zum Anlass genommen, unserer Bürgermeisterin Fragen zu stellen. In ihrer Antwort bestätigte die Bürgermeisterin, dass die Ausführung der Verlegung der Glasfaser an der Hauptstraße gravierende Mängel aufweist. Sie versprach Abhilfe. Die FDP wird darauf achten, dass die Verlegung der Glasfaser in den anderen Ortsteilen von vornherein mängelfrei ist

Im Übrigen werden wir uns einsetzen für

• flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie, 

• eine Digitalisierung der Schulen zur Vermittlung der Digital- und Medienkompetenzen, 

• eine Digitalisierung der Verwaltung, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen, 

• die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Haushaltssituation.