Kommunalaufsicht fordert konsequenten Konsolidierungskurs
Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat den Haushalt 2024/25 der Stadt Lohmar genehmigt.
Sie stellt aber u.a. fest, dass
- sich die Fehlbedarfe in den Jahren 2024 bis 2028 auf rd. 39 Mio. € summieren,
- die Ausgleichsrücklage den Fehlbedarf des Jahres 2024 nicht decken kann, so dass eine zusätzliche Verringerung der allgemeinen Rücklage erforderlich wird,
- durch den anteiligen Fehlbetragsvortrag die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden wird und
- der Doppelhaushalt planerisch eine durchgehend defizitäre Haushaltslage aufzeigt, die einen Eigenkapitalverbrauch von 39 Mio. € innerhalb von fünf Jahren und eine Reduzierung des Eigenkapitals auf rd. 17 Mio. bewirken würde.
Sie ist daher der Auffassung, dass ein konsequenter Konsolidierungskurs unumgänglich ist.
Sie fordert, dass das im Vorbericht erwähnte Konsolidierungsprogramm weiterzuentwickeln ist und künftig den Haushaltsanzeigen eine Darlegung des städtischen Konsolidierungsprozesses und der daraus entwickelten Maßnahmen sowie deren Erfolg beizufügen ist.
Die Kommunalaufsicht verbindet die Genehmigung mit Berichterstattungsauflagen.
Sie weist weiter u.a. darauf u.a. hin, dass
- allein in den beiden Haushaltsjahren Nettoneuverschuldungen von insgesamt 38,4 € entstehen und sich die investive Verschuldung von 98,8 Mio.€ auf 143 Mio. € bis 2028 erhöht,
- angesichts der Entwicklung in der Haushaltsführung im Rahmen der Möglichkeiten auf eine Reduzierung der Neuverschuldungen hinzuwirken ist und ggf. Planungen im Hinblick auf Dringlichkeit, Kostenentwicklungen und Umsetzbarkeit kritisch zu überprüfen sind,
- die unsichere Zinsentwicklung schwer kalkulierbare Risiken für die Haushalte der kommenden Jahre darstellt.
Im Rahmen ihrer Berichtspflicht hat die Bürgermeisterin der Kommunalaufsicht im Juli mitgeteilt, dass sich das Jahresergebnis 2025 nach Abzug des globalen Minderaufwandes sich um 2,8 Mio. auf 12,45 Mio. € verschlechtert.
Weiter teilt sie den Stand aller laufenden bzw. in Planung befindlichen Konsolidierungsmaßnahmen mit, darunter die massive Anhebung der Grundsteuer ab 2026.
Insgesamt stellt die Kommunalaufsicht der Koalition von Grünen, SPD und UWG ein verheerendes Zeugnis aus und bestätigt die Kritik der FDP-Fraktion:
Der Fraktionsvorsitzende Kicinski kritisierte bereits in seiner Haushaltsrede die durchweg negativen Jahresergebnisse, den ungebremsten Eigenkapitalverzehr sowie den weiteren Anstieg der Schulden und der Kassenkredite sowie die Vermeidung eines Haushaltsicherungskonzeptes nur durch Nutzung der haushaltsrechtlichen Erleichterungen.
Die FDP-Fraktion hat auch einen Vorschlag zur Konsolidierung gemacht und gefordert einen „Arbeitskreis Konsolidierung“ (AK) zu bilden. Die von der Verwaltung im Vorbericht genannten Maßnahmen und Vorschläge dabei als Arbeitsgrundlage dienen können. Allerdings wird eine Konsolidierung durch eine massive Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer abgelehnt.
Lohmar muss endlich einen strikten Sparkurs einleiten, soll die Stadt ihre Finanzen nicht gegen die Wand fahren. Sie ist jedenfalls auf dem besten Weg dahin.
In einer Hochglanzbroschüre legen die Grünen den lieben Lohmarerinnen und Lohmarern auf 16 Seiten “ihre “Bilanz” der vergangen fünf Jahre und auch mit Stolz die Erfolge ihrer Arbeit vor“. Haben sich die Grünen auch über die Folgen ihrer Bilanz und Erfolge auf den städtischen Haushalt Gedanken gemacht?
