FDP Lohmar

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Zur aktuellen Debatte um Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sollte nach Ansicht der FDP Lohmar Ruhe kommen. Die Diskussion über Zuwanderung verträgt keine Stimmungsmache, sondern braucht Sachlichkeit, verantwortungsvolles Handeln und einen angemessenen Ton. Wer Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien pauschal Sozialmissbrauch unterstellt, beleidigt die vielen Arbeitnehmer aus diesen Ländern, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen. Die CSU muss sich fragen, ob das Schüren populistischer Stimmungen gegen Zuwanderer mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist. Wirtschaftlich ist ihre Polemik in jedem Falle unvernünftig. Fakt ist, dass die deutsche Volkswirtschaft von der Zuwanderung insgesamt ganz erheblich profitiert. Darum heißen wir die Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien als neue Mitbürger ausdrücklich willkommen, denn wir wissen, dass der allergrößte Teil von ihnen in die deutschen Sozialkassen einzahlt. Gleichzeitig wäre es jedoch naiv, die mit dem Zuzug von Armutsflüchtlingen verbundenen Probleme in verschiedenen Großstädten zu bagatellisieren, da diese lokal konzentriert auftreten und verständlichen Unmut auslösen. Hier sind gerade Städte und Stadtteile betroffen, die ohnehin durch schwierige Sozialstrukturen gekennzeichnet sind. Diese Kommunen können die Herausforderungen von verwahrlosendem Wohnraum, kaum beschulbaren Kindern und steigender Kriminalität allein nicht bewältigen. Gerade weil die Bundesrepublik insgesamt vom Zuzug profitiert, fordern wir einen bundesweiten Fonds, aus dem betroffene Kommunen die gestiegenen Kosten etwa bei Beschulung, Gesundheit und Integration finanzieren können. Dieser Fonds kann auch aus bisher ungenutzten EU-Mitteln gespeist werden, die nach Ablauf der Antragsfrist dem Bundeshaushalt wieder zufließen. Die Freizügigkeit in Europa ist eine der überragenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie kann und darf nicht willkürlich in Frage gestellt werden. Der Missbrauch dieser Freizügigkeit durch Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Aufnahmeland ist zwar insgesamt gering. Dennoch stellt er die betroffenen Kommunen vor Probleme. Hier bedarf es der konsequenten Umsetzung des bestehenden Rechts, das die von der CSU lautstark geforderten individuellen Ausweisungen und Wiedereintrittssperren heute schon vorsieht. Statt populistisch nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten die verantwortlichen Landesregierungen ihre Kommunen befähigen, die geltende Rechtslage durchzusetzen. Dies gilt auch für die CSU in Bayern.

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