Es war klar, dass Veränderungen bei den Rahmenbedingungen katastrophale Auswirkungen auf den Haushalt haben können. Der Kämmerer der Stadt Lohmar führte dies in seiner Haushaltsrede 2013/2014 in Bezug auf die Zinsentwicklung eindringlich allen Parteien vor Augen. Deshalb hatte die FDP-Lohmar bereits bei den Haushalts-Beratungen 2012 die Gründung einer „Haushaltskommission“ aus allen Parteien vorgeschlagen. Unsere Initiative wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt („…bringt doch nichts“). Auch der Vorschlag, alle Leistungen auf den Prüfstand zu bringen („freiwilliges Haushaltssicherungskonzeptes“), fand bei den Regierenden in Lohmar keine Zustimmung.
Um mit Adenauer zu sprechen: Die Situation ist da. In Lohmar sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Lohmar ist Pleite.
Dass das Land zunehmend die Städte auf dem Rücken des ländlichen Raumes saniert, wurde vor einiger Zeit zu Recht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU Horst Krybus kritisiert. Nun soll also der Erlass einer Hebesatzsatzung mit dem Ziel einer kräftigen Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B (Eigenheimbesitzer) von mehr als 28 v.H., bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) von mehr als 20 v.H. und bei der Gewerbesteuer (Unternehmer) von mehr als 5 v.H. die Stadt vor einem Fiasko retten. Dies hat zur Folge, dass Familien mit Haus vom aktuellen Hebesatz von 460 Prozent eine Steigerung auf 590 Prozent hinnehmen müssen. Es ist zu befürchten, dass dies je nach Bemessungsgrundlage pro Haushalt ca. 200 Euro Mehrbelastung pro Jahr ausmacht. Pünktlich nach der Wahl wird dem Bürger nun reiner Wein eingeschenkt, ein Schelm wer böses dabei denkt. Was war eigentlich bei der zurückliegenden Wahl mit “Schaffen wir!” gemeint?
Überhastet wird nun von uns verlangt, zu einem Zeitpunkt einer Steuererhöhung zuzustimmen, zu dem wir noch keine Gelegenheit hatten, den Haushaltsentwurf Entwurf dahingehend zu prüfen, ob Steuererhöhungen wirklich die ultima ratio sind. Eine derartige Entscheidung ohne Kenntnis der Haushaltsdaten erscheint uns Liberalen unseriös.
Das Ziel einer Herbeiführung eines in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen Haushaltes wird von den Regierungsparteien seit 10 Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen, ohne Fortschritte zu erzielen. Mag eine neuerliche Steuererhöhung etwas Luft verschaffen, aber schon bei den geringsten Änderungen der wirtschaftlichen Rahmendaten (z.B. Entwicklung der Konjunktur und der Zinssätze) wird sich die Haushaltslage weiter zuspitzen. So hat bereits die Rückgängigmachung des unzulässigen Verzichts auf eine gebührenmindernde Anrechnung der Beitragseinnahmen bei der Kalkulation der Verbrauchsgebühren für die Kanalbenutzung eine Deckungslücke von 1,3 Mio. € gesorgt. Dies hatte zur Folge, dass der dem Haushalt- Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am 02.12.2014 vorgelegte Entwurf des Erlasses einer Hebesatzsatzung für die Jahre 2015 und 2016 kaum, dass die Druckerfarbe trocken, bereits reine Makulatur war.
Um nochmals auf Adenauer zurückzukommen: Die Situation ist auch nach meinem Gefühl ernst. Und deswegen sollten wir gemeinsam mit aller Ruhe, aber auch mit allem Ernst an die Lösung des Problems herangehen, das jetzt vor uns getreten ist.
Die von der Verwaltung vorgesehene Vorgehensweise erst Steuererhöhung und dann Haushaltsberatung wird aus Sicht der FDP-Lohmar diesem Anspruch in keinem Falle gerecht. Sie ist Zeichen eines „Retten, was noch zu retten ist“.
Aus Sicht der FDP-Lohmar wäre es heilsamer, den dornigen Weg eines Haushaltsicherungskonzeptes zu gehen, statt das Heil in weiteren Belastungen des Bürgers zu suchen.
Wir Liberalen meinen daher: Familienfreundlichkeit sieht anders aus!
