FDP Lohmar

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Steuererhöhung, wieso das denn?

Man reibt sich die Augen und wundert sich. Die vom Kämmerer vorgelegten aktuellen Zahlen sind erheblich besser, als die, die der Rat noch vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 auf dem Tisch hatte.

1. Der als Ausgangsbasis so wichtige Jahresabschluß 2016 zeigt ein um 2,3 Mio gegenüber dem Plan verbessertes Ergebnis, das sicherlich durch Sonderfaktoren und Einmaleffekte geprägt ist. Aber Ergebnis ist Ergebnis. Hier gebührt unserem Bürgermeister und seiner Mannschaft Respekt, Dank und Anerkennung, in einer derart schwierigen Situation ein solches Ergebnis vorzulegen.

2. Der vorläufige Zwischenabschluß 2017 zeigt bereits auf der Basis der Zahlen vom Juni eine Verbesserung um 1,5 Mio. Noch vor einem Jahr hätte man ein solches Ergebnis nicht für möglich gehalten; dennoch dachte niemand damals nicht mal im Traum daran, an der Steuer-schraube zu drehen.

Und schließlich 3. Der Nachtrag zum Haushalt 2018 enthält bereits so viele positive Effekte, daß sogar ohne einer Steuererhöhung ein Ausgleich erreicht wird. Gegenüber dem alten Ansatz ist hier eine Verbesserung von 1,1 Mio festzustellen.

Zusammengefaßt haben wir uns um 4,9 Mio verbessert. Angesichts einer solchen positiven Entwicklung ist eine Steuererhöhung um 340 TE, die da noch als eine Mogelpackung eines Bildungs-Euro daherkommt, nicht erforderlich, ja sogar kontraproduktiv, weil sie den Spardruck vom Kessel nimmt und neue Begehrlichkeiten weckt.

Vielmehr sollte man sich einige Kostenpositionen kritisch anschauen, die jetzt schon aus dem Ruder laufen. Eine Einsparung von 300 – 400 TE, also nur einem halben %-Punkt des Haushaltes, ist locker machbar.

Deshalb teilen wir in der FDP die Kernaussage des Bürgermeisters überhaupt nicht, daß Mehrausgaben mit Mehreinnahmen kompensiert werden können. Wenn wir die Konsolidierung ernst nehmen wollen, müssen Mehrausgaben verhindert, zumindest eingegrenzt werden; außerplanmäßige Mehreinnahmen gehören hingegen in die Rücklagen.

Lohmar hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Problem mit den Ausgaben!

Waldemar Kupinski
FDP Lohmar

s. auch Rede des Ratsmitgieds Kupinski zum Nachtragshaushalt 2018 unter “Ratsarbeit”

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