Siegburg – „Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion.
Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorantrieben. Hinzukommen müsse aber eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Die FDP unterstützt daher die Vorschläge des ADFC mit entsprechenden Anträgen. Gleichwohl bleibt sie kritisch bei der Beschaffung von Hybrid- oder Wasserstoff-Bussen, die die Umweltbilanz nicht wesentlich verbessen, aber in der Beschaffung sehr teuer sind.
Um den ambitionierten Klimazielen des Kreises gerecht zu werden, verlangt die FDP die Aktualisierung eines Gutachtens zum Energieverbrauch in den kreiseigenen Liegenschaften. Hier gehe es nicht nur um die energetische Sanierung der Gebäude, sondern auch um das Verhalten der Nutzer.
„Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden wir die Einrichtung einer Geschäftsstelle Bonn/Berlin zur nachhaltigen Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes unterstützen“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Peter. „Gleiches gilt für die Mitgliedschaft im Verein des „Cybersicherheits-Clusters Bonn.“ Die aktive Mitwirkung in einem technologischen Kernbereich der Digitalisierung sei Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung in der Region Bonn/Rhein-Sieg, die ihre innovative Potentiale bündelt.
Besonders schwierig stellt sich die Werbung um qualifiziertes Personal sowohl in der originären Verwaltungsarbeit als auch im wachsenden IT-Bereich dar. Daher sei zum einen die interkommunale Zusammenarbeit zu vertiefen, um Synergieeffekte beim Personal zu erzielen. „Hier gibt es zu wenig Dynamik“, kritisiert Lamberty. Zum anderen sei es aber auch notwendig, marktgerechte Vergütungssysteme für die Gewinnung qualifizierter IT-Fachkräfte zu entwickeln. „Eine IT-Strategie, die ein effizientes Verhältnis von Einkauf von Fremddienstleistungen, z.B. der Civitec, und einem rationalen Aufwachsen von Eigenleistungen bei IT-Dienstleistungen aufzeigt, ist für die Politik nicht zu erkennen“, so Peter weiter.
Um zahlreichen Kreis-Mitarbeiterinnen mit Kind die Möglichkeit zu geben, wieder Vollzeit zu arbeiten, schlägt die FDP ein Betreuungsangebot für Kinder im Kreishaus vor. Damit könne dem Personalmangel begegnet werden und die Frauen hätten eine bessere Aufstiegsperspektive.
Dass die Kreisverwaltung für den Haushaltsausgleich Geld aus der Ausgleichsrücklage entnehme, sei vertretbar, da damit eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werde. Solange mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises Haushaltsdefizite haben, müsse der Kreis hier Rücksicht nehmen.
Dabei gilt es jedoch auch, das Defizit für die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen in den nächsten zwei Jahren von jeweils rund 15 Mio. durch die „Bundesmilliarden“ zu benennen und dabei Bund und Land an ihre Ausgleichsverpflichtungen zu ermahnen.
„Die vorliegenden Anträge der SPD seien zwar meistens gut gemeint, aber überwiegend unrealistisch und unfinanzierbar. Lediglich den Antrag auf Verkauf der RWE-Aktien unterstützt die FDP,“ so Peter abschließend.
