FDP Lohmar

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Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf weist nach Abschluss der Beratungen für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 folgende Jahresfehlbeträge bzw. Jahresüberschüsse aus: 2019 (gerundet): ./. 1,4 Mio. €, 2020: ./.1,2 Mio. €, 2021 ./. 27.000 €, 2022: ./. 638.000 € und 2023: .+ 212.000 €. Als große Kostenfaktoren werden z.B. der Asylbereich, die Personalaufwendungen und der ÖPNV genannt.

An Investitionen sind geplant (gerundet): 2019: 18,3 Mio. €, 2020; 11,5 Mio. €, 2021: 6,2 Mio. €, 2022: 6,4 Mio. € und 2023: 6,4 Mio. €. Investiert werden soll z.B. in die Lohmarer Villen, die Schulen und in die Sportanlagen der Lohmarer Vereine. Noch nicht veranschlagt sind mangels konkreter Zahlen die Investitionen in die Grundschule Birk. Vorsorglich kündigt der Bürgermeister an, dass es möglicherweise zu einem Nachtragshaushalt kommen wird.

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2007 die Finanzeckdaten alles andere als erfreulich entwickeln. Die Verschuldung der Stadt steigt von 61 Mio. in 2007 auf 134 Mio. in 2020. Ebenso steigen die Kassenkredite von 33.377 € in 2007 auf sagenhafte 21 Mio. in 2023 an. Der Eigenkapitalverzehr setzt sich weiter fort. Es sinkt von 66 Mio. € in 2007 auf 43 Mio. in 2023. Die Tilgungsleistungen übersteigen den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit. Eine Wende ist nicht in Sicht.

Wenn die Konjunktur sich nicht mehr so günstig entwickelt, in der Folge die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sprudeln und auch die Zinsen nicht auf einem historischen Tiefstwert bleiben, wird es für Lohmar eng. Solche Entwicklungen würden zum Kollabieren des Haushaltes führen wie der Bürgermeister in seine Einbringungsrede festgestellt hat. Auf eine solche Situation ist Lohmar nicht vorbereitet.

Der Haushalt insgesamt lässt keinen ernsthaften Willen zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung erkennen. Die FDP fordert schon seit Jahren endlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, in der städtischen Finanzpolitik umzudenken und kritisch zu betrachten, was die originären Aufgaben der Stadt für die Bürger sind und welche städtischen Leistungen die Bürger erwarten können!

Unser Ziel ist, eine angemessene Grundversorgung auf sozialem und kulturellem Gebiet zu erhalten! Aus unserer Sicht soll nicht bei Kindern, Jugendlichen und Senioren gespart werden. Es geht uns nicht darum jemandem, etwa den Vereinen, etwas nicht zu gönnen.

FDP Lohmar