FDP Lohmar

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Am 29. Januar durften wir zahlreiche Gäste zu unserem Neujahrsempfang in der Villa Friedlinde begrüßen.

Unser Vorsitzender Norbert Kicinski begrüßte alle Gäste und insbesondere die Gastredner Jessica Gaitskell (FDP-Kandidatin für das Europaparlament), Jörn Freynik(MdL), die im Anschluss Interessantes über Europa und die Landespolitik der FDP berichteten, sowie Jürgen Peter, der das Thema Transparenz und Wirtschaftlichkeit aufgriff. Besonders begrüßte er die Ehrenvorsitzende des Ortsverbandes Anneliese Krüger.

In seiner Rede blickte er auf das Jahr 2018 zurück und ließ nochmals die vielen vom Ortsverband organisierten Veranstaltungen Revue passieren. Zum Ende seiner Rede bat er die Anwesenden bei der kommenden Europawahl zur Wahl zu gehen und so die Europa wohlgesonnenen Parteien zu stärken. Auch freue er sich, dass Wolfgang Eberz Bernhard Riegler für die Seniorenvertretung vorgeschlagen habe.

Für Jessica Gaitskell ist Europawahl eine Schicksalswahl. Es werde sich entscheiden, wie viel die Europa feindlich gesonnenen Parteien an Gewicht hinzu gewännen. Sie sei aber auch eine Schicksalswahl für die Liberalen. Die Konservativen und die Sozialisten würden wohl ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Liberalen müssten daher künftig in die Entscheidungen eingebunden werden. Dies sei eine einmalige Chance, ihre Ideen einzubringen und auch durchzusetzen.

Jörn Freynick berichtete aus Düsseldorf. Die Koalition habe schon vieles in die Wege geleitet. So habe sie gleich zu Beginn ihrer Arbeit Gesetze zur Entfesselung der Unternehmen, zum Abbau von Bürokratie und zum Erhalt von Förderschulen durch den Landtag gebracht. Das inzwischen vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes, werde die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in NRW verbessern. Mehr als eine 1,5 Milliarden Euro würden dafür in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt. Auch wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Insgesamt sei die versprochene Trendwende erkennbar.

Außerhalb des Programms bezog Jürgen Peter, u.a. sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion, aus aktuellem Anlass Stellung zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des Vereins Metropolregion Rheinland. Der Vorgang sei völlig intransparent abgelaufen. Die FDP-Kreistagsfraktion habe daher den Landrat als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Vereins um die Beantwortung von einer Reihe von Fragen gebeten, um Licht in die Hintergründe dieser Entscheidung zu bringen.

Im Laufe des Abends konnten 15 Unterstützungsunterschriften, erforderlich waren 10, für den Vorschlag, Bernhard Riegler als Kandidat für die Seniorenvertretung zu benennen, gesammelt werden.

Norbert Kicinski wies auf die Möglichkeit, Aktuelles zu politische Themen und Informationen über die Arbeit des Vorstandes auf der neugestalteten Internetseite (https://fdp-lohmar.de/) und auf Facebook verfolgen zu können.

Wichtige Themen für das Jahr 2019 sind der Brexit, die Europawahl und die in Lohmar parallel stattfindende Wahl der Seniorenvertretung.

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