FDP Lohmar

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Am 11.03. trafen sich die Liberalen im Restaurant “Zum Jabachtal – Geber Mühle” zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag. Der Vorsitzende Kicinski begrüßte die Mitglieder.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Vorsitzende Norbert Kicinski das vergangene Jahr Revue passieren. Es sei für die Lohmarer FDP ein arbeitsreiches Jahr mit vielen interessanten Terminen und Veranstaltungen gewesen: ordentlicher Ortsparteitag im März 2018 mit Wahl eines neuen Vorstandes und Wahl von Frau Anneliese Krüger zur Ehrenvorsitzenden, Sommerfest im Vereinshaus des TuS 04 Birk Anfang August, Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema “Gesundheit Digital? ” Ende August in der Meigermühle, Kreiswahlversammlung zur Europawahl am 19. September mit der Wahl von Jessica Gaitskell zur Kandidatin zur Europawahl und einer Rede von Alexander Graf Lambsdorff zur Europawahl, Kegelabend mit die Jungen Liberalen und Jungmitgliedern Anfang November, Mitgliederversammlung zum Thema Flughafen und Klausurtagung mit den Mitgliedern mit Diskussion potentieller Themen für den Wahlkampf 2020, Neujahrsempfang in der Villa Friedlinde Ende Januar 2019 mit der Kandidatin zur Europawahl Jessica Gaitskell und dem Landtagskandidaten Jörn Freynick als Gastredner.

Darüber hinaus habe der Vorstand der FDP Stammtische in Lohmar Ort, Donrath, Wahlscheid und Birk organisiert, um die Mitglieder, aber auch Lohmarer Bürgerinnen und Bürger stärker in die politische Arbeit einzubinden. Es sei jedoch schade, dass solche Angebote nur sehr spärlich genutzt würden.

Der Vorstand habe an zahlreichen Veranstaltungen von den Lohmarer Ortsverbänden der CDU und SPD teilgenommen sowie an Veranstaltungen anderer FDP Ortsverbände im Rhein-Sieg-Kreis besucht.

Als besonderen Höhepunkt für das kommende Jahr kündigte er an ,dass er für den Neujahrsempfang 2020 am 20.01.2020 NRW Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Gastredner gewonnen werden konnte.

Aktuelles zu politischen Themen auf Kreis- und Kommunaler Ebene, sowie Informationen über die Arbeit des Vorstandes könnten seit April 2018 auf der neu gestalteten Internetseite und auf Facebook verfolgt werden.

Vorstandssitzungen fänden in der Regel immer Anfang des Monats statt. Der Vorstand arbeite teamorientiert und vertrauensvoll zusammen.

Der Ortsverband habe im Berichtszeitraum drei Mitglieder verloren aber auch ein Mitglied gewinnen können. Der Ortsverband verfügt somit über 38 Mitglieder.

Zum Schluss seines Rechenschaftsberichtes wies Kicinski auf die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zur Seniorenvertretung und zum Europaparlament hin. Er rief die Mitglieder und Sympathisanten auf, Ihre Familie, Nachbarn, Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen zu motivieren, an der Europawahl teilzunehmen, damit die demokratischen Parteien gestärkt werden.

Den Bericht aus der Ratsarbeit übernahm Bernhard Riegler, weil das Ratsmitglied Waldemar Kupinski aus der FDP ausgetreten ist ohne gleichzeitig sein Ratsmandat niederzulegen.

Kupinski habe die Ratsarbeit insbesondere unter dem Blick einer sparsamen Haushaltswirtschaft kritisch verfolgt und die Rats- und Ausschussarbeit koordiniert. Hierfür sei die FDP Waldemar Kupinski zu Dank verpflichtet.

Solange Kupinski an seinem Ratsmandat festhalte, habe die FDP keine Möglichkeit, unmittelbar an den Entscheidungen des Rates mitzuwirken. Sie nutzte daher verstärkt die Möglichkeiten der indirekten Einflussnahme, etwa durch Unterstützung von Bürgereingaben, durch eigene Eingaben aber auch durch Pressemitteilungen.

Ein wichtiges Ereignis während der Zeitraumes des Rechenschaftberichtes sei die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2010 gewesen .

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf weise nach Abschluss der Beratungen für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 im Wesentlichen Jahresfehlbeträge aus. Als große Kostenfaktoren würden der Asylbereich, die Personalaufwendungen und der ÖPNV genannt. Investiert werden solle z.B. in die Lohmarer Villen, die Schulen und in die Sportanlagen der Lohmarer Vereine. Noch nicht veranschlagt seien, mangels konkreter Zahlen, die Investitionen in die Grundschule Birk. Vorsorglich habe der Bürgermeister angekündigt, dass es möglicherweise zu einem Nachtragshaushalt kommen werde.

Insgesamt sei festzuhalten, dass sich seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2007 die Finanzeckdaten stetig verschlechterten. Die Verschuldung der Stadt steige weiter, ebenso die Kassenkredite. Auch setze sich der Eigenkapitalverzehr weiter fort..

Wenn die Konjunktur sich nicht mehr so günstig entwickele, werde es für Lohmar eng. Solche Entwicklungen würden zum Kollabieren des Haushaltes führen, wie der Bürgermeister in seine Einbringungsrede selbst festgestellt habe.

Der Haushalt insgesamt lasse keinen ernsthaften Willen zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung erkennen. Die FDP fordere schon seit Jahren endlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, in der städtischen Finanzpolitik umzudenken und kritisch zu betrachten, was die originären Aufgaben der Stadt für die Bürger seien und welche städtischen Leistungen die Bürger erwarten könnten!

Ziel der FDP sei es, eine angemessene Grundversorgung auf sozialem und kulturellem Gebiet zu erhalten! Bei Kindern, Jugendlichen und Senioren sollte nicht gespart werden. Es gehe der FDP nicht darum jemandem, etwa den Vereinen, etwas nicht zu gönnen.

Die FDP habe mit Erfolg eine Bürgereingabe zur Verbesserung der Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderung unterstützt. Über die Presse habe die FDP z.B. kritisch zum Beschluss des Rates Stellung genommen, die schon beschlossene Beteiligung der Lohmarer Fußballvereine an den Kosten der Renovierung der Kunstrasenplätze zurückzunehmen.

Jüngst habe die FDP eine Anfrage an den Bürgermeister zu den Öffnungszeiten in den stätischen Kindertageseinrichtungen gerichtet, um sich einen Überblick über die Betreuungssituation in Lohmar zu verschaffen. Die Anfrage habe der Bürgermeister inzwischen beantwortet. Ob und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, werde z. Zt. geprüft.

Die weitere Ratsarbeit werde sich noch stärker als bisher auf Schwerpunkte konzentrieren müssen, insbesondere auf zentrale Punkte wie Haushaltskonsolidierung, Schule, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und Bürgerbeteiligung.

Der Vorstand werde alles daran setzen, dass die FDP ab 2020 wieder in Fraktionsstärke im Lohmarer Stadtrat vertreten sein werde. Hierzu sei die FDP aber auf die Hilfe der Mitglieder und Sympathisanten angewiesen. Sie könnten die FDP unterstützen, in dem sie beim Plakatieren helfen , in ihrer Familie, Freundes- und Kollegenkreis sowie an den Wahlständen für die FDP werben und vor allem durch ihre Bereitschaft, für die FDP zu kandidieren.

Im Wahlkampf werde die FDP ihr Profil schärfen müssen und sich stärker von den politischen Mitbewerbern abgrenzen. Die FDP müsse unterscheidbar werden. Dies gelte auch für die neue Fraktion und zwar unabhängig davon, ob die FDP in der Opposition oder in einer Koalition sei. Sie werde öfter nein sagen müssen, damit sie in der Bevölkerung auch wahrgenommen werde. Im Falle einer Koalition müsse die Absprache zwischen den an der “Stadtregierung” beteiligten Parteien die liberale Handschrift sichtbar werden. Deshalb müssen auch schon im Wahlprogramm die für die FDP wichtigen Themen herausgehoben werden.

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